Die weißen Kabelbinder liegen auf der Straße. Der FDP-Kommunalpolitiker Ender Engin war mit seinen Kollegen Jens Bartmann und Bettina Schurer in den vergangenen Tagen damit beschäftigt, die Landtagswahl-Plakate der FDP abzuhängen und aufzuräumen. Den Wahlwerbespruch „Zurück auf Vorwärts“ hat Engin durchgestrichen und ersetzt durch den Satz „Vorwärts auf Zurück“. Vor 74 Jahren wurde Baden-Württemberg gegründet – 74 Jahre lang saß die FDP im Landtag, stellte mit Reinhold Maier sogar den ersten Ministerpräsidenten. Doch bei der jüngsten Landtagswahl bekam die Partei nur noch 4,4 Prozent der Stimmen. Es reichte nicht für den Einzug in den Landtag.
Die FDP in Kornwestheim erreichte 2024 bei der Kommunalwahl 14 Prozent, im Kreistag sieben Prozent. Jetzt lag sie mit 4,5 Prozent knapp über dem Landesschnitt. Wie soll es weitergehen für die Freien Demokraten, ohne Politiker auf der großen Bühne, ohne Bundestags- und Landtagsfraktion? „Wir brauchen Alltagspolitik und nicht Freiheitsrhetorik. Die ist doch verbraucht. Ich will nicht als Vertreter einer Nischenpartei nur Großunternehmer oder reiche Menschen vertreten, sondern Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam“, sagt Engin, der ein Geschäft für hochwertige technische Inneneinrichtungen betreibt.
Bartmann, der es in der Region geschafft hat, mit einem Foto-Geschäft zu überleben, erklärt: „Es war im hohen Maße eine Persönlichkeitswahl. Um unsere Orts-FDP mache ich mir keine Sorgen. Aber unsere Landespartei hat keinen guten Job gemacht.“ Und Schurer ergänzt: „Es darf nicht so sein wie damals, als die FDP aus dem Bundestag flog und man dann von ihr nichts mehr hörte.“
Sie fordern neue Gesichter für die Partei
Bartmann, Engin und Schurer sind überzeugt, dass die FDP auf lokaler Ebene eine Zukunft hat. Sie glauben, dass der Sachverstand von Unternehmern in den kommunalen Gremien dringend gebraucht wird. Wenn es etwa darum gehe, die künftige Gewerbesteuerentwicklung einzuschätzen und daraus auch Prognosen für die kommunale Finanzplanung zu entwickeln, sei man als Unternehmer oft näher dran an der Realität. Das würden dann auch die Gemeinderäte der anderen Fraktionen schätzen. Man müsse eben gute Arbeit machen und sich darauf einstellen, dass die Landes-FDP in den Medien noch seltener vorkomme.
Was die Arbeit des bisherigen FDP-Landesvorstands und die Zukunft des Landesverbandes angeht, hat Engin klare Vorstellungen: Die technische Unterstützung des Wahlkampfes sei schlecht gewesen, der Spitzenkandidat habe nicht überzeugt. „Wir brauchen eine vollständige Erneuerung und neue Gesichter. Niemand, der bei der jetzigen Landtagswahl kandidiert hat oder der letzten Bundestagsfraktion angehört hat, darf künftig noch vorn stehen.“ Man müsse die Bezirksverbände auflösen, der bisherige Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke und andere aus dessen Generation dürften keinen Einfluss mehr auf die Neuaufstellung der FDP haben.
„Die Basis erwartet eine wirkliche inhaltliche und personelle Erneuerung, mindestens im Landesvorstand“, sagt Engin. „Gewünscht werden dabei echte Persönlichkeiten aus dem echten Leben, mit Bodenhaftung.“ Wenn diese Forderungen nicht erfüllt würden, dann werde man vor Ort „zwangsläufig beginnen, eigene Wege der Erneuerung zu suchen“ – gegebenenfalls auch in Form einer unabhängigen Organisation oder Liste. Das wäre aber vermutlich auch das Ende der FDP.
Wer folgt auf Spitzenkandidat Rülke?
Als es in den letzten beiden Wochen bei den Wählern nur noch um die Frage ging, ob Cem Özdemir von den Grünen oder Manuel Hagel von der CDU Ministerpräsident werden solle, wurde die FDP mit ihren Anliegen an den Rand gedrängt. Organisatorisch war sie offenbar zu schwach, um ihre Wähler gegen diesen Trend zu mobilisieren. Häufig habe die FDP mehr Erst- als Zweitstimmen bekommen, weil viele ihrer Wähler offenbar per Zweitstimme mitentscheiden wollten, ob Özdemir oder Hagel Ministerpräsident wird, sagt ein ehemaliger FDP-Bundestagsabgeordneter.
Während Engin, Bartmann und Schurer noch Plakate einsammeln, räumen die 18 Landtagsabgeordneten in Stuttgart in diesen Tagen ihre Büros aus. Bis zum 30. April müssen die zwei Etagen im Haus der Abgeordneten leer sein. Auf Bundesebene wird die FDP nach der Wahl in Rheinland-Pfalz über ihre künftige Aufstellung reden, auf Landesebene wird sich die Frage, wer die Partei führen soll, bis zum Landesparteitag im Sommer klären. Die Schwierigkeit, einen Nachfolger für Rülke zu finden, besteht schon darin, dass der Landesvorsitz nur ein Ehrenamt ist. Wer es ausfüllen will, muss sich das beruflich leisten können.
Genannt werden in der FDP im Moment mehrere Namen: Der nun ausscheidende Landtagsabgeordnete Daniel Karrais etwa, die ehemaligen Staatssekretäre der Ampelregierung Jens Brandenburg und Benjamin Strasser, der ehemalige Sindelfinger Oberbürgermeisterkandidat Max Reinhardt, auch der Landtagsabgeordnete Erik Schweickert. Letzterer wäre im Sinne des FDP-Ortsverbandes Kornwestheim kein Neuanfang. Denn der Hochschullehrer für Weinwirtschaft war der engste Vertraute von Rülke.
