Polexit: Ein EU-Austritt Polens wäre eine Katastrophe

Seit die Briten vor fast zehn Jahren für den Austritt aus der EU votiert haben, geistert in Polen die in Anlehnung an den Brexit gebildete Wortschöpfung „Polexit“ durch den öffentlichen Raum. Regelmäßig kommen Debatten über die Frage auf, wie wahrscheinlich er sei.

Dabei gab es bis vor Kurzem in Polen keine nennenswerte Partei, die für einen Austritt aus der EU eintrat. Selbst die katholisch-nationalistische PiS, die als Regierungspartei von 2015 bis 2023 in einem Dauerkonflikt mit der EU stand, bekennt sich – zumindest der Form nach – zur Mitgliedschaft in der Union als Teil der polnischen Staatsräson.

Doch jetzt sei der Polexit zu einer „realen Bedrohung“ geworden, so Regierungschef Donald Tusk. Er wirft Präsident Karol Nawrocki vor, der „Patron“ jener zu sein, die den Austritt aus der Union betrieben. Politiker des Regierungslagers sagen, dass die Parlamentswahl im Herbst 2027 zu einer Abstimmung über Polens Verbleib in der EU werde.

Der Anlass für ihre Alarmstimmung ist das Veto, das der Präsident Mitte März gegen das Gesetz über das EU-Rüstungsprogramm SAFE eingelegt hat, aus dem Polen mehr als vierzig Milliarden Euro als zinsgünstiges Darlehen für Armee und Grenzsicherung erhalten sollte. Nawrockis Veto folgte auf eine Kampagne der PiS, die behauptete, mit SAFE gerate Polen unter „den deutschen Stiefel“ und liefere seine Sicherheit der Willkür fremder Mächte aus – Deutschlands und der EU.

In den Äußerungen aus der Regierung hallt nach, dass „Polexit“ lange Zeit in erster Linie ein politischer Kampfbegriff der proeuropäischen Kräfte war. Sie werfen der PiS schon seit Jahren vor, Polen aus der EU zu führen – gegen den Willen der Bevölkerung, die in Umfragen konstant mit klarer Mehrheit die Mitgliedschaft in der Union gutheißt.

Polens Entwicklung seit dem EU-Beitritt im Jahr 2004 ist eine Erfolgsgeschichte. Das bezeugen wirtschaftliche Kennzahlen ebenso wie die Veränderungen, die in Polens Städten und Dörfern zu beobachten sind. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat zudem verdeutlicht, dass die EU-Mitgliedschaft auch eine Frage der Sicherheit ist.

Nawrocki und die PiS weisen den Vorwurf, sie wollten den Polexit, auch jetzt als böswillige Lüge zurück. Doch ihre Bekenntnisse zur EU klingen leer. Schon als die PiS noch an der Macht war, standen sie in einem kaum auflösbaren Widerspruch zu deren Rhetorik und Handeln.

Als die EU kritisierte, dass die PiS die polnische Justiz unter politische Kontrolle zu stellen versuchte, ließ die Partei das von ihr beherrschte Verfassungsgericht urteilen, der EU-Vertrag sei unvereinbar mit Polens Verfassung. Führende PiS-Politiker verglichen die EU mit der deutschen Okkupation und der kommunistischen Diktatur.

Seit ihrer Niederlage in der Parlamentswahl im Herbst 2023 hat sich die PiS nochmals radikalisiert. Ihre Rhetorik hat Folgen: Fast die Hälfte ihrer Anhänger spricht sich inzwischen für einen Polexit aus, nur noch ein Drittel von ihnen ist kategorisch dagegen.

In den PiS-nahen Medien hören die Sympathisanten der Partei über die EU nur noch, dass sie auf Betreiben Deutschlands Polen seiner Souveränität und nationalen Identität berauben wolle. Selbst wenn – wofür manches spricht – die PiS-Führung und der Präsident tatsächlich den Austritt Polens aus der EU nicht für gut halten, dürfte es ihnen inzwischen schwerfallen, ihre Anhänger noch vom Nutzen der Mitgliedschaft zu überzeugen.

Rechts der PiS haben in Umfragen zwei Parteien Zulauf, von denen eine den sofortigen Austritt fordert. Aussicht auf eine Rückkehr an die Macht hat die PiS nur, wenn sie entweder Wähler dieser Parteien zurückgewinnt oder ein Bündnis mit ihnen eingeht.

Die Kampagne gegen das SAFE-Programm ist Ausdruck ihres Bemühens, die Dominanz über den rechten Rand zurückzugewinnen. Dafür hat die PiS die Kooperation auf dem letzten Feld aufgekündigt, in dem es in Polen noch so etwas wie einen lagerübergreifenden Konsens gab: der Landesverteidigung. Nawrockis Veto gegen SAFE ist deshalb viel mehr als nur ein weiteres in einer langen Reihe.

In Polen wird die jetzige Situation oft mit der in Großbritannien vor dem Brexit-Referendum verglichen: Damals leistete die Führung der Konservativen dem EU-Austritt Vorschub, den sie eigentlich nicht wollte. Aber die Umstände sind völlig andere. Nicht nur wirtschaftlich wäre ein EU-Austritt fatal – für das Land selbst ebenso wie für seine Nachbarn (es ist der fünftgrößte Handelspartner Deutschlands). Polen ist Frontstaat von EU und NATO in dem Konflikt mit Russland, in dem Freiheit und Sicherheit des ganzen Kontinents auf dem Spiel stehen, es ist ein Schlüsselstaat für die Unterstützung der Ukraine. Im Vergleich zu der Katastrophe, die ein Polexit heute für ganz Europa bedeuten würde, war der Brexit ein laues Lüftchen.