Kevin Kühnert war schon vieles: Chef der Jungsozialisten, Gegner der großen Koalition, Bundestagsabgeordneter, glückloser SPD-Generalsekretär. Dann hörte Kühnert von einem auf den anderen Tag damit auf: Er war kein Politiker mehr. Zumindest so weit, wie man das selbst entscheiden kann, wenn man erst einmal so tief im Politischen steckte wie er.
Nach seinem Rücktritt im Oktober 2024 nahm sich Kühnert Zeit, sich und sein Leben zu sortieren. Er ging wandern, den Nordalpenweg, 1000 Kilometer von Wien bis zum Bodensee. Manchmal wurde er auf dem Weg von anderen Wanderern erkannt, aber einen Unterschied machte das nicht. Prominent hin oder her: Auf den Hütten gab es nur Matratzen mit einer Härte.
Kühnert kam zurück mit einer Menge Ideen und Projekte. Er hat jetzt eine Kolumne im Musikmagazin „Rolling Stone“, in der er über den CSU-Vorsitzenden Markus Söder und vorsichtig bewundernd über dessen Gespür für die sozialen Medien schreibt oder über die verschleppten deutsch-israelischen Geiseln nach dem Terrorangriff der Hamas.
Die Sehnsucht aller Linken
Kühnerts Haupttätigkeit ist jetzt aber diese: Er arbeitet vier Tage die Woche für den in seiner Heimatstadt Berlin ansässigen Lobby-Verein Finanzwende. Die Organisation setzt sich nach eigener Aussage für faire, stabile und nachhaltige Finanzmärkte ein. Sie will die Gegenlobby zu Banken und Versicherungen sein.
Ein linkeres neues Zuhause hätte sich der Sozialdemokrat Kühnert kaum suchen können, könnte man meinen. Der Bereich, den er nun verantwortet, kümmert sich auch noch um die Themen Steuern, Lobbyismus und Verteilung – was schon fast wie Umverteilung klingt, die Sehnsucht aller Linken.
Kühnert entgegnet: „Finanzwende arbeitet strikt überparteilich, denn unsere Unabhängigkeit ist unsere Glaubwürdigkeit. Meine Aufgabe ist also nicht, jetzt auf andere Art weiter Kampagnenarbeit für die SPD zu machen.“ Bei Finanzwende arbeiteten Leute mit SPD-Background, aber auch solche mit einem der Grünen, FDP oder CDU.
Reform der Erbschaftsteuer
Gegründet worden ist der Verein vor einigen Jahren von Gerhard Schick, einem früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten. Ein anderes prominentes Gesicht ist Anne Brorhilker, die als Oberstaatsanwältin gegen Cum-Ex-Täter ermittelte.
Natürlich gibt es Überschneidungen zwischen Partei- und Finanzwendepolitik, etwa beim Kampf für eine Reform der Erbschaftsteuer, die sowohl Sozialdemokraten als auch Finanzwende fordern. Aber Kühnert äußert sich öffentlich zu den Plänen der SPD, deren Mitglied er weiterhin ist, nur, wenn Journalisten ihn anfragen, nicht Parteikollegen.
Wie läuft es denn überhaupt zwischen Kühnert und der SPD, seitdem er als Generalsekretär zurückgetreten ist? Immerhin galt Kühnert als einer ihrer talentiertesten Politiker, redegewandt und strategisch denkend. Er konnte sich zwar mit seiner Kampagne gegen die große Koalition 2018 nicht durchsetzen bei den Parteimitgliedern; sein Talent zur Anstiftung war aber offenkundig.
Harte Erfordernisse der Spitzenpolitik
Nach ungeschriebenen Parteiengesetzen muss so jemand, der die Herrschenden der eigenen Partei derart unter Druck setzen kann, eingebunden werden. Damit soll er für die gemeinsame, große Sache eingespannt, vielleicht auch unschädlich gemacht werden. Bei Kühnert war es letzteres. Als Generalsekretär war er für einen verkorksten Europa-Wahlkampf verantwortlich, ihm gingen zunehmend Kraft und Esprit aus.
In der SPD war man betroffen, als Kühnert ging. Auch weil er öffentlich machte, dass der Grund sein Unwillen ist, sich den harten Erfordernissen der Spitzenpolitik zu beugen – inklusive der mentalen Belastungen. Manch einer mag sich in der SPD angegriffen gefühlt haben, weil er oder sie in der Spitzenpolitik bleibt und demnach bereit ist, diesen Preis zu zahlen.
Zwischen Kühnert und denen, die ihm nachgefolgt sind, gab es dem Vernehmen nach keinen wirklichen Kontakt seither. Die Truppe, die nach ihm ins Willy-Brandt-Haus einzog, musste sich um manches kümmern, das über Jahre liegen geblieben war. Eher unwahrscheinlich, dass sich Kühnert und Spitzenleute aus der SPD derzeit mal auf ein Bier in der Kneipe treffen.
Weniger „Performancestolz“ – mehr Emotionen
Kühnert betreibt jetzt anders Politik. „Ich will, dass wir als Organisation das Spielfeld bereiten für eine breite gesellschaftliche Debatte, etwa bei der Erbschaftsteuer.“ Finanzwende betrachtet es nicht als seine Aufgabe, durchgerechnete Steuerkonzepte und ähnliche konkrete Politikvorschläge zu machen. Dafür gebe es andere Institute, die das machten, sagt Kühnert. Der Verein ist eher eine Aktions- und Kampagnenplattform.
Er erzählt, er habe früher oft erlebt, wie Politiker mit einem „Performancestolz“ lange, gut durchdachte Papiere vorgestellt hätten – die aber keinerlei Folgen gehabt hätten. „Ich habe aus meiner Zeit in der Politik mitgenommen, dass wichtige Themen auch eine emotionale Geschichte brauchen, damit sie bei den Leuten ankommen.“ Kühnert gehörte schon während seiner Karriere in der SPD eher nicht zum Team „Performancestolz“, sondern zu denen, die einen Parteitagssaal allein mit einer roten Socke in Wallung bringen können.
Auch wenn Kühnert schon lange nicht mehr auf Parteitagen oder im Bundestag gesprochen hat, ist er weiterhin prominent. Das soll auch Finanzwende helfen. „Verantwortungsvoll Emotionen in die Debatte bringen – das hilft allen politischen Akteuren. So will ich es auch tun.“
Gerade sucht der Verein neue Räume, Kühnert ist derzeit vor allem damit beschäftigt, Bewerbungsgespräche zu führen. Man bekommt den Eindruck, dass er Freude hat, nun bei einem zwar kleinen, aber wachsenden und beweglichen Verein zu arbeiten – im Vergleich zur SPD.
Gleichzeitig verfolgt er genau, was in der Partei passiert, und was die Regierungsmitglieder tun. Über einzelne Personen verliert er kein schlechtes Wort. Kühnert hat sich offensichtlich verordnet, Abstand zu nehmen von seinem früheren Parteileben. Wie schwer oder leicht ihm das fällt, ist kaum zu sagen.
