Zwanzig. Grob gerundet ist das die Zahl, die den Ernst der Lage beschreibt. Die AfD, die im Herbst in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit gewinnen könnte, lag dort vor fünf Jahren noch bei 20,8 Prozent. Nun fuhr sie in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ähnliche Ergebnisse ein, und die Frage lautet: Ist der Blick in den Osten womöglich der Blick in die Zukunft?
Jedenfalls ist spätestens mit den ersten beiden Wahlen in diesem Jahr die Illusion zerplatzt, der Aufstieg der AfD werde zumindest im Westen schon an seine natürlichen Grenzen stoßen, weil das Reservoir an Bürgern, die Extremisten für wählbar halten, irgendwann erschöpft ist. Die Attraktivität einer Partei, die die grundlegende Ordnung des Landes hinwegfegen will, hängt auch hier von zwei Dingen ab: der Angst vor dem, was kommen mag, und der Zuversicht, dass die anderen Parteien es abwenden können.
Angst kann man auch auf der Schwäbischen Alb haben
Um sich vor der Zukunft zu fürchten – oder auch schon an der Gegenwart zu leiden –, muss man nicht in der struktur- und busverbindungsarmen Provinz Ostdeutschlands wohnen. Auch auf der Schwäbischen Alb kann man sich fürchten, wenn dort der Mittelständler strauchelt, der den ganzen Ort zu Wohlstand gebracht hat. Oder im Pfälzerwald, wenn die ausgeblutete Kommune die Fahrpläne zusammenstreicht. Die Angst der Bürger vor dem Abstieg ist nicht gegenstandslos, und Angst war schon immer der beste Wahlkampfhelfer der AfD.
Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Wie sehr zugleich das Zutrauen in die etablierten Parteien schwindet, zeigten die jüngsten Wahlen wieder. In Baden-Württemberg war der Effekt zu beobachten, dass die Kleinen es schwer haben, wenn sich die Großen ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Das trug zur Pulverisierung der SPD bei. Den Wählern der AfD hingegen war egal, ob ein Grüner oder ein Schwarzer Ministerpräsident wird, für sie ist das eh alles dieselbe Mischpoke. Nicht einmal vorzeigbare Spitzenkandidaten braucht die AfD, siehe Rheinland-Pfalz. Ihre Wähler setzen auf das Pferd, das ihnen vorgesetzt wird, auch wenn es ein lahmer Gaul ist. Hauptsache, der Gaul kommt aus einem anderen Stall.
Den menschenfeindlichen Mief, der dort herrscht, können die anderen Parteien nicht überstinken, ohne sich selbst zu verraten. Es ist aber auch gar nicht nötig. Beim Thema Migration macht Schwarz-Rot vor, dass man nicht selbst zum Rassisten werden muss, um dort eine andere Politik einzuleiten. Das hilft bisher wenig, weil die AfD es als ihren Erfolg reklamieren kann und weil es eben längst nicht nur die Migration ist, die Verunsicherung schafft.
Trotzdem taugt es als Modell für die anderen Themen, die die AfD gerade stark machen. Man muss nicht selbst zum Klimawandelleugner werden – aber es braucht eine Idee von einer Klimapolitik, deren wirtschaftliche und soziale Folgen den Wählern weniger Angst machen als der Klimawandel selbst. Man muss nicht selbst zum Milei werden – aber man muss verkrustete Strukturen aufbrechen.
Der Bundesregierung bleibt nichts anderes übrig, als zu arbeiten und zu hoffen, dass die verlorenen Wähler noch zur Umkehr bereit sind. Dafür muss sie aber endlich mit den versprochenen Reformen beginnen. Der Kanzler und seine Koalition fürchten aus gutem Grund den Zorn der Wähler, wenn nötige Einschnitte ihr Leben erst mal schlechter machen, bevor es für das Land wieder besser werden kann. Noch mehr sollten sie aber fürchten, was passiert, wenn sie kneifen. Nichts wird der Wähler so hart bestrafen wie das Nichtstun.
