Der Bundeskanzler lehnt einen Einsatz der Bundeswehr am Golf ab. Doch zwei Verteidigungspolitiker der CDU fordern: Deutsche Soldaten sollen dort Aufklärung leisten.
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Der neue harte Ton der Bundesregierung im Irankrieg klingt an diesem Montag so: “Die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel haben uns vor diesem Krieg auch nicht konsultiert”, sagt Friedrich Merz bei einem Auftritt im Kanzleramt. “Deshalb stellt sich auch nicht die Frage, wie sich Deutschland hier militärisch einbringt. Wir werden es nicht tun.”
Die Drohung Donald Trumps, Nato-Mitglieder müssten die USA bei der Sicherung der Straße von Hormus unterstützen, andernfalls sehe es “sehr schlecht für die Zukunft” des Bündnisses aus, weist man in Berlin also entschieden zurück. Merz sagt: “Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis, nicht ein Interventionsbündnis.” Soll heißen: Auf einen Beistand nach Artikel 5 des Nato-Vertrags könne Trump nicht zählen.
