Die CDU strebt im Frankfurter Stadtparlament eine Koalition mit SPD, Volt und FDP an. Man wolle eine „ausgewogene und stabile Fortschrittskoalition bilden“, erklärte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Nils Kößler am Freitag nach einer Sitzung des Kreisvorstands. Dieses Bündnis könne „nachhaltig wirken, auch über die nächsten fünf Jahre hinaus“. Der Kreisvorstand habe einstimmig beschlossen, die drei Wunschpartner zu Koalitionsverhandlungen einzuladen. In der „Koalition der Mitte“ komme das Wahlergebnis vom 15. März angemessen zum Ausdruck.
Die CDU hat in den vergangenen Tagen Sondierungsgespräche mit Grünen, SPD, Volt und FDP geführt. „Diese Gespräche verliefen durchweg in einer respektvollen, konstruktiven und vertraulichen Atmosphäre“, sagte Kößler. „Sämtliche Beteiligten haben dabei eine gemeinsame Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt deutlich gemacht.“ Alle fünf Parteien hätten sich grundsätzlich miteinander koalitionsfähig erklärt.
„Unser Ziel ist ein neuer Geist der Zusammenarbeit, der den Blick konsequent nach vorne richtet und vergangene Konflikte hinter sich lässt“, sagte Kößler. Frankfurt brauche eine handlungsfähige Stadtregierung, die sich auf die zentralen Herausforderungen konzentriere. Es gehe darum, die Stadt „menschengerecht und modern weiterzuentwickeln“. Die CDU wolle eine Koalition bilden, „die Frankfurt wieder sicher und sauber macht, unsere Schulen voranbringt, die Mobilität verbessert und bezahlbaren Wohnraum schafft“.
„Beste Voraussetzungen für Politikwechsel“
Eine Koalition aus CDU, SPD, Volt und FDP hätte nach Ansicht Kößlers wegen der inhaltlichen Schnittmengen „die besten Voraussetzungen, um den von den Wählern gewünschten Politikwechsel in Frankfurt umzusetzen“. Der CDU-Vorsitzende hält es für möglich, dass die Koalitionsverhandlungen bereits im Mai abgeschlossen sind. Sollte das von der CDU gewünschte Bündnis zustande kommen, wären die Grünen nach mehr als 35 Jahren nicht mehr an der Stadtregierung beteiligt.
Die CDU ist aus der Kommunalwahl vor zwei Wochen als stärkste Kraft hervorgegangen und stellt 23 der 93 Stadtverordneten. Nach Verlusten rutschten die Grünen auf Platz zwei und haben nur noch 19 Mandate. Die SPD stellt 15 Stadtverordnete, die Europapartei Volt fünf und die FDP vier. Eine Koalition von CDU, SPD, Volt und FDP käme somit auf 47 Mandate und hätte damit nach derzeitigem Stand eine knappe Mehrheit von einer Stimme.
Für Kößler ist das kein Problem. Hessen sei über viele Jahre hinweg mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag stabil regiert worden. Außerdem bestehe die Möglichkeit, dass sich einzelne Stadtverordnete einer potentiellen Koalitionsfraktion anschließen. Wie zu hören ist, könnte der einzige Vertreter der Freien Wähler Mitglied der FDP-Fraktion werden. Damit würde die Mehrheit der von der CDU angestrebten Koalition auf zwei Stimmen wachsen.
Grüne halten Bündnis für instabil
Die Grünen reagierten auf die Mitteilung der CDU mit dem Hinweis, dass sie das angestrebte Bündnis für „heterogen und instabil halten“. Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Katharina Knacker teilte mit, dass die FDP in der vergangenen Wahlperiode gezeigt habe, dass sie „einer Regierungsverantwortung nicht gewachsen ist“. Die FDP hatte im vergangenen Sommer die Koalition mit Grünen, SPD und Volt verlassen. Weiter sagte Knacker, dass die von der CDU angekündigte Zusammenarbeit nach Ansicht der Grünen „kein fortschrittliches und nach vorne gerichtetes Projekt“ sei. „Das ist ein Rückschritt für Frankfurt“, sagte Knacker. Die Grünen seien trotz dieser Ankündigung nach wie vor offen für Gespräche mit allen demokratischen Parteien. „Wir bleiben weiterhin konstruktiv.“
Bisher galt ein Dreierbündnis aus CDU, Grünen und SPD, das eine breite Mehrheit hätte, wegen der damit verbundenen Stabilität als wahrscheinlichste Variante. Aber auch ein Linksbündnis aus Grünen, SPD, Linken und Volt, das auf 48 Stimmen käme, ist weiterhin möglich. Die vier Parteien haben sich am Mittwoch getroffen, um die Chancen für eine Koalition auszuloten. „Wir werden keine Option vorab scheitern lassen“, sagte Parteichef Kolja Müller. „Wir lassen uns auch nicht instrumentalisieren.“ Über das weitere Vorgehen und die Einladung der CDU will der Frankfurter SPD-Vorstand am Montag beraten. „Entscheidend ist für uns eine funktionierende und gerechte Stadt, die das Vertrauen in Politik und Verwaltung stärkt“, so Müller.
Chris Pfaff, Local Lead und damit Vorsitzender von Volt in Frankfurt, sprach von „Stufe zwei“ der Mehrheitsbildung. „Bisher haben alle mit allen geredet, jetzt verengt sich der Kreis.“ Es gebe mit CDU, SPD und FDP Gemeinsamkeiten, aber auch Punkte, „für die wir pragmatische Lösungen finden müssen“. So ist Volt ein Befürworter verkehrsberuhigter „Superblocks“ nach dem Vorbild Barcelonas. Nachdem die FDP das nach 2021 gebildete Viererbündnis verlassen hatte, waren in der Europapartei kritische Stimmen zu einer abermaligen Zusammenarbeit mit den Liberalen zu hören. „Wir müssen reden und Vertrauen aufbauen“, sagte Pfaff jetzt.
Die FDP ist nach Worten ihres Vorsitzenden Frank Maiwald „selbstverständlich bereit, Verantwortung zu übernehmen“. Er nehme in dieser Frage eine große Geschlossenheit in der Partei wahr. „Die Liberalen haben einen klaren inhaltlichen Kompass.“ Maiwald hob hervor, man habe mit allen geredet und alle Parteien der politischen Mitte müssten zusammenarbeiten können. Aber natürlich seien die Schnittmengen mit der CDU größer als mit den Grünen.
