In Hongkong wurden vier Buchhändler verhaftet, die eine Biografie des verurteilten Verlegers Jimmy Lai verkauft hatten. Eine neue Gesetzesverschärfung kann von ihnen und anderen „Verdächtigen“ jetzt auch die Herausgabe privater Passwörter erzwingen.
In Hongkong ist der Buchhändler Pong Yat-ming am Dienstag in Gewahrsam genommen worden, weil er „aufrührerische Publikationen“ verkauft hatte. Darunter auch die Biografie des kürzlich zu zwanzig Jahren Haft verurteilten Verlegers Jimmy Lai, der sein Wirken der Freiheit gewidmet hatte.
Nach Angaben des Portals HKFP und der Zeitung „Ming Pao“ nahm die nationale Sicherheitspolizei einen Mann und drei Mitarbeiterinnen des Ladens „Book Punch“ fest, weil sie „wissentlich eine Publikation mit aufrührerischer Absicht verkauft“ hätten. Dies stelle einen Verstoß gegen das in Hongkong geltende Gesetz zur Wahrung der nationalen Sicherheit dar, bekannt als Artikel 23.
Auf dieses Vergehen steht in Hongkong eine Höchststrafe von sieben Jahren Gefängnis. Die Strafe kann auf zehn Jahre erhöht werden, wenn die Richter feststellen, dass der Beschuldigte mit einer auswärtigen Macht zusammengearbeitet hat. Die „Zusammenarbeit mit einer externen Macht“ war auch eine Hauptbegründung des Urteils gegen Jimmy Lai.
Wer sich weigert, kann ins Gefängnis kommen
Ein Polizeisprecher wurde zum Fall der Buchhändler mit den Worten zitiert, die Hongkonger Polizei werde „den tatsächlichen Umständen entsprechend und im Einklang mit dem Gesetz handeln“. Seit Peking die Macht über Hongkong übernommen hat, gleicht sich die Gesetzgebung im politischen Bereich zunehmend an, während der Machtapparat die wirtschaftliche Prosperität durch Beibehaltung des aus der britischen Mandatszeit stammenden „Common Law“ wahren will.
So begründet sich wesentlich die von der Kommunistischen Partei verbreitete Formel von „einem Land, zwei Systeme“, die das Verhältnis zwischen der Volksrepublik und der Sonderverwaltungszone Hongkong bestimmen soll. Das 2024 eingeführte eigene Hongkonger Sicherheitsgesetz war mit Peking abgestimmt und ist komplementär zum chinesischen Sicherheitsgesetz von 2020, das nach den Freiheitsprotesten in Hongkong erlassen wurde.
Am Montag erst hatte Hongkongs Statthalter John Lee eine Verschärfung des seit 2020 geltenden Sicherheitsgesetzes verkündet. Demnach kann die Polizei nun von Personen im Verdacht von Verstößen gegen das nationale Sicherheitsgesetz die Herausgabe von persönlichen Passwörtern für elektronische Geräte verlangen. Die Verweigerung der Herausgabe wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr und einer Geldstrafe von bis zu 11.000 Euro geahndet. Falsche Angaben können die Haftstrafe auf drei Jahre erhöhen.
Dies dürfte nun auch auf die kurz nach der Gesetzesverschärfung festgenommenen Buchhändler gelten. Die neuen Änderungen ermächtigen auch den Zoll, Gegenstände wie Bücher zu beschlagnahmen, die als „aufrührerisch“ eingestuft werden, ohne dass es dafür eine gesonderte richterliche Genehmigung bedarf. Die Agentur Reuters zitierte einen Sprecher der Stadtregierung, der das Geschäftsleben zu beruhigen versuchte. Die verschärften Bestimmungen würden in Hongkong „weder das Leben der Allgemeinheit noch den normalen Betrieb von Institutionen und Organisationen beeinträchtigen“.
