Am Samstagmittag spielte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) Tennis. Spielpartnerin war seine Lebensgefährtin, Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU). Die Partie wurde am Mittwoch durch Recherchen des RBB und der Zeitschrift „Focus“ bekannt. Als das Match begann, waren etwa 100.000 Berliner im Südwesten der Stadt bereits seit Stunden ohne Strom.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Werner Graf, zeigte sich „fassungslos“. Dass Wegner Tennis gespielt habe, „obwohl er bereits wusste, dass 45.000 Berliner Haushalte ohne Wärme und Licht in einer Notlage waren und während Menschen in Gefahr gerieten“, hält Graf für einen schweren Fehler. Der Landesvorsitzende der Linken, Maximilian Schirmer, forderte Wegner auf, sich zu überlegen, „ob dieser Job noch der richtige für ihn ist“. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Abgeordnetenhaus, Kristin Brinker, forderte den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters.
Franziska Giffey (SPD), Wirtschaftssenatorin und Wegners Vorgängerin im Bürgermeisteramt, sagte der F.A.Z.: „Ich habe mir meinen Tag anders eingeteilt. Aber das ist eine Frage der persönlichen Prioritätensetzung.“ Die Tennispartie ist auch deshalb politisch heikel, weil der Regierende Bürgermeister zunächst einen anderen Eindruck seiner Samstagsgestaltung vermittelte. Am Sonntagvormittag besuchte er das „Cole-Sports-Center“ in Zehlendorf. Der Besuch diente bereits dem Eindruck, Gerüchten über Wegners Desinteresse an der Not der Leute entgegenzuwirken.
Wegner wirkte überfordert
In der Notunterkunft wurde Wegner dann auch sogleich von Anwohnern heftig dafür kritisierte, dass pflegebedürftige Menschen die Nacht auf Feldbetten verbringen mussten. Wegner wirkte überfordert, Innensenatorin Iris Spranger (SPD) beauftragte schließlich einen Feuerwehrmann, sich um einen verärgerten Bürger zu kümmern.
Anschließend gab es eine provisorische Pressekonferenz im Freien. Ein Reporter fragte Wegner, warum er am Samstag nicht beim Krisenstab oder vor Ort war. Der Regierende Bürgermeister antwortete: „Ich war zu Hause, habe mich in meinem Büro zu Hause eingeschlossen im wahrsten Sinne und habe dann koordiniert.“ Weiter sagte er: „Ich habe mich weder gelangweilt noch die Füße hochgelegt, sondern ich war den ganzen Tag am Telefon und habe versucht, zu koordinieren und mich bestmöglich zu informieren.“ Von seinem Tennisspiel sagte Wegner nichts. Nun steht die Frage im Raum, ob dieses Unterlassen eine Lüge ist.
Der SPD-Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, sieht das so. Er sagte, Wegner müsse sich „bei den Einsatzkräften und vielen Freiwilligen, die rund um die Uhr im Einsatz waren, entschuldigen. Dafür, dass er sich am Tag des Anschlags und des schlimmsten Stromausfalls seit Kriegsende keine Zeit genommen hat, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen.“ Das sei „von elementarer Bedeutung, um eine umfassende Einschätzung treffen zu können.“ Vor allem müsse sich Wegner aber dafür entschuldigen „dass er nicht die Wahrheit gesagt hat“.
Unruhe in der Berliner CDU
Auch in der Berliner CDU gibt es Verärgerung. Am Mittwochabend berichteten mehrere Abgeordnete der F.A.Z., es gebe starke Unruhe unter den Parteimitgliedern. Wegners Auslassung der Tennisstunde vor den Journalisten wurde zwar von keinem Gesprächspartner als Lüge eingeordnet. Kaum ein Parlamentarier hatte aber Verständnis dafür, dass weder dem Regierenden Bürgermeister noch seiner Tennispartnerin und Bildungssenatorin am Samstag klar war, welches Bild entstehen würde.
Die Abgeordneten heben hervor, dass sie nicht davon ausgehen, dass dem Land Berlin ein Schaden entstanden sei. Im Gegenteil: Wegner habe durch sein Drängen auf das Ausrufen der Großschadenslage gutes Krisenmanagement gezeigt. Umso ärgerlicher sei es, dass durch das Tennisspiel und Wegners Kommunikation ein anderes Bild erzeugt worden sei.
In der RBB-Abendschau sagte Wegner am Mittwochabend, er habe am Samstag seit kurz nach acht Uhr gearbeitet und mittags eine Pause gebraucht. Er könne am besten beim Sport abschalten, eine Stunde sei er weg gewesen. „Rückblickend hätte ich das am Sonntag sagen sollen, was ich Samstag gemacht habe.“
„Ich halte das für lächerlich“
Am Donnerstagmorgen um acht Uhr fand dann eine digitale Fraktionsschalte der CDU statt, angeblich eine „Informationsschalte“, kein Krisentreffen. Wegner räumte dennoch ein, in den vergangenen Tagen kommunikativ nicht glücklich agiert zu haben. Anschließend gab es eine Reihe von Wortmeldungen, die dem Regierenden Bürgermeister den Rücken stärken. Manche beschwerten sich über die Berichterstattung der Medien. Auf den Ärger in den eigenen Reihen wurde nicht näher eingegangen. Die Abgeordneten waren sich einig, sich kommunikativ verbessern zu wollen. Dafür will sich die Fraktion mehr mit Linksextremismus beschäftigen.
Die Fraktion bestärkte Wegner darin, in der kommenden Woche im Abgeordnetenhaus eine Regierungserklärung abzugeben. Nach der Fraktionsschalte sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, der F.A.Z.: „Wir wehren unter Führung des Regierenden Bürgermeisters die Folgen eines linksterroristischen Anschlages in Rekordzeit ab, und ein Teil der Medienblase beschäftigt sich mit der oberflächlichen Frage, ob ein Regierender Bürgermeister eine Stunde Pause machen darf. Ich halte das für lächerlich.“
Dreggers Unterstützung ist wertvoll für Wegner. Die beiden Parteifreunde gelten nicht als Vertraute. Im Gegenteil: In der Partei heißt es, Dregger wäre nach der vergangenen Abgeordnetenhauswahl gerne Innensenator geworden. Dass Wegner dieses Amt in den Koalitionsverhandlungen der SPD überlassen habe, sei für Dregger nicht einfach gewesen. Umso mehr zählt nun seine Unterstützung.
Wegner wollte jemand sein, der eisern zupackt
Wegner selbst hatte in der Berliner CDU über viele Jahre keine herausgehobene Rolle gespielt. Seit 2006 war er fünfzehn Jahre lang Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Spandau gewesen. Spandau ist im Lebensgefühl der Bewohner eine Stadt am Rande Berlins. Wegners Versuche, nach einer Zeit als Landesvorsitzender der Jungen Union auch in der Partei weiter emporzukommen, scheiterten anfangs. Der Sohn eines Bauarbeiters und einer Verkäuferin kandidierte 2003 vergeblich für das Amt des CDU-Generalsekretärs.
Zu seinen Vorbildern zählte der zeitweilige Bauunternehmer und Unternehmensberater Wegner seinerzeit den früheren Berliner Innensenator und Nationalkonservativen Heinrich Lummer. Wegner wollte damals ein harter Bursche sein: Einer, der eisern zupackt, so wie die Galionsfigur der Parteirechten. Lummer, Autor eines Buches mit dem Titel „Deutschland soll deutsch bleiben“, hatte in den Achtzigerjahren zu Zeiten der Hausbesetzungen die West-Berliner Polizei zu Härte ermuntert. Andere Bundesländer beschwerten sich seinerzeit über die Brutalität Berliner Hundertschaften, mit der diese bei auswärtigen Einsätzen auftraten.
Mit solchen Vorbildern konnte man in der chronisch zerstrittenen, eher liberalen Hauptstadt-CDU lange nichts werden. Auch im Bundestag blieb Wegner unauffällig, als Sprecher der Arbeitsgruppe Bau und Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Immerhin zog er in der Landespartei einige Strippen und wurde schließlich ihr Generalsekretär. Es heißt, zumindest die damalige Parteivorsitzende Monika Grütters, zugleich Kulturstaatsministerin, sei eine von Wegners Gnaden gewesen.
Giffey nutzt ihre Krisenerfahrung
Und er ließ nicht locker. Wegner arbeitete so lange gegen Grütters, bis diese entnervt aufgab und ihm 2019 den CDU-Vorsitz und damit auch die Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl überließ. Zunächst sah es so aus, als habe sich Wegner auf ein aussichtsloses Unterfangen eingelassen. Mit ihm an der Spitze errang die Berliner CDU im Juni 2021 nur 18 Prozent. Der Spandauer wäre möglicherweise einer der vielen Übergangsvorsitzenden der Berliner Union geblieben, hätte nicht die juristisch unhaltbare Wahlorganisation ihm eine zweite Chance geboten. Die wusste Wegner allerdings zu nutzen. Im Februar 2023 errang die CDU bei der abermaligen Wahl 28,2 Prozent der Stimmen, das beste Ergebnis seit mehr als zwanzig Jahren. Wegner koaliert seither mit der SPD.
Seine vorherige politische Hauptgegnerin, die sozialdemokratische Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, wurde Wegners Senatorin für Wirtschaft und Energie. Diese Konstellation erwies sich nach dem Anschlag auf Teile der Berliner Stromversorgung als schwierig: Während Giffey ihre landes- und bundespolitische Krisenerfahrung nutzte, tauchte Wegner ab. Als er am Samstagmorgen in seinem Haus in Berlin-Kladow von dem Drama erfuhr, dass sich abzeichnete, war Giffey schon unterwegs. Danach traf Wegner weitere Entscheidungen: Statt in die Regierungszentrale Berlins, dem Roten Rathaus, zu eilen, blieb er zu Hause. Statt sich vor Ort zu zeigen, schloss er sich in seinem Büro ein. Statt dort zumindest so zu arbeiten, wie er es später behauptete, ging er zwischendurch Tennis spielen.
Welche Folgen das alles hat, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. In der Berliner CDU ist zu hören, Wegner habe schon viele Krisen überstanden. In Berlin gölten nicht dieselben Regeln wie in anderen Bundesländern: Das zeige sich schon darin, dass Wegner und Günther-Wünsch trotz ihrer privaten Verbindung gemeinsam im Senat seien. Dass ein Ministerpräsident mit seiner Lebenspartnerin im Kabinett sitzt, wäre in anderen Landeshauptstädten tatsächlich undenkbar. In Berlin wird darüber kaum noch diskutiert.
