Der 22. April wird ein Festtag für Frankfurt sein. Die kleine Metropole am Main: globalisierte Stadt, Verkehrsdrehscheibe, der Ort, an dem Ideen Wirklichkeit werden. Denn an jenem Mittwoch kurz nach den hessischen Osterferien wird am Flughafen das Terminal 3 eröffnet. 19 Millionen Reisende im Jahr können dort künftig abreisen und ankommen. Das entspricht nahezu den Fluggastzahlen Düsseldorfs. In Frankfurt steht die Zahl gerade einmal für ein Drittel des Aufkommens.
Alles hat dort geklappt. Ein vorausschauendes Management hat trotz der Corona-Pandemie mit ihren schweren Rückgängen im Luftverkehr an dem Vorhaben festgehalten. Ein örtlicher Architekt, Christoph Mäckler, hat einen überzeugenden Entwurf vorgelegt. Der Kosten- und der Zeitplan wurden eingehalten, wo gibt es das sonst noch? Mit dem Terminal 3 positioniert sich der Frankfurter Flughafen, an dem das Wohl und Wehe eines ganzen Ballungsraums hängen, besser denn je. Und endlich einmal wieder zeigt sich Frankfurt als Weltstadt.
Wie groß wäre die Freude, hätte auch der Römer in den vergangenen Jahren so zügig geliefert. Die Paulskirche könnte saniert sein, der Neubau der Europäischen Schule eröffnet, für das künftige Schauspielhaus der Grundstein gelegt. Für die Multifunktionsarena könnte zumindest das Baufeld freigeräumt sein, auf einem funktionierenden Kulturcampus in Bockenheim könnten längst junge Leute an Klavier und Violine ausgebildet werden.
Das Regieren war der Stadt nicht angemessen
Doch nichts von alledem. Abermals gehen mit der Kommunalwahl am 15. März fünf Jahre zu Ende, in denen in Frankfurt nicht so regiert wurde, wie es eine Stadt dieser Größenordnung verlangt. Das Vierparteienbündnis aus Grünen, SPD, FDP und Volt ist 2021 mit großem Auftritt gestartet, mehr als 200 Seiten umfasste der Koalitionsvertrag, die Zahl der Spiegelstriche mit all den Versprechungen hat niemand gezählt. Eingelöst wurde von dem Bündnis, seit Sommer 2025 dezimiert um die FDP, nur wenig, und wenn, dann überhaupt erst im letzten Moment. Die Koalition ist weit hinter ihren eigenen Ansprüchen zurückgeblieben und, schlimmer, hinter den Erfordernissen an eine Kommunalverwaltung in einer sich rasch verändernden Welt.
Dass das Bündnis aus CDU, SPD und Grünen, wie es in der Wahlperiode zuvor bis 2021 bestand, auch nicht zureichend performte, ist keine Entschuldigung. Eher ein Hinweis, dass Grundsätzliches im Argen liegt. Es ist ja nicht so, dass die Politiker unwillig wären, die meisten sind mit Elan dabei, und man muss auch nicht annehmen, ausgerechnet sie wären nun weniger talentiert als andere Bürger Frankfurts. Tatkräftiges Regieren in einer Großstadt? Offenbar ist nichts schwerer als das. Schon die Gemeindeordnung steht dem entgegen, sie orientiert sich an dem überlebten Modell der Honoratioren-Herrschaft aus dem 19. Jahrhundert. Reformen verliefen unglücklich – der Oberbürgermeister hat eine schwache Stellung, die Stadtverordnetenversammlung ist zersplittert.
Verwaltung ist übervorsichtig geworden
Aber auch die überbordende Regulierung, mit der europäische, deutsche und hessische Vorschriften gemeinsam auf das Rathaus einprasseln, eine eigenmächtige Verwaltung, in der man zudem angesichts all der Vorschriften immer vorsichtiger wird bei anstehenden Entscheidungen, spielen hinein. Und schließlich sind die Politiker im Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung zwar gutwillig, aber sie stellen im Zweifelsfall eigene und Parteiinteressen über das Ganze. Der Zusammenhalt im Magistrat ist wenig ausgeprägt.
Schließlich: Magistrat und Stadtverordnetenversammlung wollen regelmäßig mehr als das, womit sie beauftragt sind. Muss die an sich richtige Debatte, ob man Gebäude aus Gründen des Umweltschutzes nicht häufiger sanieren statt abreißen und neu bauen solle, ausgerechnet am Juridicum, einem wenig ansehnlichen und einem sinnvollen Konzept für den Kulturcampus im Wege stehenden Hochhaus in Bockenheim, ausgetragen werden? War es richtig, mit Verweis auf die bisher unversiegelten Bodenflächen das Wohnviertel Günthersburghöfe weitgehend zu streichen, das doch nach allen Regeln moderner, umweltfreundlicher Stadtplanung (und von einem Planungsdezernenten der Grünen) entwickelt worden war? Muss sich die Stadtverordnetenversammlung wirklich damit befassen, die umstrittenen Äußerungen des Bundeskanzlers zum „Stadtbild“ in einem feierlichen Beschluss als rassistisch zu verurteilen?
Der Hang zum Grundsätzlichen, zum Bundestag-Spielen führt zu einer Geringschätzung des Pragmatismus in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung wie im Magistrat, der sich schon in den – allerdings auch von Journalisten regelmäßig benutzten – Begriffen für diese Gremien äußert: Stadtparlament, Stadtregierung. Gemeindevertretung und -vorstand sind in Wahrheit weder das eine noch das andere, sie sind viel weniger. Sie können keine Gesetze erlassen, sie sollen gemeinsam nur in Selbstverwaltung das Leben am Ort organisieren. Nicht die Welt retten, oder wenigstens nicht andauernd.
Stadtverordnete müssen nicht andauernd die Welt retten
Natürlich ist nicht fünf Jahre lang nichts geschehen im Rathaus. Am auffälligsten sind die Veränderungen im Verkehrsraum, zugunsten der Fahrradfahrer, mehr noch aber zulasten derjenigen, die auf das Auto angewiesen sind, vorwiegend eine hochumstrittene Lobbypolitik des von den Grünen gestellten Mobilitätsdezernenten für die Klientel seiner Partei etwa im Nordend; immerhin kann Wolfgang Siefert damit sinnfälliger als jeder andere vorzeigen, was er erreicht hat.
Die Städtischen Bühnen und die Multifunktionsarena sind ihrer Verwirklichung einige Schritte näher, wobei man die Luft anhält, dass auch in den nächsten Jahren nichts dazwischenkommt, eine neue Idee neuer Köpfe womöglich, alles ein bisschen anders zu planen, was die Vorhaben dann unter Umständen weit zurückwerfen würde, oder ein Einbruch der kommunalen Finanzen. Auch das Stadtteil der Quartiere genannte Wohnviertel am äußersten Rand der Stadt entlang der Autobahn 5 hat weitere Hürden genommen. Ob die Zustände im Bahnhofsviertel besser geworden sind, ob das 2025 in großem Streit beschlossene Suchthilfezentrum dereinst wirklich zu einer Entspannung der Lage beitragen wird – schwer zu sagen.
Nahezu unverbunden steht neben den Ruckeleien im Rathaus die Entwicklung der Wirtschaft. Die schlechten Rahmenbedingungen durch die Verwerfungen in der Welt, die Aufregungen um die Commerzbank, der Streit um weitere Rechenzentren, die unzureichende Erholung des Flughafens von der Corona-Pandemie – dies alles darf nicht verdecken, dass die Unternehmen auf einem saturierten Kurs geblieben sind. Von 2020 bis 2024 ist die Zahl der Erwerbstätigen in Frankfurt von 738.000 auf 771.000 gestiegen, es war die Fortsetzung einer seit Langem bestehenden Aufwärtsentwicklung. Im Jahr 2000 waren einmal 608.000 Erwerbstätige gezählt worden, und auch darauf war man schon stolz.
Auch der Anstieg der Bevölkerungszahl hat sich fortgesetzt auf nun 780.000. Die Befürchtung, die Corona-Pandemie versetze Frankfurts Erfolgsgeschichte einen Knacks, von dem sich der Ort nicht mehr erholen würde, hat sich als unzutreffend erwiesen.
Keine erkennbare Hemmschwelle für Eingriffe in den Markt
Die Wirtschaft trägt die Stadt, im Jahr 2019 betrug das Aufkommen der Gewerbesteuer netto 1,7 Milliarden Euro, 2024 waren es 2,8 Milliarden. Es ist die bei Weitem wichtigste Einnahmequelle des Kämmerers, die überhaupt erst ermöglicht, dass sich Frankfurt eine ausdifferenzierte soziale Infrastruktur und ein Kulturangebot leisten kann, das seinesgleichen sucht.
Die Störungen im Verhältnis zwischen dem Rathaus und der Wirtschaft zu Zeiten des Oberbürgermeisters Peter Feldmann, der einen eigenen Anteil am Wechsel der Internationalen Automobil-Ausstellung nach München hatte, sind Geschichte. Sein Nachfolger Mike Josef (SPD) ist auf bessere Beziehungen bedacht, auch wenn man die Politik des Rathauses nach wie vor nicht als durchweg wirtschaftsfreundlich bezeichnen kann. In Frankfurt muss sich niemand Sorgen machen, dass der Präsident der Industrie- und Handelskammer den Politikern sagt, wo es langgeht. Ulrich Caspars jahrelanges Plädoyer für mehr Wohnungsbau im Sinne der Beschäftigten und eine Verkehrspolitik, die auch die breiten Pendlerströme im Auto zureichend berücksichtigt, werden bestenfalls freundlich angehört.
Im Wohnungsbau werden den Investoren mehr und mehr Vorschriften gemacht, wie viele Sozialwohnungen und wie viele genossenschaftliche Wohnungen sie berücksichtigen müssen etwa. Es gibt keine erkennbare Hemmschwelle für Eingriffe in den Markt. Andererseits ist am Gewerbesteuersatz seit Jahren nicht geschraubt worden; er ist zwar hoch, aber offenbar erträglich angesichts dessen, was die Stadt den Unternehmen dafür bietet. Wegzüge wurden zuletzt nicht mit überzogenen Kosten, sondern mit dem Fehlen von Flächen begründet.
Es wird sich weisen, ob die Wirtschaft auch in Zukunft floriert und sich die Nadelstiche aus dem Römer als noch erträglich erweisen. In Frankfurt regierten nach dem Zweiten Weltkrieg über Jahrzehnte SPD und CDU gemeinsam, dann wechselten sie sich ab. Seit 1989 kam es zu allen möglichen Bündnissen zwischen diesen beiden Parteien und den Grünen, bisweilen ergänzt um die FDP und neuerdings um Volt, es waren aber samt und sonders Parteien der Mitte, die zueinander fanden.
Die Linke als neuer Machtfaktor
Mit der Kommunalwahl am 15. März könnte dies anders werden. Nach dem Hinausdrängen der FDP aus dem Vierparteienbündnis ist die bis dahin randständige Fraktion der Linken zu einem Machtfaktor im Römer geworden, weil Grüne, SPD und Volt ohne erkennbare Hemmschwelle diese Partei zur Mehrheitsfindung nutzen, die eine andere Gesellschaftsordnung will, die ihren Frieden mit der Marktwirtschaft nicht gemacht hat. Ein Bündnis nach der Wahl mit der Linken, die unter anderem eine drastische Erhöhung der Gewerbesteuer fordert, könnte die wirtschaftliche Entwicklung gefährden und damit auch den Wohlstand der Stadt; Frankfurt würde zu einer Experimentierbühne mit einer übergriffigeren Verwaltung als je zuvor.
Wenn am 22. April die Eröffnung des neuen Flughafenterminals gefeiert wird, weiß man vielleicht mehr, wie es in der kleinen Metropole weitergeht. Einer Stadt, die, auch das gehört zur Wahrheit, schon vieles überwunden hat – Heimat für Hunderttausende, Kraftzentrum der Bundesrepublik, eine der Hauptstädte Europas auf ihrem Weg durch das 21. Jahrhundert.
