Die Ergebnisse der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder sieht sich durch die ersten Hochrechnungen in seinem Kurs bestätigt. “Die CDU in Rheinland-Pfalz ist wieder da”, sagte er vor Parteimitgliedern.
Der geschlagene SPD-Spitzenkandidat Alexander Schweitzer erkannte seine Wahlniederlage an. “Wir haben gekämpft wie die Löwen”, sagte der noch amtierende Ministerpräsident in Mainz. “Wir
sind nicht ganz so weit gekommen, wie wir uns das vorgestellt
haben.” Es sei dennoch eine riesige Aufholjagd gewesen.
Nun wollten die Sozialdemokraten eine starke Rolle
in der Regierung von Rheinland-Pfalz spielen. “Diese Stärke, die wir gezeigt haben, die wird auch dazu führen, dass wir auch eine starke Rolle spielen werden, wenn es darum geht, eine Regierung der demokratischen Mitte in Rheinland-Pfalz anzubieten”, sagte Schweitzer. Die SPD erreicht mit rund 26 Prozent laut Hochrechnung ihr bislang schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland
“Desaster für die gesamte SPD”
Nach der schweren Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz kommen innerhalb der SPD Forderungen nach Konsequenzen. Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: “Es muss jetzt deutliche Reaktionen geben, wenn man dem Niedergang der SPD nicht tatenlos zuschauen will.”
“Die Parteispitze hat bisher keine ausreichenden Antworten gefunden – die Vorsitzenden leisten Regierungsarbeit, aber ein Gefühl des Aufbruchs oder eine überzeugende Erzählung für die SPD fehlt vollständig”, kritisierte der Juso-Chef. Das Ergebnis von Rheinland-Pfalz sei ein “Desaster für die gesamte SPD”, fügte er hinzu. Die Art der von ihm geforderten Konsequenzen ließ Türmer offen. Klar sei für ihn aber: “Wer in dieser Lage nicht bereit ist, grundlegend etwas zu verändern, ist selbst Teil des Problems. Wir brauchen Aufbruch und keine Verwaltung des Niedergangs.”
“Das ist auch nicht schönzureden”
SPD-Chefin Bärbel Bas räumte eine Mitverantwortung der Bundespartei für die Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz ein. “Das ist auch nicht schönzureden”, sagt die Co-Vorsitzende im ZDF. Das Ergebnis sei sicherlich nicht unbeeinflusst durch die Bundes-SPD. Der Spitzenkandidat Alexander Schweitzer habe hingegen mit seinem Team einen hervorragenden Wahlkampf gemacht.
Die Bundestagspräsidentin und rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner hält mit dem Wahlergebnis einen “Aufbruch für das Bundesland” für möglich. “Demokratie lebt auch vom Wechsel”, sagte sie. “Jetzt gilt es, dieses Vertrauen verantwortungsvoll anzunehmen und zu gestalten.”
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach von einem starken Ergebnis seiner Partei in Rheinland-Pfalz. Schnieder habe es geschafft, sich auf Landesthemen zu fokussieren, sagte Linnemann im ZDF.
Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Jens Spahn, lobte das Ergebnis seiner Partei als historisch. Das gebe auch im Bund guten Wind, sagte er in der ARD. Deutschland brauche wieder wirtschaftliches Wachstum, das sei die wichtigste Aufgabe der Bundesregierung, sagte Spahn. “Wir brauchen wieder Wachstum nach drei Jahren Rezession und Stagnation. (…) Das ist die Schicksalsfrage der Nation, es ist auch die Schicksalsfrage dieser Koalition.”
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Stimmenverteilung: Hochrechnung
65,5 % Wahlbeteiligung • Stand: 19.22 Uhr • -
Mögliche Koalitionen
Mehrheit mit 51 Sitzen
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CDU +SPD +Grüne
77 Sitze
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CDU +SPD
67 Sitze
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CDU +Grüne
46 Sitze
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Wahlkreise
0 / 52 ausgezählt
AfD will in der Opposition den “Finger in die Wunde legen”
Die AfD zeigte sich mit ihrem Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz zufrieden. AfD-Co-Bundeschef Tino Chrupalla sagte im ZDF, angesichts der 20 Prozent, die seine Partei laut Hochrechnungen erreicht: “Da muss sich die CDU überlegen, wie sie im Endeffekt jetzt auch wieder von der SPD natürlich vom Nasenring durch die Manege gezogen wird. (…) Sie muss erklären, wie sie überhaupt noch konservative bürgerliche Politik betreiben will.”
Ähnlich sieht es die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel. Sie will in Rheinland-Pfalz eine “großartige Oppositionsarbeit” leisten. Die AfD habe ein Rekordergebnis erzielt, sagte Weidel der ARD.
Linke und FDP äußern sich enttäuscht
Der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, hat ein gemischtes Fazit zum Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl gezogen. “Es tut mir natürlich weh, dass es heute Abend nicht gereicht hat in Rheinland-Pfalz. So knapp auch”, sagte er im ZDF.
Gerade bei älteren Menschen und auf dem Land müsse die Linke stärker werden. Dennoch wies er darauf hin, dass die Partei ihr Ergebnis in diesem Bundesland fast verdoppelt und seit der Bundestagswahl bei allen Wahlen deutlich zugelegt habe.
Die Spitzenkandidatin der FDP, Daniela Schmitt, zeigt sich enttäuscht über das Abschneiden ihrer Partei. “Wir waren optimistisch”, sagte sie in der ARD. Das Ergebnis habe sich zuletzt aber abgezeichnet. In den vergangenen Tagen habe der Fokus auf SPD und CDU gelegen, sagte Schmitt.
Der frühere FDP-Politiker Volker Wissing (parteilos) führt das Scheitern seiner Ex-Partei auf einen fehlerhaften Kurs der Bundespartei zurück. “Das Wahlergebnis ist die Folge einer Reihe von fundamentalen Fehlentscheidungen der Partei”, sagte der ehemalige Bundesverkehrsminister dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Die FDP ist mit ihrer libertären Ausrichtung gescheitert. Indem sie den Staat zu ihrem Gegner erklärt hat, hat sie sich in eine Sackgasse manövriert.”
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