Den Elefanten im Raum erwähnen die Finanzminister der sechs größten EU-Mitgliedstaaten in ihrem Schreiben nicht. In dem gemeinsamen Papier, das als „Input“ Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens, Polens und der Niederlande für den EU-Gipfel an diesem Donnerstag ausgewiesen ist, schlagen die Minister der sechs Länder (E6) „prioritäre Maßnahmen für die Spar- und Investitionsunion“ vor.
Diese sollten dafür sorgen, „dass Geld in Europa leichter in Unternehmen fließen kann“ und dass die Bürger mehr Möglichkeiten bekämen, „ihr Geld gewinnbringend anzulegen und für das Alter vorzusorgen“, heißt es in dem Papier, an dem das Bundesfinanzministerium federführend beteiligt war. Eines der Hauptthemen des Gipfels in dieser Woche ist die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.
Der Elefant im Raum
Der Elefant im Raum ist die Integration des Bankenmarkts, die den in dem Papier genannten Zielen ebenso dient wie die Integration der Kapitalmärkte. Diesem Thema steht die Bundesregierung jedoch angesichts der Werbemaßnahmen von Unicredit für eine Übernahme der Commerzbank seit jeher skeptisch gegenüber.
Der Sprecher von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) behauptete am Montag vor der Bundespressekonferenz, die geplante „feindliche Übernahme“ der Commerzbank stehe in „keinem Zusammenhang“ mit den „Bestrebungen bei der Kapitalmarktunion und der Bankenunion“. Die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage habe sich nicht geändert.
Kein Bezug zur Integration des Bankenmarkts
Die Integration des Bankenmarkts wird in dem Papier nur kurz und ohne Bezug zu konkreten Vorhaben oder Finanzhäusern erwähnt. In einem nicht sehr langen Absatz dazu „begrüßen“ die Finanzminister schon einmal den erst im September erwarteten Bericht der EU-Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Bankensektors.
Dieser müsse rasch „in konkrete und ambitionierte Reformen münden“. Ziel seien besonders weniger Bürokratie und „einfachere, effizientere Regeln für Banken“. Das helfe den Instituten, sich auf ihre „volkswirtschaftliche Funktion zu konzentrieren und Investitionen und Wachstum zu finanzieren“. Konkreter werden die Minister nicht.
Bemerkenswerterweise fehlen in dem Papier selbst zur Kapitalmarktunion, also zur Integration der nationalen Kapitalmärkte, wichtige Bestandteile, die vor wenigen Wochen noch zumindest unter den E6-Staaten als unstrittig galten. So ist weder die vor allem von Frankreich geforderte (und von der Kommission im Prinzip schon vorgeschlagene) Zentralisierung der Börsenaufsicht bei der in Paris ansässigen Aufsichtsbehörde ESMA in dem Papier enthalten, noch die Option, dass bei der Kapitalmarktunion eine „Koalition der Willigen“ unter Führung der E6-Staaten voranschreitet.
Ein unkonkreter Wunschzettel
Dieser doppelte Rückzug dürfte dieselbe Ursache haben: Auch in den sechs Staaten ist die Einsicht gewachsen, dass ein Europa der zwei Geschwindigkeiten gerade in der technisch äußerst komplexen Kapitalmarktregulierung die Spar- und Investitionsunion nicht fördert, sondern im Gegenteil behindert. Gegen eine harmonisierte Aufsicht sperren sich unverändert Irland und Luxemburg.
Das Papier der sechs Minister gerät so zu einem Wunschzettel, auf dem Dinge stehen, die entweder schon auf den Weg gebracht wurden oder nur sehr allgemein formuliert werden. Zu ersteren zählen die Forderung, dass sich die Mitgliedstaaten bis Sommer auf eine gemeinsame Position über die Reform der Marktinfrastruktur (Market Integration and Supervision Package, MISP) verständigen, sowie das Ziel, dass die Reform des Verbriefungsmarkts bis Herbst unter Dach und Fach sein soll.
Die EU-Kommission hat schon vorgelegt
Für beide Vorhaben liegen Vorschläge der EU-Kommission auf dem Tisch. Einer weiteren Forderung der sechs – nach der Schaffung eines optionalen „28. Regimes“ im Gesellschaftsrecht – wird die EU-Behörde an diesem Mittwoch mit einem Vorschlag nachkommen.
Zu den allgemein formulierten Forderungen zählen die Einführung des digitalen Euros, eine – nicht weiter konkretisierte – Harmonisierung des Finanzmarktrechts, der nationalen Insolvenzregeln und des nationalen Steuerrechts. Die Kommission soll ferner ein „Financial Services Simplification Package“ vorlegen, mit dem „unnötige Regeln vereinfacht oder abgeschafft werden“.
Als Abrundung wollen die sechs Minister eine „neue europäische Wachstumsmentalität für (Privat-)Anleger“ schaffen. Dazu zählt die „Stärkung“ der Finanzbildung in Europa. Ohne weitere Konkretisierung äußern die sechs Minister ferner, sie wollten die private und betriebliche Altersvorsorge stärken.
