Auch in Frankreich ist die Regierung bemüht, die Folgen des Ölpreisanstiegs für Verbraucher in Grenzen zu halten. Das gilt allen voran für Benzin und Diesel. Um „übermäßige Preiserhöhungen an der Zapfsäule“ zu verhindern, hatte Premierminister Sébastien Lecornu vor Wochenbeginn außerplanmäßig 500 Kontrollen an Tankstellen angekündigt. In drei Tagen werde man so viel kontrollieren wie sonst üblicherweise in einem ganzen Halbjahr. „Der Krieg im Nahen Osten darf nicht als Vorwand für ungerechtfertigte Preiserhöhungen an den Tankstellen dienen“, sagte Lecornu.
Nach Angaben eines Regierungssprechers sind Stand Donnerstag sogar 632 Tankstellen von der französischen Generaldirektion für Wettbewerb, Verbraucherschutz und Betrugsbekämpfung unter die Lupe genommen worden. Dies entspricht knapp sechs Prozent aller Tankstellen im Land. Dabei habe es in 13 Prozent der Fälle „Anomalien“ gegeben. Gegen fünf Prozent der Tankstellen seien daraufhin Sanktionen verhängt worden.
Hauptgrund für diese Sanktionen sind Abweichungen zwischen dem im Internet kommunizierten und dem tatsächlichen, höheren Preis an der Zapfsäule, also ein Verstoß gegen die Transparenzpflichten. Es gebe auch Fälle, in denen der Endpreis an der Kasse über dem an der Zapfsäule angezeigten liege, sagte der Regierungssprecher weiter. In extremen Betrugsfällen könnten die Sanktionen bis zu 300.000 Euro betragen. Man wolle mit den Kontrollen ein „gutes Wettbewerbsklima“ schaffen.
In Deutschland keine Deckelung
Flankierend dazu erhöht die französische Regierung den Druck auf die Kraftstoffhändler, die Preise zu senken. Am Donnerstag wurden Vertreter von Mineralölkonzernen wie Totalenergies sowie großen Supermarktketten wie Leclerc, die in Frankreich auch viele Tankstellen betreiben, ins Wirtschaftsministerium zitiert.
Nach Regierungsangaben habe man den Händlern dabei die konkreten Verpflichtungen abringen können, entweder Preisobergrenzen einzuführen oder die Preise um zehn bis 30 Cent je Liter zu senken. Die Entwicklung der Preise an den Tankstellen solle die der Marktkosten „genau“ spiegeln.
Totalenergies, Marktführer in Frankreich, hatte nach politischem Druck schon in der Energiekrise vor drei Jahren die Preise gedeckelt und kündigte am Donnerstag abermals eine Preisobergrenze an. Zunächst bis Ende März soll der Liter Sprit demnach maximal 1,99 Euro und der Liter Diesel maximal 2,09 Euro kosten.
Rufe nach Preisblockaden und Steuersenkungen
Die Maßnahme tritt an diesem Freitag in Kraft und gilt in allen Totalenergies-Tankstellen in Frankreich. An den Tankstellen des Konzerns in Deutschland soll es dagegen keine Deckelung geben. Ein Unternehmenssprecher erinnerte dabei an den Verkauf des deutschen Tankstellennetzes an das kanadische Unternehmen Couche-Tard. Dieses soll nur noch so lange unter der Marke Totalenergies geführt werden, wie die Franzosen es mit Kraftstoff beliefern.
Steigende Spritpreise sind in Frankreich spätestens seit dem Protest der „Gelbwesten“ ein heißes Eisen. Deshalb hatte die Regierung auch schon nach Ausbruch des Ukrainekrieges Druck auf die Mineralölkonzerne ausgeübt und damals zeitweise einen staatlichen Tankrabatt von bis zu 30 Cent je Liter eingeführt. Der desolate Zustand der französischen Staatsfinanzen lässt die Wiederholung einer solchen Aktion jedoch nicht zu – auch wenn die Opposition drängt und in wenigen Tagen Kommunalwahlen stattfinden.
Auf der linken Seite werden Forderungen nach Preisblockaden laut, während die Rechtspopulisten um Marine Le Pen fordern, den Mehrwertsteuersatz auf alle Energieprodukte von 20 auf 5,5 Prozent zu senken. Die Regierung hat diese Forderung als unverantwortlich zurückgewiesen. Mit Verweis auf frühere Berechnungen des Wirtschaftsministeriums risse diese Steuersenkung ein Loch von 17 Milliarden Euro in die Staatskassen.
