Wegen der Gegenangriffe des Iran auf Israel und andere Staaten der Region hat das Auswärtige Amt den iranischen
Botschafter einbestellt. “Wir haben das iranische Regime
unmissverständlich dazu aufgefordert, seine rücksichtslosen Angriffe auf
Staaten der Region unverzüglich einzustellen”, teilte das deutsche
Außenministerium in Berlin auf X mit.
“Wir verurteilen die willkürlichen und unverhältnismäßigen Raketen- und Drohnenangriffe des iranischen
Regimes, auch auf zivile Ziele”, hieß es vonseiten des Auswärtigen Amts weiter.
“Die Angriffe bedrohen unsere Verbündeten, unser Militärpersonal und
unsere Staatsangehörigen in der Region.”
Die Einbestellung
eines Botschafters gilt als diplomatisches Mittel, mit dem die
Regierung des einbestellenden Landes deutliche Unzufriedenheit signalisiert.
Merz zwischen Zustimmung und Zurückhaltung
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bisher zwar Verständnis für die US-israelischen Angriffe auf den Iran geäußert, sich aber nicht klar hinter sie gestellt. Er verzichtete darauf, die für Deutschland wichtigen Verbündeten klar zu kritisieren, wies aber darauf hin, dass die Kriegshandlungen “nicht ohne Risiko” seien. Man wisse nicht, zu welcher Eskalation in der Region die iranischen Gegenschläge führen würden.
Es sei auch unklar, ob durch Militärschläge von außen ein politischer Wandel von innen heraus überhaupt ermöglicht werden könne. Der Kanzler verwies auf die US-Interventionen in Afghanistan, im Irak und in Libyen, die trotz zum Teil langer Einsätze nicht zum erhofften Ziel geführt hatten.
Die israelischen Angriffe auf den Iran im vergangenen Jahr hatte Merz dagegen sehr deutlich unterstützt. “Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle”, sagte er im Januar im ZDF.
Wirtschaftsministerium lädt zu Krisensitzungen wegen Auswirkungen auf Energiepreise
Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Folgen des seit drei Tagen andauernden Krieges hat die Bundesregierung einen Krisenstab eingesetzt, der sich unter anderem mit den steigenden Energiepreisen beschäftigen soll. Beteiligt daran sind nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums unter
anderem auch die Bundesnetzagentur, der Bundesnachrichtendienst,
das Auswärtige Amt sowie das Bundeskanzleramt. “Gleichzeitig
stehen wir in Kontakt mit Verbänden und Unternehmen zur Lage”, teilte das Ministerium weiter mit.
Dass der Iran den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus eingeschränkt hat, führt zu einem Anstieg des Ölpreises. Rund ein Fünftel der weltweiten Ölproduktion wird täglich über diese
Handelsroute transportiert. Nachdem am Sonntag dort mehrere Schiffe angegriffen wurden, stellten zahlreiche Reedereien den Verkehr durch die
Passage ein.
