Der Streit um die EVP-Kontakte zur AfD im Europaparlament hat es sehr schnell zu einem Streit über die „Brandmauer“ geschafft. CDU und CSU sehen sich genötigt, Abstand zu Manfred Weber zu suchen, dem EVP-Fraktionsvorsitzenden, der eine „strukturelle“ Zusammenarbeit mit der Fraktion am rechten Rand abgelehnt hat, sich nun aber Vorwürfen stellen muss, dass es eine Zusammenarbeit sehr wohl gegeben habe.
Die einvernehmliche Front von Friedrich Merz und Markus Söder gegen Weber wird den beiden Parteivorsitzenden dadurch erleichtert, dass zwischen Söder und Weber eine herzliche Abneigung besteht. Merz wiederum sucht jede Gelegenheit, um an der Brandmauer seine Treue zur „demokratischen Mitte“ zu beschwören, die eine linke Mitte ist und seine Regierungsmehrheit sichert. Das verbindet ihn mit Jens Spahn, dem Vorsitzenden der Unionsfraktion, der sich ebenfalls zu Wort meldete, um in der Berliner Gerüchteküche das Image des unsicheren Kantonisten loszuwerden.
In Europa gelten andere Regeln im Umgang mit Rechtspopulisten
So viel zur Taktik. Aber steckt dahinter auch eine Strategie? In Europa gelten im Umgang mit dem Rechtspopulismus schon lange andere Regeln als in Berlin. Allein, dass Weber drei Bedingungen gestellt hat, die Rechtsradikale erfüllen müssen, um zu einer Zusammenarbeit mit der EVP zu kommen, verrät ein anderes Vorgehen als der bedingungslose Ansatz deutscher Politik. Hier hat der Verfassungsschutz das Wort. Solange das letzte Wort nicht gesprochen ist, und darauf wird wohl noch lange zu warten sein, gilt nichts als die Brandmauer. Wer dabei ertappt wird, mit einem AfD-Politiker einen Kaffee zu trinken, ist erledigt.
Im Europaparlament geht Weber einen anderen Weg, auch deshalb, weil hier das Spektrum der Rechtspopulisten viel breiter ist. Das bringt es mit sich, dass der Spielraum, linke Mehrheiten zu verhindern, größer ist. Die EVP-Fraktion will sich diese Möglichkeiten nicht versperren lassen, und damit kommt ein zweiter Unterschied zur deutschen Szene hinzu. Nicht überall in der EU versteht man, warum eigene Positionen das Nachsehen haben sollen, wenn doch Mehrheiten dafür vorhanden wären. Auch in dem Fall, um den es jetzt geht, die Asylpolitik und Abschiebepraxis, ist das so. Die EVP-Fraktion will nur durchsetzen, was sie an der Seite von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen, von Linksradikalen einmal zu schweigen, niemals durchsetzen könnte.
Auch jetzt profitieren CDU und CSU von der EVP-Politik
Da kommen nun wieder CDU und CSU ins Spiel, die von Webers Kurs in der Vergangenheit sehr profitiert haben – und wenn sie ehrlich sind: auch im aktuellen Fall profitieren. Denn die neue europäische Asylpolitik wäre nie ins Werk gesetzt worden, hätte die EVP nicht flexibler auf den Rechtspopulismus in der EU reagiert als CDU und CSU. Was beide Parteien in Deutschland versprechen, aber aufgrund der Brandmauer nicht durchsetzen dürfen, können sie nur durch die rechte Mehrheit auf europäischer Ebene halten.
Den deutschen Christdemokraten fiel es leicht, gleichzeitig zuhause den kompromisslosen Kurs fortzusetzen. Die AfD erfüllt schließlich keine der drei Bedingungen, die Weber den rechtsradikalen Fraktionen stellt. Das bringt Weber jetzt in Verlegenheit. Auf die Loyalität von CDU und CSU kann er dabei offenbar nicht zählen.
Die Ironie der jüngsten Entwicklung ist allerdings, dass Webers deutschen Parteifreunden aus CDU und CSU ein Kotau vor der heimischen Öffentlichkeit abverlangt wird, den der politische Gegner, allen voran die Grünen, empört ablehnen würde. Die Grünen dürfen in Straßburg zusammen mit der AfD gerne das Mercosur-Abkommen ablehnen. Brandmauer? Welche Brandmauer? Zusammenarbeit? Welche Zusammenarbeit?
