Als gegen halb neun am Sonntagabend die Spitzenkandidaten der Parteien im Stuttgarter Landtag zur Pressekonferenz Platz nehmen, kann man die Ergebnisse der Hochrechnungen in ihren Gesichtern ablesen: Grünen-Kandidat Cem Özdemir schaut staatstragend und ernst, Manuel Hagel von der CDU blickt angespannt in das mit Journalisten und Fotografen besetzte Plenum. AfD-Kandidat Markus Frohnmaier hat ein breites Grinsen aufgesetzt, das er die halbe Stunde, die die Pressekonferenz dauert, nicht ablegen wird. Neben ihm sitzen die Spitzenkandidaten Andreas Stoch (SPD), Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Amelie Vollmer (Linke) mit versteinerten Minen.
Zu diesem Zeitpunkt liegen die Grünen in allen Prognosen und Hochrechnungen vor der CDU, wenn auch knapp. Beide Parteien bekommen demnach um die 30 Prozent. Dahinter folgt die AfD mit etwa 18 Prozent. Die SPD schneidet mit gut 5,5 Prozent schlechter ab als erwartet, FDP und Linke landen jeweils unter 5 Prozent und verpassen den Einzug in den Landtag.
Özdemir, der in diesem Moment wahrscheinliche Wahlsieger, bekommt zuerst das Wort erteilt. Eine „fulminante Aufholjagd“ sei es gewesen, sagt der Grünen-Spitzenkandidat, und eine Bestätigung für den Kurs der vergangenen zehn Jahre. In denen hatte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann gemeinsam mit der CDU das Land geführt. Das Signal Özdemirs ist klar: Er würde gern, wie im Wahlkampf angekündigt, weiter mit den Christdemokraten regieren.
Deren Spitzenkandidat Hagel sagt danach: „Wir haben gewonnen, aber nicht das, was wir wollten.“ Und es stimmt ja auch: Die CDU konnte ihr Ergebnis um mehr als fünf Prozentpunkte im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl verbessern – doch das ausgemachte Ziel, die Regierung wieder zu führen, verfehlt sie wohl. Dafür, sagt Hagel, trage er die Verantwortung. Was genau das bedeutet, will er allerdings auch auf Nachfrage nicht präzisieren. Den Regierungsauftrag, betont Hagel, sieht er bei den Grünen und Özdemir. Gleichzeitig kritisiert er, wie schon in den Tagen vor der Wahl, die „Schmutzkampagne“ gegen ihn.
Özdemir spricht von Augenhöhe
Özdemir weiß, dass er ein Signal der Versöhnung an die CDU senden muss. Man werde jetzt ein neues Kapitel der Landesgeschichte aufschlagen, es werde aber ein „Buch auf Augenhöhe“ sein, sagt er schon auf der Wahlparty der Grünen früher am Abend. Und: „Die Wähler wollen, dass Lösungen in der Mitte gesucht werden.“ An seine Partei gerichtet – auch an den linken Flügel – sagt er: „Es gilt das, was ich vor der Wahl gesagt habe. Es geht jetzt ums Landesinteresse, nicht um das Parteiinteresse. So will ich das Land führen.“ Auch andere, führende Grünenpolitiker bemühen sich um Verständnis für die CDU – den künftigen Koalitionspartner. Fraktionschef Andreas Schwarz etwa sagt: Die Grünen hätten zwar vermutlich den Regierungsauftrag, aber es werde ein Bündnis von fast gleichstarken Partnern sein.
Für die FDP und die SPD könnte das Wahlergebnis nicht herber sein. Die FDP ist in Baden-Württemberg nun zum ersten Mal eine außerparlamentarische Kraft. Hans-Ulrich Rülke, der die FDP-Fraktion seit 2009 führt, tritt noch am Sonntagabend auch als Landesvorsitzender zurück. Die Hoffnung der Bundespartei mit einem guten Ergebnis und dem Wiedereinzug in den Landtag auch die Zukunft der Bundespartei zu sichern, ist dahin. „Seit fast 75 Jahren gehören wir diesem Parlament an. Ich sehe die Situation ähnlich wie der Kollege der SPD, wir sind Opfer dieser Personalisierung geworden“, sagt Rülke bei der Pressekonferenz im Landtagsplenum.
Die SPD wird im nächsten Landtag, so formuliert es der SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch, die einzige „demokratische Opposition“ sein. Stoch will die künftige Fraktion mit vermutlich zehn Abgeordneten nicht mehr führen. Er will der Bundespartei am Montag auch mitteilen, dass er nicht länger Landesvorsitzender sein will. „Im Wahlkampf sind alle Fragen auf die Person reduziert worden, eine reine Personalisierung.“ Er glaube nicht, dass die neue, vermutlich grün-schwarze Koalition die Dinge besser machen werde als die alte. Er behalte sein Mandat, aber die Führung der Partei und der Fraktion müssten nun andere übernehmen.
Bis vor wenigen Wochen war der Wahlkampf gleichförmig verlaufen, es fehlte die große Kontroverse. Über die eigentlichen Entscheidungsbereiche der Landespolitik – die innere Sicherheit, die Schulpolitik, die Wissenschaftspolitik – gab es kaum Debatten. Die CDU vertraute auf ihre Stärke als die eigentliche Landespartei – diesen Anspruch hat sie, obwohl sie seit 15 Jahren keinen Ministerpräsidenten stellt, nie verloren. Die Grünen wiederum setzten alles auf ihren populären Kandidaten Özdemir. Ein grünes Thema aber war nicht zu erkennen.
Plötzlich nahm der Wahlkampf Fahrt auf
Lange lag die CDU in den Meinungsumfragen vorne – wohl ein Abbild der allgemeinen politischen Stimmung. Denn Landespolitik steht bis auf den Zeitraum kurz vor der Wahl immer im Schatten der Bundes- und auch der Weltpolitik. Erst bei den jüngsten Umfragen zeichnete sich dann plötzlich ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem 37 Jahre alten Hagel und dem 60 Jahre alten Özdemir ab.
Und auf einmal nahm der Wahlkampf Fahrt auf: Knapp zwei Wochen vor der Wahl verbreitete die Karlsruher Grünen-Bundestagsabgeordnete Zoe Mayer ein acht Jahre altes Video. Es zeigt Hagel, damals 29 Jahre alt und Landtagsabgeordneter sowie Landesgeneralsekretär, der vom Besuch einer Realschule erzählt. Schwärmerisch spricht er von den „braunen Haaren“ und den „rehbraunen Augen“ einer Schülerin. Der Clip schlug hohe Wellen, Hagel wurde scharf kritisiert. Die CDU sah in der Veröffentlichung des Videos eine „Schmutzkampagne“ gegen Hagel. Die Grünen, wetterte CDU-Landesgeneralsekretär Tobias Vogt, hätten „ihren moralischen Kompass verloren“.
Der Wahlkampf der CDU hatte seit Mitte vergangenen Jahres auf einer Reihe von Annahmen beruht, die sich nun als falsch erwiesen haben: Die Bürger würden in Krisenzeiten die Wirtschaftskompetenz der CDU honorieren. Als Partei des ländlichen Raumes würde die CDU wie in früheren Zeiten die Wahl gewinnen. Anders als bei den Landtagswahlen seit 2011 mit dem Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann würde es den Grünen nun nicht gelingen, so stark ins konservative Milieu vorzudringen.
Die CDU-Strategen im Umfeld Hagels glaubten außerdem, dass die Grünen im Südwesten den Ansehensverlust durch das Scheitern der Bundespartei in der Ampel niemals kompensieren könnten. All diese Hypothesen erwiesen sich als nicht zutreffend: In der letzten Woche des Wahlkampfs zeigte sich, dass die Wähler wohl doch viel stärker auf die Spitzenkandidaten schauen.
Wenige Tage vor der Wahl sorgte dann ein weiteres Video für Wirbel. Eine ARD-Reportage zeigt, wie Hagel bei einem Schulbesuch mit einer Lehrerin aneinandergerät und den Schülern den Treibhauseffekt falsch erklärt. Und der Wahlkampf eskalierte weiter: Auch die Jugendorganisationen der Parteien fuhren noch mal ihre Geschütze auf. Die Grüne Jugend rief auf Bundesebene dazu auf, im Wahlkampfendspurt Verwandte und Bekannte anzurufen und sie auf das Hagel-Video mit den „rehbraunen Augen“ anzusprechen. „Manuel Hagel ist nicht bereit als Ministerpräsident!“, hieß es in dem Aufruf, der am Freitagnachmittag nach scharfer Kritik aus der CDU deutlich abgeschwächt wurde.
Die Junge Union (JU) warf indes den Grünen vor, für „drei Jahre Rezession, Massenarbeitslosigkeit und Entlassungen verantwortlich“ zu sein. In einem Aufruf von JU-Landeschef Florian Hummel hieß es, die Botschaft müsse nun sein, eine Stimme für die Grünen sei „eine Stimme für Abstieg und Rezession“. Und plötzlich war am Ende doch ein Lagerwahlkampf da – und zwar in einer Härte, wie man ihn nach zehn gemeinsamen Regierungsjahren eigentlich nicht hatte führen wollen.
