Auf Vorschlag von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat das Bundeskabinett ein Klimaschutzprogramm beschlossen. Die Regierung war gesetzlich dazu verpflichtet, bis diesen Mittwoch ein Klimaschutzprogramm vorzulegen. Das Programm enthält insgesamt 67 Maßnahmen zur Emissionsreduktion und soll dafür sorgen, dass 2030 25 Millionen Tonnen CO₂ zusätzlich eingespart werden.
Außerdem sind 23 Maßnahmen für die Erhaltung von Wäldern, Mooren und Böden enthalten. Für die
Maßnahmen werden ab 2027 bis einschließlich 2030 7,6 Milliarden Euro zusätzlich
im
Klima- und Transformationsfonds bereitgestellt sowie 400 Millionen Euro
aus dem Sondervermögen verwendet.
Deutschland ist derzeit auf Kurs, seine Klimaziele klar zu verfehlen. Laut dem von Bundesregierung und Umweltbundesamt vorgelegten
Emissionsbericht geht es mit der Verringerung des Treibhausgasausstoßes
kaum noch voran, in den Sektoren Verkehr und Gebäude steigen die
Emissionen sogar.
Im Klimaschutzgesetz ist festgeschrieben, dass die Emissionen in Deutschland bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent sinken müssen, bis 2040 um 88 Prozent, bis 2045 muss dann Klimaneutralität erreicht sein. Aktueller Stand: 2025 waren 48 Prozent Verringerung der Emissionen erreicht. Der Rückgang im Vergleich zum Vorjahr betrug jedoch nur noch 0,9
Millionen Tonnen CO₂.
Um das 65-Prozent-Ziel bis 2030 zu erreichen,
müssten die Emissionen pro Jahr durchschnittlich um 42 Millionen Tonnen
sinken, also um mehr als das Vierzigfache. Mit den aktuellen Maßnahmen würde nach den Berechnungen der Regierung
bis 2030 lediglich eine Emissionssenkung von 62,6 Prozent erreicht.
Das Programm werde einen neuen Schub für den Klimaschutz auslösen, “der
uns unabhängiger macht von teuren und unsicheren Öl- und Gasimporten”, sagte
Schneider laut einer Pressemitteilung seines Ministeriums. Er hob hervor, dass das Programm ohne großen Streit erarbeitet
worden sei. “Das Thema Klimaschutz hat in den vergangenen Jahren zu stark
polarisiert. Dieses Paket kann einen Beitrag gegen die Polarisierung leisten.”
Rund 2.000 neue Windräder werden ausgeschrieben
Eine der Maßnahmen ist die Ausschreibung von rund 2.000 neuen
Windrädern, die 12 Gigawatt Windstrom produzieren sollen. Das soll dazu
beitragen, dass in Deutschland bis 2030 insgesamt 115 Gigawatt Windstrom an
Land erzeugt werden. Mit der Elektrifizierung von Industrieprozessen sollen im Jahr 2030
mindestens 4,3 Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden. Dafür sollen etwa
Wärmepumpen gefördert werden.
Den Angaben zufolge ebenfalls Teil des Programms ist das neue
Förderprogramm für Elektroautos, das bereits im Januar vorgestellt wurde. Demnach
bekommen Privatleute bis zu 6.000 Euro Zuschuss beim Kauf eines E-Autos.
Insgesamt sind dafür drei Milliarden Euro vorgesehen, mit denen der Kauf von
800.000 E-Autos unterstützt werden soll. Die Ladeinfrastruktur für E-Autos soll ausgebaut werden. Im Fokus liegt
dabei die Nachrüstung bereits bestehender Mehrfamilienhäuser. Als Teil des Programms führt die Bundesregierung auch die langfristige
Fortführung des Deutschlandtickets an. Damit würden bis 2030 eine Million
Tonnen CO₂ pro Jahr eingespart.
Die Förderung für den Umbau von Monokulturen in Mischwälder soll ausgebaut werden. Ein weiteres Förderprogramm soll die sogenannte “nasse Landwirtschaft” unterstützen, die auf Mooren arbeitet. Trockengelegte Moore sollen wieder vernässt werden.
“Eine dreiste Täuschung”
Die Grünen kritisieren das Klimaschutzprogramm als unzureichend. “Dieses Klimaschutzprogramm ist eine dreiste Täuschung”, sagte Grünenfraktionschefin Katharina Dröge. “Der Umweltminister darf ein paar zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen
verkünden, während die Wirtschaftsministerin jeden Tag daran arbeitet,
den Klimaschutz kaputtzumachen.” Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) tue “mit Netzpaket,
Gebäude- und Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterhin alles, um den Ausbau
der Erneuerbaren und die Wärmepumpe auszubremsen”, sagte Dröge.
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, kritisierte den “starren Zeitplan aus jahres- und sektorscharfen Vorgaben”. Daraus ergäben sich “vor allem Bürokratie und unnötige Kosten für die Wirtschaft”. Für “echten Fortschritt” brauche es einen Kurswechsel: “Mehr Markt und
internationale Koordination, weniger staatliche Detailsteuerung”, sagte Adrian.
Der Bundesverband Solarwirtschaft teilte mit, dass sich “bestehende und
absehbare Klimaschutzlücken im Energie-, Gebäude- und Mobilitätssektor”
nur schließen ließen, wenn der Ausbau erneuerbarer Energien und Speicher
konsequent beschleunigt werde und die Politik dafür attraktive und
verlässliche Rahmenbedingungen sicherstelle. “Leider klaffen Anspruch
und Wirklichkeit an vielen Stellen noch stark auseinander”, sagte Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig.
Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK),
Ottmar Edenhofer, teilte mit, dass vor allem in den Sektoren Verkehr und
Gebäude unzureichende Emissionsminderungen und Zielverfehlungen
drohten. Es fehle an “glaubwürdigen politischen Instrumenten, die klare
Anreize setzen zum Umstieg auf zukunftsfähige und zunehmend
kostengünstige Klimaschutztechnologien wie E-Autos oder Wärmepumpen”,
erklärte er.
Claudia Kemfert, Leiterin der Umweltabteilung beim Deutschen Institut
für Wirtschaftsforschung (DIW), sieht das Programm gespalten. Es fänden sich
zwar sinnvolle Ansätze und Impulse darin. Insgesamt wirkten die Einsparungen
jedoch zu optimistisch gerechnet, sagte sie laut einer Mitteilung des DIW.
Besonders im Verkehrssektor sei mehr notwendig. “Hier fehlen einfache, sofort
wirksame Maßnahmen wie ein Tempolimit oder ein attraktiveres Deutschlandticket”,
sagte Kemfert.
