Nach dem Sieg der CDU bei der Kommunalwahl in Frankfurt wird in der Immobilienwirtschaft bereits die Frage gestellt, ob die Partei jetzt wieder das Planungsdezernat übernimmt, das sie zuletzt in den Jahren von 2000 bis 2012 besetzte. Darüber zu spekulieren, ist noch zu früh, bisher gibt es noch nicht einmal Koalitionsverhandlungen – und es ist offen, ob die CDU überhaupt dabei ist oder sich ein Linksbündnis bildet. So oder so wird die SPD wohl weiterhin an Bord sein; dass sie den von ihr gestellten Planungsdezernenten Marcus Gwechenberger (SPD) fallen lässt, ist unwahrscheinlich.
Mit einem Wechsel im Planungsdezernat sind in der Bau- und Immobilienbranche aber Hoffnungen verbunden. Denn die CDU hat sich in ihrem Wahlprogramm dafür ausgesprochen, den Baulandbeschluss mit strengen Quoten für den sozialen Wohnungsbau auszusetzen, bis die Baukonjunktur wieder anspringt. Grüne und SPD lehnen das ab. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) unterstützt die Forderung der CDU. Investitionshemmnisse müssten abgebaut, kommunale Satzungen und Förderrichtlinien überarbeitet werden, heißt es in einem Papier, in dem die IHK ihre Wünsche für die anstehenden Verhandlungen zusammengefasst hat.
Neuer Stadtteil nicht mehr umstritten
In eine ähnliche Richtung geht ein Forderungskatalog des Bundes Deutscher Architekten (BDA). Die neue hessische Bauordnung mache das Bauen einfacher und flexibler. „In Frankfurt zeigt sich jedoch, dass kommunale Satzungen diese Spielräume teilweise wieder einschränken“, kritisiert der BDA. Verfahren müssten vereinfacht werden, ohne die Baukultur sowie Schutz- und Gestaltungsziele zu gefährden.
Die IHK fordert zudem, neue Baugebiete zügiger auszuweisen und mehr Gewerbeflächen bereitzustellen. Der in dieser Hinsicht größte Konflikt wurde aber bereits vor der Wahl abgeräumt: Noch vor Weihnachten hat das Stadtparlament die umstrittene Stadtentwicklungsmaßnahme im Nordwesten an der A5 beschlossen – auch mit den Stimmen der CDU. Hier gibt es also nichts mehr zu verhandeln. Auch andere Baugebiete wie am Gutleuthafen oder bei Bonames sind nicht strittig.
Das gilt nicht für die Günthersburghöfe im Nordend. Dieses einst von Planungsdezernent Olaf Cunitz (Die Grünen) initiierte Baugebiet östlich der Friedberger Landstraße wurde auf Betreiben der Grünen nach der Wahl 2021 gekippt. Die CDU würde die Planung gerne wieder aufgreifen, was mit den Grünen wegen des hohen Symbolgehalts und der öffentlichen Proteste nur schwer zu machen sein dürfte.
Architekten plädieren für Gestaltungsbeirat
Der BDA plädiert dafür, die Architektur in der Stadtentwicklung nicht zu vergessen, sondern sie als politisches Werkzeug einzusetzen. „Über Gebäude, Straßen, Plätze und Quartiere entscheidet sich, wie tragfähig politische Entscheidungen im Alltag werden und ob sie Akzeptanz finden.“ Unter anderem sprechen sich die Architekten dafür aus, die Einführung eines Gestaltungsbeirats nach dem Vorbild anderer Städte zu prüfen.
Ein solches Gremium aus externen Sachverständigen könnte geplante Bauvorhaben hinsichtlich ihrer städtebaulichen Bedeutung und ihrer Auswirkung auf Baukultur, Stadtgestalt und Stadtstruktur prüfen. Die Forderung nach einem Gestaltungsbeirat findet sich auch im Wahlprogramm der CDU. Andere Parteien haben sich bisher nicht positioniert.
Strittig diskutiert werden könnte in Verhandlungen die Entwicklung des Kulturcampus auf dem alten Unigelände in Bockenheim. Der BDA plädiert dafür, das frühere Juridicum zu erhalten und umzubauen. Damit liegen die Architekten auf einer Linie mit Grünen und SPD. Die CDU hingegen möchte die Hochhausscheibe abreißen, um einem Neubau der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst mehr Raum zu geben. Diese Linie verfolgt auch eine Bürgerinitiative um den früheren Planungsdezernenten Martin Wentz. In dieser Woche hat sie ihre Forderung abermals bekräftigt: Ein Abriss des Juridicums „wäre auch ein wichtiges Stück Stadtreparatur in Bockenheim mit einer Aufwertung des gesamten Umfeldes“, heißt es in einer Mitteilung.
Auf eine andere Forderung des BDA dürften sich die Parteien in welcher Zusammensetzung auch immer leicht verständigen können: Der öffentliche Raum am Hauptbahnhof und im Bahnhofsviertel müsse neu gestaltet und aufgewertet werden. Die Architekten warnen: „Ohne eine klare gestalterische und städtebauliche Haltung und eine aktive Steuerung der Prozesse drohen Einzelmaßnahmen ohne nachhaltige Wirkung.“
