Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Beteiligung der Bundeswehr an der Sicherung der Straße von Hormus ausgeschlossen. Es werde “keine militärische Beteiligung” geben, sagte Pistorius. Neben Deutschland haben auch Australien, Italien und Japan ausgeschlossen, sich militärisch zu beteiligen. Großbritannien sowie Südkorea erwägen einen Einsatz. Frankreich sprach von einem möglichen Begleitschutz. China wich einer klaren Position aus.
Australien wolle keine Marine zur Unterstützung in die Straße von Hormus senden, sagte Catherine King, Ministerin für Infrastruktur und
Transport. Man sei sich der Bedeutung der Meerenge bewusst, werde sich aber nicht an einer Marinemission beteiligen. Der japanische Verteidigungsminister Shinjiro
Koizumi sagte, er habe unter den derzeitigen Sicherheitsbedingungen keine
Pläne, Kriegsschiffe in die Straße von Hormus zu entsenden.
Italiens Außenminister Antonio Tajani sagte, dass Diplomatie der richtige Weg sei, um die Sicherung der Straße von Hormus zu erreichen. Eine militärische Beteiligung Italiens schloss er aus. “Was den Golf von Hormus betrifft, so bin ich der Meinung, dass die Diplomatie den Vorrang haben muss”, sagte er.
Südkorea zieht die Entsendung von Kriegsschiffen in Richtung der Straße von Hormus in Betracht. “Wir werden das eng mit den USA besprechen und nach sorgfältiger
Überlegung eine Entscheidung treffen”, teilte das Büro von Präsident Lee
Jae Myung mit.
Auf Fragen zu Trumps Vorschlag, China solle sich an einer internationalen Sicherung der Straße von Hormus beteiligen, verwies ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums lediglich auf Chinas bekannte Position. Die angespannte Lage in der Meerenge und den umliegenden Gewässern beeinträchtige internationale Handelswege für Waren und Energie und untergrabe den regionalen sowie globalen Frieden. China rufe daher alle Seiten erneut dazu auf, militärische Aktionen unverzüglich einzustellen.
“Wir wollen keinen atomar bewaffneten Iran”
Auch Großbritannien prüft nach Angaben von Energieminister Ed Miliband einen Beitrag zur Sicherung der Straße von Hormus. “Wir prüfen
gemeinsam mit unseren Verbündeten intensiv, was getan werden kann, denn
es ist so wichtig, dass wir die Meerenge wieder öffnen”, sagte der
Minister. Der BBC sagte er, alle Optionen, die dazu beitragen könnten,
die Meerenge wieder zu öffnen, würden geprüft. “Wir wollen keinen atomar bewaffneten Iran, aber die Beendigung dieses Konflikts ist der beste und sicherste Weg, um die Meerenge wieder zu öffnen.”
Der britische Premier Keir Starmer will einen Beitrag zur Öffnung der Straße von Hormus leisten, ohne sein Land in den Krieg hineinzuziehen. Starmer sagte, seine Regierung spreche mit den USA und Verbündeten in Europa und der Golfregion über die Möglichkeit, in der Region befindliche Drohnen Großbritanniens zur Suche nach Minen einzusetzen. Die Entsendung eines britischen Kriegsschiffs sei jedoch unwahrscheinlich.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem möglichen Begleitschutz für Handelsschiffe. Allerdings schränkte er ein, dass die Voraussetzungen dafür derzeit nicht gegeben seien. “Die Meerenge ist ein Kriegsschauplatz, aber diese Arbeit muss organisiert werden”, sagte Macron. Um solche Eskorten zu gewährleisten, sei die Koordination mehrerer Marinen und mehrwöchige Vorarbeit nötig.
Die Straße von Hormus ist seit Beginn der US-israelischen Angriffe auf den Iran Ende Februar für die internationale Frachtschifffahrt gesperrt. US-Präsident Donald Trump hat einen internationalen Marineeinsatz zur Sicherung der für die internationale Ölversorgung wichtige Meerenge gefordert.
“Es ist nicht unser Krieg”
Pistorius sagte dazu, die USA und Israel hätten sich für den Angriff auf den Iran entschieden und drohten nun, Europa mit hineinzuziehen. “Was erwartet Donald Trump von einer Handvoll oder zwei Handvoll europäischer Fregatten dort in der Straße von Hormus zu leisten, was die machtvolle amerikanische Navy dort alleine nicht hinbekommen kann?” Um für einen Bundeswehreinsatz im Persischen Golf ein Bundestagsmandat einzuholen, sehe er “ganz klar keinerlei Veranlassung”, sagte er. “Es ist nicht unser Krieg. Wir haben ihn nicht begonnen.”
Pistorius verwies auf die Rolle der Bundeswehr bei der Sicherung der Nato-Ostflanke. “Wir tragen Verantwortung für das Nato-Territorium, das ist unsere erste Verantwortung”, sagte Pistorius. Die Litauen-Brigade der Bundeswehr trage zur Sicherheit im Baltikum bei. Als größter Unterstützer der Ukraine im russischen Angriffskrieg unternehme Deutschland zudem entscheidende Anstrengungen.
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