Im Februar wurde in den Sozialen Medien ein ungewöhnliches Foto verbreitet: Drei Stadtverordnete der Grünen setzten sich gemeinsam mit einer CDU-Kollegin für den Erhalt des „La Gata“ in Sachsenhausen ein, einer mehr als 50 Jahre alten Bar für lesbische Frauen. Es war einer der wenigen Fälle der vergangenen Jahre, in dem Stadtverordnete von Grünen und CDU fraktionsübergreifend zusammengearbeitet haben. Gemeinsamkeiten fanden sich vor allem dann, wenn es um Rechte und Schutz von Frauen ging.
Dass es heute weniger Berührungspunkte als noch vor einigen Jahren gibt, hat nicht nur mit den unterschiedlichen Rollen als Regierungs- und Oppositionspartei zu tun. Die Gräben zwischen CDU und Grünen, die vor 20 Jahren mit der Bildung der ersten gemeinsamen Koalition zugeschüttet wurden, sind wieder tiefer geworden. „Bei der CDU kommt es derzeit gut an, auf die Grünen draufzuhauen“, sagt ein CDU-Politiker. Und so hat die CDU am Freitag nach überraschend kurzer Sondierung SPD, Volt und FDP zu Gesprächen eingeladen, um künftig mit ihnen eine Koalition zu bilden – ohne die Grünen. Das Bündnis hätte eine knappe Mehrheit von einer Stimme.
„Heute werden die Grünen arg verteufelt“
Helmut Heuser hatte in den Tagen zuvor davon abgeraten. „Ich wünsche mir, dass wir eine stabile Mehrheit bekommen“, sagte der langjährige Stadtverordnete, der 2011 als CDU-Fraktionschef die zweiten schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen mit führte. „Damals haben wir ganz gut miteinander gekonnt“, erinnert sich Heuser. „Wir waren nicht in allen Punkten einer Meinung, aber wenn wir zu einem Ergebnis gekommen sind, dann hat das gegolten.“ Das Verhältnis der beiden Parteien sei nicht von Feindschaft geprägt gewesen. „Heute werden die Grünen arg verteufelt.“
Grundlage für die guten Beziehungen waren seinerzeit persönliche Kontakte. Im Fall von Heuser stammten diese ausgerechnet aus einem Themenfeld, das heute für die größten Konflikte zwischen CDU und Grünen steht: der Verkehrspolitik. Man müsse sich gegenseitig Erfolge gönnen können. In der CDU-Fraktion hat sich Heuser mit dieser Haltung nicht nur Freunde gemacht.
Im Laufe der Jahre ist das Verhältnis beider Parteien schwieriger geworden. Personen haben gewechselt, aus der von 2006 bis 2016 bestehenden schwarz-grünen Koalition sind nur noch wenige Akteure übrig. Der entscheidende Einschnitt war 2021, als es bei den Grünen, getragen durch die Fridays-for-Future-Bewegung, zur „Übernahme durch die Jungen“ kam, wie manche Grünen die Entwicklung im Rückblick bezeichnen.
Die Grünen-Entscheidung von 2021 wirkt nach
Statt für die CDU entschieden sich die Grünen 2021 für die SPD als zentralen Koalitionspartner. Nach der seit 2016 bestehenden, glanzlosen Dreier-Koalition sollte es einen Neuanfang geben. Die Bruchlinie zur CDU deutete sich während der Verhandlungen an, als die Grünen ihren potenziellen Partnern einen umfangreichen Fragenkatalog vorlegten, der an eine Aufnahmeprüfung erinnerte. Die CDU sah diese als Misstrauensvotum an.
Zwei Jahre später beendete Ministerpräsident Boris Rhein, der als CDU-Kreisvorsitzender 2011 die zweite schwarz-grüne Koalition in Frankfurt mit ausgehandelt hatte, die Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen auf Landesebene. Auch diese Entscheidung wirkt im Verhältnis der beiden Parteien nach.
Am Mittwoch tagt die Basis der Grünen
Heute sind die Kontakte weniger eng als vor einigen Jahren. Bemühungen sind erkennbar: Die Parteivorsitzenden der Grünen, Burkhard Schwetje und Teresa Moradi, folgen der Einladung der CDU zu Empfängen, die Junge Union trifft die Grüne Jugend im Ring der Politischen Jugend Frankfurt. Grünen-Dezernenten reagieren erstaunt, wenn manche ihnen vorhalten, keinen Kontakt zur CDU gepflegt zu haben. Umweltdezernentin Tina Zapf-Rodriguez spricht von freundlich-kollegialen Verhältnissen. Grünen-Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg, seit 2008 Mitglied des Magistrats, soll enge Kontakte ins konservative Lager pflegen. Sie ist Mitglied der Sondierungskommission ihrer Partei.
Doch diese Kommission, die unter anderen Umständen auch die weiteren Koalitionsverhandlungen geführt hätte, wird möglicherweise nächsten Mittwoch, auf der vor wenigen Tagen eilig anberaumten Mitgliederversammlung, ihren letzten Auftritt haben. Es sei denn, die Parteibasis gibt ihr den Auftrag, das ebenfalls mit knapper Mehrheit mögliche Linksbündnis aus Grünen, SPD, Volt und Linken zu verhandeln.
Die Grünen sind basisdemokratisch organisiert, es entscheiden die 2800 Mitglieder. Unter ihnen sind inzwischen mehr neue als alte Mitglieder. Den größten Zuwachs haben die Grünen seit dem Aus der Ampelregierung in Berlin erlebt. „Die sind eingetreten, um sich gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft zu stemmen“, heißt es. Sie seien leichter für ein Linksbündnis zu gewinnen als für eine Zusammenarbeit mit der CDU.
Zumal langjährige Stadtverordnete bestätigen, dass das, was zwischen CDU und Grünen herrscht, „kein einfaches Verhältnis“ sei. Es gebe viele Kränkungen – auf beiden Seiten. Ursache dafür, dass sich etwa die Absage der Grünen an die CDU nach der Kommunalwahl 2021 zu einem tiefen Graben ausgeweitet habe, sei die Corona-Pandemie gewesen. In Zeiten digitaler Kontakte habe es zu wenig Gespräche beim viel zitierten Bier gegeben. Und gerade werde zu viel geredet, allerdings nur übereinander. Oder wer wisse noch bei den Grünen, aber auch bei der CDU selbst, dass es die Frankfurter Union war, die infolge des Radentscheids im Sommer 2019 für „fahrradfreundliche Nebenstraßen“ und Radwege an Hauptstraßen gestimmt habe?
