Wenn Politiker einen Sachverhalt nicht mehr leugnen können, bleibt ihnen nur noch ein Weg: die Flucht nach vorn. Wie das geht, hat der ungarische Außenminister in dieser Woche gezeigt. Durch einen Zeitungsbericht war herausgekommen, dass Péter Szijjártó dem russischen Außenminister Sergej Lawrow regelmäßig aus Sitzungen mit den EU-Kollegen berichtet, vor und nach Außenräten, mitunter gar in Sitzungspausen.
In einer ersten Reaktion hatte er das als „völlig falsch“ zurückgewiesen. Aber dann wurde ihm offenbar klar, dass die Geheimdienste noch so allerlei Protokolle besitzen könnten. Und so drehte er in Windeseile bei.
Die Erklärung des Ungarn lautet nun so: Es sei „völlig natürlich, dass wir uns mit diesen Ländern abstimmen“. Er mache das auch mit Amerikanern, Chinesen, Türken und anderen. So baue man Kooperationen auf, „die den Interessen Ungarns so gut wie möglich dienen“. Diese Staaten müssten schließlich wissen, was auf sie zukomme „im Energiebereich, im Sicherheitsbereich, in der politischen Zusammenarbeit und in der Wirtschaft“. Natürlich sei nichts davon geheim, weil sowieso alles aus den Tagungen an die Öffentlichkeit gelange.
Gezielte Arbeit gegen die Interessen der EU
Das ist ein bemerkenswertes Eingeständnis. Um Russland geht es seit dem Überfall auf die Ukraine Anfang 2022 in jeder Sitzung der Außenminister. Stets reden sie über neue Sanktionen gegen Moskau, also Einschränkungen im Energie- und Sicherheitsbereich, in der politischen Zusammenarbeit und in der Wirtschaft.
Die zugrunde liegenden Unterlagen sind immer eingestuft – veröffentlicht werden sie erst, wenn die entsprechenden Gesetzestexte einstimmig beschlossen sind. Zwar erfahren einige Berichterstatter auch vorher schon Details, doch gehen die meisten damit verantwortungsvoll um. Sie nennen dann etwa die Zahl neuer Personen, Unternehmen oder Schiffe, die auf schwarze Listen gesetzt werden. Aber sie behalten deren Namen für sich, denn sonst könnten die Betroffenen Spuren verwischen und Vermögen aus der EU abziehen.
Man darf annehmen, dass Moskau sich insbesondere für diese Details interessiert. Und man muss jetzt annehmen, dass Ungarn sie weitergibt, bevor sie im Amtsblatt stehen. Das verstieße nicht nur gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit im EU-Vertrag. Das wäre eine gezielt illoyale Arbeit gegen die Interessen der EU.
Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Noch gravierender wäre es, wenn Szijjártó auch aus Treffen der NATO-Außenminister nach Moskau berichtete. Dort geht es um Kernfragen europäischer Sicherheit. Den Sitzungen liegen Dokumente zugrunde, die als geheim eingestuft sind – und in keinem Amtsblatt erscheinen. Dazu gehören detaillierte Pläne zur Verteidigung und zur Abschreckung Russlands.
Als NATO-Generalsekretär Mark Rutte jetzt gefragt wurde, ob er Ungarn noch vertraue, antwortete er: Alle 32 Verbündeten betrachteten Russland als ihre größte Bedrohung. Alle? Die Regierung in Budapest jedenfalls nicht. Sie setzt ihre Geschäfte mit Russland fort und tut, was sie kann, um die Ukraine zu schwächen. Das könnten Gründe sein, noch ganz andere Informationen durchzustechen.
Womöglich ist dieser Spuk bald vorbei – wenn Viktor Orbán in zwei Wochen abgewählt wird. Allerdings sind viele Szenarien denkbar, in denen er sich an der Macht hält. Dann ginge es für die Europäer nicht mehr nur noch darum, Milliardenbeträge aus dem EU-Budget zurückzuhalten. Vielmehr schlüge die Stunde, in der sie Ernst machen und Ungarn die Stimmrechte entziehen müssten.
Friedrich Merz spricht schon von Konsequenzen
Vieles in Brüssel spricht dafür, dass sich die Akteure auf diesen Tag vorbereiten. Bundeskanzler Friedrich Merz hat es beim Europäischen Rat vor einer Woche angedeutet. Er hielt Orbán wegen dessen Blockade eines Milliardenkredits für Kiew einen „Akt grober Illoyalität“ vor und sagte, dass dies Konsequenzen haben werde, „die weit über dieses einzelne Ereignis hinausgehen“.
Intern wird schon ein Szenario durchgespielt. Bis Ende nächsten Jahres müssen die Mitgliedstaaten die EU-Finanzen für die Jahre 2028 bis 2034 festlegen. Es geht um rund zwei Billionen Euro; Deutschland muss am tiefsten in die Tasche greifen. Vermitteln lässt sich das den Bürgern nur, wenn jede Auszahlung strikt an Rechtsstaatlichkeit geknüpft wird. Berlin wird darauf bestehen – ein Orbán wird sich dagegenstemmen.
Das wäre dann der Moment, um das seit Langem schwebende Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn abzuschließen. Mit einem einstimmigen Beschluss könnten alle anderen Staaten Budapest die Stimmrechte entziehen und dessen Veto brechen. Klar, dafür wären auch Orbáns Freunde nötig, Robert Fico und Andrej Babiš. Doch wäre denen die Loyalität zu Orbán wirklich wichtiger als Milliardenzahlungen für ihre eigenen Länder?
