Über den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten
Cyber- und Sicherheitspakt mit Israel gibt es innerhalb der Regierung
noch Gesprächsbedarf. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine
parlamentarische Anfrage der Linksfraktion heißt es, bei der Erstellung
des Konzepts für einen deutschen “Cyberdome” sei eine enge
Zusammenarbeit mit Israel vorgesehen, um von den dortigen Erfahrungen
bei der automatisierten Erkennung und Blockierung von Cyberangriffen zu
profitieren.
“Konkrete Details zu einer diesbezüglichen
Zusammenarbeit mit Israel sind zum aktuellen Zeitpunkt regierungsintern
noch nicht abschließend abgestimmt”, führt das Bundesinnenministerium
weiter aus. Daher könne dazu keine weitere Auskunft erteilt werden. Der Pakt wird von der Bundesregierung als politische Absichtserklärung eingestuft, nicht als völkerrechtlich verbindliches Abkommen.
Vertreter des Bundesamts für
Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) waren im Januar für eine
Übung in Israel. Dabei ging es um die Abwehr eines weitreichenden
Cyberangriffs. Die Übung war laut Bundesinnenministerium der erste konkrete
Schritt aus dem Cyber- und Sicherheitspakt, den Dobrindt und Israels
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kürzlich vereinbart hatten.
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