Als Friedrich Merz den neuen niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten empfing, sorgte das für ungewohnte Aufmerksamkeit. Denn in seiner vorbereiteten Stellungnahme ging der Bundeskanzler ausführlich – und ungefragt – auf den Krieg Amerikas und Israels gegen Iran ein. Nicht dass Merz’ ablehnende Haltung neu gewesen wäre. Seit Beginn des Angriffs hat Berlin zwar das Ziel, dass die Herrscher in Teheran und damit die von dem Land ausgehende Bedrohung verschwinden, gutgeheißen. Nicht aber das militärische Vorgehen. Die Bundesregierung hat betont, dass Deutschland sich nicht beteiligen werde. Neu war am Montag, dass Merz – wie es beim Eishockey heißt – die Handschuhe auszog.
Schon die ersten Worte des Kanzlers zu dem Thema machten klar, dass er deutlich werden wollte: Die Region dürfe „nicht in einen ewigen Krieg mit unklaren Zielen hineinschlittern“. Von Anfang an habe man gesagt, dass Deutschland sich nicht beteiligen werde. Auch nicht an der militärischen Sicherung der freien Schifffahrt durch die Straße von Hormus. Es sei ihm im Übrigen „kein Konzept“ bekannt, wie eine solche Operation überhaupt gelingen könnte. Es gebe kein Mandat der NATO, der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen, wie Deutschland es wegen seines Grundgesetzes brauche.
Warum ist Merz so undiplomatisch?
Schließlich äußerte er direkte Anwürfe gegen Amerika und Israel: „Die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel haben uns vor diesem Krieg auch nicht konsultiert.“ Dann noch eine Attacke von Merz gegen den amerikanischen Präsidenten Donald Trump, mit dem er eigentlich ein ordentliches Verhältnis pflegt. Er halte es für „falsch, dass Washington restriktive Maßnahmen gegen den Verkauf von russischem Öl gelockert“ habe.
Warum ist Merz so deutlich, so undiplomatisch? Es lassen sich vier große Motive finden: ein internationales, ein europäisches, eines, das auf den Krieg in der Ukraine zielt, und ein mehrschichtiges innenpolitisches.
Das internationale: Merz sieht mit zunehmender Sorge, wie die Lage im Nahen Osten eskaliert. Vom Beginn des Krieges an gibt es zwar Behauptungen aus Washington, wie sehr man Iran schon in seiner Handlungsfähigkeit getroffen habe. Aber weder die militärische Gesamtsituation noch die Lage in Iran legen einen schnellen Erfolg der Angreifer nahe. Was den Hinweis auf die fehlenden Mandate angeht, so hat Merz recht, dass Deutschland sie brauchen würde. Gäbe es allerdings einen ausreichenden politischen Willen mitzumachen, ließe sich hier sicherlich eine Lösung finden. Es wäre nicht das erste Mal. Militärisch könnte Deutschland zwar keinen entscheidenden Beitrag leisten. Aber als politisches Symbol wäre eine Beteiligung sicher möglich.
Das europäische: Merz bezieht einen großen Teil seiner Reputation aus seinem selbstbewussten Auftritt in der Europäischen Union. Wenn es auch Nuancen gibt und einige Länder nicht ganz so kategorisch in ihrer Ablehnung eines Engagements im Zusammenhang mit dem Irankrieg klingen wie Deutschland, weiß Merz die Europäer in ihrer Skepsis gegenüber dem Vorgehen Trumps und von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hinter sich. Er kann damit seine Rolle als Stimme Europas auch gegenüber Washington stärken.
Deutschland und der Ukrainekrieg
Der Ukrainekrieg: Der Zusammenhalt Europas in der Distanzierung vom amerikanisch-israelischen Waffengang in Nahost ist vor allem deswegen wichtig, weil Merz die politischen, militärischen und finanziellen Kräfte Europas zusammenhalten will, um weiter die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland unterstützen zu können. Am Montag sprach er von einer „strategischen Einsicht“, dass die Kriege in Iran und in der Ukraine miteinander verbunden seien. Russland werde „jede Chance“ nutzen, die NATO zu testen und die Ukraine zu schwächen. „Präsident Trump hat vor zwei Wochen gebeten, im Sinne einer Lastenteilung die deutsche Präsenz an der Ost- und Nordflanke der NATO beizubehalten.“ Das werde Deutschland tun. Hier kann Merz also die Kritik an Washington wegen des Irankriegs mit einer ausgestreckten Hand verbinden.
Die Innenpolitik: Obwohl es einige wenige Stimmen in der Unionsfraktion gibt, die sich eine Beteiligung Deutschlands im Nahen Osten vorstellen können, bekräftigte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger am Dienstag, dass es eine breite Unterstützung für den Kurs von Merz gebe. Die Sorgen des Kanzlers und der Fraktion gelten besonders den wirtschaftlichen Folgen des Krieges im Nahen Osten, allen voran den enorm gestiegenen Spritpreisen. Hier sucht man nach Erleichterung für Unternehmen und Verbraucher. Die jüngsten, zarten Signale für eine Belebung der Wirtschaft sollen nicht gleich wieder ins Gegenteil verkehrt werden.
Schließlich ist es auch möglich, dass Friedrich Merz sich an den Januar 2003 erinnert, als der damalige sozialdemokratische Kanzler Gerhard Schröder in einem Kino in Goslar die Gründe für einen Krieg der Amerikaner gegen den Irak anzweifelte und ankündigte, dass „sich Deutschland unter meiner Führung an einer militärischen Intervention im Irak nicht beteiligen“ werde. Dafür bekam er viel Zuspruch. Gegen einen amerikanischen Krieg zu sein, kann auch heute im deutschen Wahlvolk noch verfangen.
