Am Donnerstagmorgen will der Bundestag über das Kraftstoffmaßnahmenpaket der schwarz-roten Koalition abstimmen. Es sieht unter anderem vor, dass Tankstellen ihre Preise nur noch einmal am Tag, um zwölf Uhr mittags, erhöhen dürfen. Vorbild für diese Neuregelung ist Österreich. Doch wenn es nach Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geht, soll dies nicht die letzte Änderung bleiben. „Wir sollten gerade mal genau gucken, was Luxemburg dort macht, die Preisgrenzen festlegen“, sagte Klingbeil am Montagabend im Fernsehsender Ntv.
Das Modell Luxemburg war schon in den vergangenen Jahren immer wieder politisch Thema, wenn die Preise für Benzin und Diesel an deutschen Tankstellen in die Höhe schnellten. In Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium Maximalpreise fest. Aktuell beträgt der für Super 95 1,727 Euro je Liter, für Diesel 2,077 Euro. Auch für Heizöl gibt es eine Preisobergrenze.
Weniger Steuern in Luxemburg
Es ist jedoch nicht so, dass die Politik diese Obergrenzen frei festlegt. „Die Maximalpreise werden auf der Basis der internationalen Preisnotierungen für das jeweilige Produkt festgelegt“, erklärt eine Sprecherin des luxemburgischen Wirtschaftsministeriums auf Anfrage. „Bei Änderungen der internationalen Notierungen und sobald verschiedene Kriterien erfüllt sind, werden neue maximale Verkaufspreise für Luxemburg berechnet.“
Dies erklärt, warum auch dort die Benzinpreise seit Kriegsbeginn deutlich gestiegen sind. Gemäß den Daten des Automobilclubs von Deutschland (AvD) kletterten sie sogar stärker als im Schnitt der EU-Länder. In Luxemburg fallen jedoch weniger Steuern und Abgaben an.
Entstanden ist das Modell in Luxemburg nach dem Zweiten Weltkrieg, als viele Produkte des Alltags rationiert und mit Preisgrenzen versehen waren. Heute seien die Maximalpreise „quasi ausschließlich auf Mineralölprodukte begrenzt“, schreibt die Sprecherin. Dies halte die Energiepreise für Haushalte und Unternehmen stabil. Kritiker sagen jedoch: auf einem stabil hohen Niveau, weil viele Tankstellen sich am Maximalpreis orientieren.
Ein Sprecher von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wollte Klingbeils Forderung nicht kommentieren, betonte aber, dass sich die Kraftstoffmärkte Deutschlands und Luxemburgs unterschieden. Luxemburg habe keine eigenen Raffinerien, sondern importiere seine Kraftstoffe. „Deutschlands Versorgungssicherheit hängt auch an der heimischen Verarbeitung von Mineralöl. Regelungen sind also nicht automatisch sinnvoll adaptierbar.“
