Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Gespräche mit der SPD über Reformen für die Zeit unmittelbar nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz angekündigt. Er werde “am nächsten Tag mit den Vorsitzenden der SPD beraten, wie wir das Land wieder auf Kurs bekommen”, sagte Merz bei der Abschlussveranstaltung zum Wahlkampf der CDU Rheinland-Pfalz in Bad Dürkheim. Dies werde aber nicht einfach. “Wir werden um den richtigen Weg miteinander ringen.”
An Reformen führe jedoch kein Weg vorbei, sagte Merz. In diesen unsicheren und schweren Zeiten müsse Deutschland “für eine gewisse Zeit die Ärmel aufkrempeln”, um seinen Wohlstand zu verteidigen. “Das wird der ein oder andere als eine Zumutung empfinden.” Aber “mit Work-Life-Balance und Viertagewoche ist das nicht zu schaffen”, sagte der Kanzler. Die Politik brauche deshalb auch Mut: “Wir sind nicht gewählt worden, um der gesamten Bevölkerung es nur bequem zu machen.”
Die Regierungskoalition plant insbesondere Reformen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der Rente. Die Union dringt zudem auf weitere Maßnahmen, um die Wirtschaft zu stärken.
CDU in Rheinland-Pfalz in Umfragen vorn
Merz erwartet kontroverse Gespräche mit der SPD. “Aber Ende des Tages kommt es darauf an, dass wir uns einigen”, sagte der Kanzler. Er glaube, dass dies “mit den Sozialdemokraten gemeinsam” zu schaffen sei.
Bei der Landtagswahl am Sonntag in Rheinland-Pfalz liegt die CDU in den Umfragen vor der SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Es werde “möglicherweise für die Sozialdemokraten ein schwerer Tag”, sagte Merz, nachdem die SPD bei der Wahl vor zwei Wochen in Baden-Württemberg bereits das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer Landtagswahl eingefahren hatte. Die CDU wolle in Rheinland-Pfalz gewinnen, sagte Merz. Wenn die SPD erneut verliere, sei aber “Schadenfreude fehl am Platz”.
CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder warnte davor, die Wahl für seine Partei bereits als gewonnen zu betrachten. “Wir stehen in den Umfragen gut. Aber Umfragen sind Stimmungen, das sind noch keine Stimmen.” Es gebe noch viele Unentschlossene. Er rief die Parteimitglieder auf, bis zum Wahltag weiterzukämpfen: “Wir haben einen Marathon hinter uns. Und jetzt sprinten wir ihn auch zu Ende.”
