Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat ihre Eckpunkte für den neuen Doppelhaushalt beschlossen. «Wir stehen vor einer klaren Realität: Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen. Deshalb müssen wir jetzt konsequent handeln und den Haushalt strukturell neu ausrichten», erklärte Finanzpolitiker Jan Löffler. 

Die Forderung nach einem Verzicht auf Neuverschuldung findet sich in dem Papier nicht wörtlich. An mehreren Stellen wird jedoch eine solide Finanzpolitik angemahnt. «Die laufenden Steuereinnahmen und Zuweisungen an den Freistaat bestimmen den Ausgaberahmen», heißt es etwa in den Grundsätzen. Nicht veranschlagte Vorhaben bedürften einer Deckung aus Einsparung oder Verschiebung an anderer Stelle. 

«Mit rund 96.000 Stellen ist die Personalausstattung des Landes deutlich größer als geplant und finanzierbar», betont die CDU. Stellen müssten ab dem Doppelhaushalt 2027/2028 systematisch und bis spätestens 2040 um mindestens 6.200 Stellen reduziert werden. Ziel seien aber 11.200 Stellen. Frei werdende Stellen müssten vor der Nachbesetzung auf Notwendigkeit und Ersetzbarkeit durch Aufgabenverzicht oder Automatisierung überprüft werden.

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