
Der Aufschrei ist so vorhersehbar wie berechtigt: Springer-Chef Mathias Döpfner hat ein Milliardenvermögen von Friede Springer geschenkt bekommen und soll darauf kaum Steuern gezahlt haben. Der Kniff, der das ermöglicht haben soll, ist eine Regelung im Steuerrecht, die Normalverdiener teuer zu stehen kommt und politisch so gewollt ist. Dennoch setzten sich einige Politiker von Union und SPD an die Spitze derjenigen, die diesen „Skandal mit Ansage“ scharf kritisierten.
Der Laie staunt, der Fachmann wundert sich: Wer, wenn nicht die Regierungskoalition aus Union und SPD, kann denn die teils hanebüchenen Ausnahmetatbestände im Erbschaftsteuerrecht ändern? Was soll diese nach außen getragene Empörung, wenn die seit vielen Jahren bekannten Regeln selbst auf Druck des Bundesverfassungsgerichts nicht zupackend reformiert werden?
Die Empörung rund um den Fall Döpfner steht sinnbildlich für eine Steuerpolitik, in der es längst mehr um die Wirkung populärer Aussagen als um stringente Steuerkonzepte geht. Oder warum fordert CSU-Chef Markus Söder (via Springer-Zeitung), fünf Tage nachdem er anderes mitbeschlossen hat, einen Ausgleich der kalten Progression? Und warum wird eine inhaltlich zwar angemessene, im Umfang aber drittrangige Stromsteuersenkung über Wochen zur Schicksalsfrage der Koalition stilisiert – während die weitaus wichtigere Rentenreform in Winterschlaf gegangen zu sein scheint?
Die Antwort ist immer dieselbe: Mit dem Versprechen, den Menschen ein paar Euro mehr im Monat zu verschaffen, lässt sich politisch punkten. Wenn es dabei noch gegen die Superreichen geht, umso besser. Das zumindest glauben Söder und Co. Dabei nutzt sich der Mechanismus ab.
Die Wähler haben längst durchschaut, dass sich die Regierungsparteien in eine selbstverschuldete Handlungsunfähigkeit manövriert haben, weil sie Einsparungen und Strukturreformen scheuen und sie deshalb kaum noch Spielraum für Entlastungen haben, die die Menschen auch spüren. Wenn keine Taten auf die starken Sprüche folgen, kosten das am Ende Glaubwürdigkeit. Doch für so viel Reflexion scheint in Berlin und Bayern keine Zeit – der nächste „Steuerskandal“ wartet schon bestimmt.
