Seit 35 Jahren regiert in Rheinland-Pfalz die SPD, seit zehn Jahren in einer Ampelkoalition mit den Grünen und der FDP. Bei der Landtagswahl am 22. März will die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder nun die sozialdemokratische Vorherrschaft beenden. Der seit 2024 amtierende SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer, der im Juli vorvergangenen Jahres die seit 2013 amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer ablöste, will das verhindern.
Wie sehen die Umfragen in Rheinland-Pfalz aus?
Welche Themen sind im Wahlkampf besonders wichtig?
Ein zentrales Thema ist die Wirtschaftslage in dem Bundesland. Nahezu alle Städte in Rheinland-Pfalz kämpfen mit Haushaltsdefiziten. Der Städtetag bezifferte das Defizit der zwölf kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz 2025 auf rund 400 Millionen Euro. Für das laufende Jahr wird ein Minus von 634 Millionen Euro erwartet. Der Oberbürgermeister der besonders stark verschuldeten Stadt Pirmasens, Markus Zwick, sagte dazu: Persönlich würde er der amtierenden Ampelkoalition die Schulnote knapp ausreichend geben.
Auch die Bildungspolitik wird stark diskutiert, fast alle Parteien wollen hier mehr Geld investieren, etwa für Lehrmittelfreiheit (SPD) oder eine Unterrichtsgarantie von acht bis 14 Uhr (CDU). Dem auch in Rheinland-Pfalz stark angespannten Wohnungsmarkt wollen die Regierungsparteien mit einer stärkeren Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus begegnen, die CDU mit finanziellen Hilfen beim Hauskauf. Mehr Mobilität soll vor allem durch günstigere ÖPNV-Nutzung erreicht werden; nur die FDP will vor allem das Straßennetz ausbauen.
Die Ampelkoalition hätte gern das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt – dann könnten etwa 64.000 Menschen mehr am 22. März ihre Stimme abgeben, wie das Innenministerium in Mainz errechnete. Mehr Teilhabe will die Ampel auch durch ein Paritätsgesetz befördern, in diesem Fall von Frauen. Doch auch das ist einstweilen ein Vorhaben für eine eventuelle neue Regierungskoalition.
Was ist der Wahl-O-Mat, und wofür kann ich ihn nutzen?
Der Wahl-O-Mat ist ein Onlinetool der Landeszentrale für politische Bildung (LPB), mit dem Wählerinnen und Wähler ihre eigenen politischen Positionen mit denen der zur Wahl antretenden Parteien vergleichen können. Die LPB betont, dass der Wahl-O-Mat keine Wahlempfehlung geben soll – es handele sich um ein reines Informationsangebot, das zeige, welche Partei den eigenen Positionen am nächsten stehe.
Wie funktioniert der Wahl-O-Mat?
Zur Auswahl stehen 38 Thesen zu Politikfeldern wie Wirtschaft, Umwelt oder Soziales, es kann mit „Stimme zu“, „Stimme nicht zu“, „Neutral“ oder „Überspringen“ abgestimmt werden. Am Ende muss noch ausgewählt werden, welche der zwölf Parteien, die zur Landtagswahl am 22. März antreten, verglichen werden sollen, und das Tool berechnet Prozentwerte der Übereinstimmung, inklusive Begründungen der Parteien.
Kann ich einzelne Themen im Wahl-O-Mat stärker gewichten?
Ja, Thesen, die besonders wichtig erscheinen, können doppelt gewichtet werden – so fließen diese Themen stärker in das Endergebnis ein. Nachdem alle Thesen beantwortet sind, können Sie auswählen, welche Positionen für Sie besonders relevant sind. Außerdem ist es möglich, einzelne Antworten im Nachhinein noch zu ändern und die Auswahl der Parteien, mit denen verglichen werden soll, beliebig oft anzupassen.
Wer erstellt die Thesen für den Wahl-O-Mat?
Die Thesen werden von einer Jugendredaktion in enger Abstimmung mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern entwickelt. Grundlage dafür liefern die Partei- und Wahlprogramme sowie programmatische Aussagen der Parteien zur jeweiligen Wahl. Die Positionen und Begründungen zu den einzelnen Thesen stammen dabei ausschließlich von den Parteien selbst. Den Wahl-O-Mat gibt es bereits seit 2002 – er wird aus Steuergeldern finanziert.
Beeinflusst der Wahl-O-Mat die Wahlentscheidung?
Bei vielen Nutzern schon: Umfragen deuten an, dass rund 30 Prozent ihre Präferenz etwas oder stark anpassen, vor allem junge Wählerinnen und Wähler. Studien belegen, dass Wahlhilfen die „Umentscheidungsrate“ um das 1,5-Fache steigern und gleichzeitig politisches Wissen sowie das Interesse am Wahlgang fördern. Kritiker sehen hier aber auch ein Risiko der Vereinfachung – prüfen Sie daher immer die Begründungen nach.
Ziel ist es laut Landeszentrale aber auch, junge Menschen für Wahlen zu mobilisieren.
