Die SPD soll nach Meinung von Altkanzler Gerhard Schröder einen Reformkurs ähnlich seiner Agenda-2010-Politik einschlagen. “Wir haben die Wirtschaft vernachlässigt, wir haben uns zu sehr mit Nebenthemen beschäftigt”, sagte Schröder der Süddeutschen Zeitung (Mittwochsausgabe) vor dem Hintergrund der Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. “Eigentlich braucht das Land jetzt eine neue Agenda-Politik, aber das kann nur klappen, wenn die SPD das mit echtem Willen und Mut angeht”, sagte Schröder.
Auch von einer Fortführung der Doppelspitze riet Schröder ab. Stattdessen solle man den Vizekanzler und Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil stärken, der nach den schlechten Wahlergebnissen der letzten Wochen stark angeschlagen ist. Klingbeil, der wie Schröder aus Niedersachsen kommt, sei “ohne Zweifel ein guter Mann”, sagte der Altkanzler. “Die Doppelspitze ist Quatsch, und ich würde sie wieder abschaffen”, sagte er. “Das mag bei den Grünen funktionieren, aber eine Organisation wie die SPD braucht klare Führung.” Die zweite Co-Vorsitzende, Bärbel Bas, erwähnte Schröder nicht.
Nach Ansicht Schröders müsse die Partei wieder mutiger werden und den gesellschaftlichen Fortschritt vorantreiben. So müsse man jetzt zwingend “die Frage des Rentenalters” diskutieren, da die letzte große Rentenreform 20 Jahre her sei. Die SPD dürfe bei Reformen nicht ständig ein schlechtes Gewissen haben, sagte der 81-Jährige.
Im März 2003 hatte der damalige Kanzler Schröder als Antwort auf eine wirtschaftliche Rezession und hohe Arbeitslosigkeit unter dem Titel Agenda 2010 tiefgreifende Arbeitsmarkt- und Sozialreformen angekündigt. Damals regierten SPD und Grüne. Viele SPD-Wähler nahmen der Partei die harten Einschnitte lange übel, die das neue Hartz-IV-System mit sich brachte.
