Italien und Dänemark wollen im Fall einer neuen Migrationskrise die europäischen Außengrenzen schließen. In einem gemeinsamen Schreiben forderten die Ministerpräsidentinnen Giorgia Meloni und Mette Frederiksen die EU-Kommission auf, „Mechanismen zu prüfen, die als Notbremse dienen können und im Falle groß angelegter Migrationsbewegungen in Richtung der Union als Fall höherer Gewalt ausgelöst werden können“, heißt es in dem der F.A.Z. vorliegenden Brief, der am Mittwochabend verschickt und am Donnerstagmorgen im Kreis von 14 Regierungschefs in Brüssel erörtert wurde, darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Man könne es nicht riskieren, dass sich eine Fluchtbewegung wie 2015/16 wiederhole, schrieben Meloni und Frederiksen zur Begründung. „Das wäre nicht nur eine humanitäre Katastrophe für die direkt betroffenen Menschen, sondern würde auch die Sicherheit und den Zusammenhalt der Union gefährden.“
Sie wollen sich nicht noch einmal überraschen lassen
Es müssten alle Werkzeuge eingesetzt werden, um ein solches Risiko zu mindern, von humanitärer Hilfe für die betroffenen Menschen bis hin zum Grenzschutz. Man dürfe sich nicht abermals überraschen lassen. „Das bedeutet eine weitere Stärkung unserer Grenzen, damit alle Mitgliedstaaten angemessen ausgestattet sind, um sicherzustellen, dass die EU die volle Kontrolle über ihre Außengrenzen hat“, heißt es in dem Brief.
Vorbild für eine Schließung der Außengrenzen wäre das Vorgehen Griechenlands gegenüber der Türkei Anfang 2020 und Polens gegenüber Belarus ab Ende 2021. Beide Länder schlossen ihre Grenzübergänge, drängten Personen gewaltsam ab oder brachten sie ohne Prüfung eines Schutzanspruchs dorthin zurück, wo sie hergekommen waren. Die EU-Kommission hatte Ende 2024 dargelegt, dass Mitgliedstaaten äußerstenfalls Schutzsuchende an den Außengrenzen abweisen dürften. Allerdings ging es dabei um „hybride Angriffe“, bei denen Migration als Waffe eingesetzt wird.
Italien und Dänemark dringen nun darauf, dass die Kommission eine Grenzschließung auch unter anderen Umständen legitimiert. Bisher gibt es nur Hinweise auf Vertreibungen innerhalb Irans, nicht jedoch auf eine größere Bewegung nach Europa.
