Rekordergebnis in einem westdeutschen Bundesland bei einer Landtagswahl für die AfD: Als die ersten Prognosen am Wahlabend eintrudeln geht ein Raunen durch die Menge. Parteichefin Alice Weidel hüpft, Co-Chef Tino Chrupalla klatscht, Spitzenkandidat Jan Bollinger reckt die Fäuste in die Luft. Konfetti geht nieder, die Menge applaudiert rhythmisch.
Mit künftig 24 Abgeordneten im Landtag statt zuletzt 6 werde die AfD eine ganz andere Präsenz in der Fläche haben, sagt Partei- und Fraktionschef Bollinger am Tag drauf. «Unsere Abgeordneten werden Wahlkreisbüros einrichten, werden nah bei den Menschen sein, werden dafür sorgen, dass wir die Bürger ansprechen und die AfD noch tiefer in Rheinland-Pfalz verankern.»
Wofür die Partei in Rheinland-Pfalz steht
«Der Landesverband hat sich früher gerne als eher gemäßigt präsentiert und bemüht sich immer noch um ein vergleichsweise moderates Image», sagt der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer der Deutschen Presse-Agentur. Ein Blick auf die Landesliste zeige aber, dass dies ein falsches Bild sei.
Auf Platz 2 habe mit Damian Lohr «ein langjähriger Vorsitzender von Bundes- und Landesverband der rechtsextremen Jungen Alternative» kandidiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion sei auch mit der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz verbunden, die im Visier des Verfassungsschutzes sei, sagt der Politikwissenschaftler. Im neuen Landtag wird auch seine Mutter, Ulrike Beckmann, vertreten sein, die bereits rund zehn Jahre für die Fraktion gearbeitet hat.
Wir-Gefühl
Joachim Paul, Kandidat auf Platz 6, wurde von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen, weil ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen – die Voraussetzung für die Übernahme eines Amtes als Wahlbeamter, erinnert Arzheimer.
Der in der Bundespartei gut vernetzte Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier stand zwar nicht zur Wahl, hat aber gute Kontakte in den Landesverband, dessen stellvertretender Landeschef er ist. Nach Einschätzung von Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder aus Kassel ist Münzenmaier Teil des völkischen Flügels der AfD und durchaus gefährlich für die Ausbreitung dieses Gedankengutes.
«Die AfD ist die erfolgreichste Social Media- und die erfolgreichste Protest-Partei», sagt Schroeder der dpa. Sie verbreite dystopische Szenarien und es gelinge ihr, ein mit Stolz und Ehre verbundenes Wir-Gefühl aufzubauen. «Sie ist sehr erfolgreich bei der Mobilisierung von Nichtwählern und bei der Mobilisierung von Menschen, die sich abgehängt fühlen.»
Ländlich geprägte Bundesländer wie Rheinland-Pfalz sowie stark vom wirtschaftlichen Strukturwandel geprägte Städte wie Ludwigshafen und Kaiserslautern sind auch nach Einschätzung des Instituts für Landes- und Stadtentwicklungsforschung (ILS) in Dortmund Regionen, in denen die AfD in Westdeutschland typischerweise am stärksten abschneidet. Bei der Landtagswahl schnitt sie auch tatsächlich im Wahlkreis Kaiserslautern I bei den Zweitstimmen mit 26,1 Prozent am besten ab.
Im ländlichen Raum liege dies vor allem an einer als mangelhaft empfundenen Qualität der Daseinsvorsorge – etwa was Kitaplätze, ÖPNV, Breitbandausbau oder lebendige Ortszentren angehe, so das ILS. «Diese Versorgungsdefizite sorgen für einen diffusen Frust und den Eindruck, dass der Staat Geld an den falschen Stellen ausgibt», erläutert Forscher Bastian Heider von dem Institut.
«Landtagswahlen folgen Bundestrend»
Landtagswahlen sind nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Timo Lochocki besonders prädestiniert für Protest und folgen zugleich dem Bundestrend. Etwa zwei Drittel der Bürger wollten mit ihrer Wahlentscheidung ein vermeintliches Eliten-Kartell dazu bringen, sie wahrzunehmen. Dies sei besonders stark, wenn konservative Politiker Lösungen ankündigten, diese aber nicht halten könnten.
Gegen das Erstarken der AfD helfe starke Polarisierung zwischen demokratischen Parteien, sagt Lochocki der dpa. «In Zeiten der Groko sollte diese idealerweise über Sozial- und Wirtschaftspolitik zwischen Regierung und FDP oder Linkspartei geschehen, denn Streit in der Regierung wird grundlegend abgelehnt.» Dies wirke dem Narrativ entgegen, die Eliten seien alle gleich.
Was der Verfassungsschutz sagt
«Der rheinland-pfälzische Landesverband der AfD ist organisatorisch uneingeschränkt in die Gesamtpartei integriert, wirkt an der Meinungsbildung der Gesamtpartei mit, teilt die politische Ausrichtung der Partei und dessen Mitglieder äußern sich in zurechenbarer Weise ebenfalls zum Teil extremistisch», heißt es aus dem Innenministerium in Mainz.
Der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz kennt die Unterteilung in Prüffall, Verdachtsfall und gesicherte extremistische Bestrebung nicht, wie sie anderswo verwendet wird. Der AfD-Landesverband und seine Untergliederungen dürften aber durchaus im Fokus des Verfassungsschutzes stehen.
«Ziel bleibt die Staatskanzlei»
Bei der Wahlparty spielt all das am Sonntagabend keine Rolle. Auf einer kleinen Bühne stemmt Spitzenmann Bollinger die Fäuste in die Hüfte und kündigt Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen der Landesregierung und zur Aufarbeitung «des roten Filzes» um die Sonderurlaube von Staatssekretären an.
Eine Gruppe filmt sich und ruft «Wir haben es geschafft!» in die Kamera. Soziale Medien sollen sofort bespielt und der Erfolg dokumentiert werden. Ein paar Meter weiter diskutieren Parteimitglieder schon über die Strategie der kommenden Jahre. Der «historische Erfolg», heißt es, soll in weiteren Stimmenwachstum umgewandelt werden. «Ziel bleibt die Staatskanzlei.»
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