
In Baden-Württemberg hat der Protest der Schülerbewegung „Gen Z regelt“ leicht anarchistische Züge angenommen. Am Freitag blockierten etwa 40 Mitglieder der Bewegung die Zugänge des Stuttgarter Schickhardt-Gymnasiums und verunsicherten die Schüler eher, als sie zu überzeugen. In Freiburg besetzte „Gen Z regelt“ einen Hörsaal.
Zur Demonstration mit pauschalen Slogans wie „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft“ am Freitag kamen deutlich weniger als bei der Erstkundgebung vor drei Wochen. Über eine einheitliche politische Agenda verfügt die Bewegung immer noch nicht. Teilweise wird sie von linken und antifaschistischen Organisationen dominiert, die andere Interessen als Schüler und Jugendliche haben.
Die Landespolitiker wollen dennoch keinesfalls den Fehler des Jahres 2018 wiederholen. Damals hatten außer den Grünen alle Parteien die Klimaschutzbewegung Fridays for Future zunächst ignoriert und ihre Wirkung unterschätzt. Vor allem die CDU musste bei mehreren Wahlen deutliche Stimmenverluste bei Jungwählern hinnehmen. Die Angst der ohnehin unter einem Bedeutungsverlust leidenden Landespolitiker, den Anschluss an die Jugend zu verpassen, ist über die Maßen groß.
Ein Mitspracherecht für Jugendvertretungen?
Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) berief kürzlich als eine Art Frühwarnsystem einen Jugendberaterkreis; Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) lud aufgrund der aktuellen Proteste Vertreter der wichtigsten Jugendorganisationen zu einem Gespräch ein. Schon beim Blick auf die Teilnehmerliste wurde deutlich, dass es eher kein Organisationsdefizit bei der Jugend gibt: Landesjugendring, Landesschülerbeirat, Dachverband der Jugendgemeinderäte, Junge Europäische Föderalisten (JEF), Landesjugendbeirat und der Ring politischer Jugend bieten hinreichend Möglichkeiten für politisch engagierte Jugendliche.
Die Diskussion, an der auch Kultusminister Andreas Jung (CDU) und Familien- sowie Jugendminister Oliver Hildenbrand (Grüne) teilnahmen, drehte sich dennoch größtenteils um organisatorische Fragen: Es stellte sich heraus, dass in Baden-Württemberg zwar seit 15 Jahren die „Politik des Gehörtwerdens“ praktiziert wird, es den Jugendorganisationen aber weiterhin unklar ist, auf welchem Weg sie ihre Anliegen in die politische Debatte auf Landesebene einspeisen können, um zuverlässig gehört zu werden. „Wir haben Gremien, aber unser Mitspracherecht muss wirkungsmächtiger werden“, sagte Martina Krattenmacher, Vorsitzende des Landesjugendrings. „Uns geht es um dauerhafte Einbindung und feste Beteiligungswege“, forderte Alexandros Karadenezlis vom Landesjugendbeirat.
Wie könnte das konkret aussehen? Auf kommunaler Ebene ist es schon Praxis, dass Gemeinderäte die jeweiligen Jugendgemeinderäte anhören. Seit 2015 können laut baden-württembergischer Gemeindeordnung (Paragraph 41) Jugendliche einer Gemeinde ihre Gemeinderäte zur Einrichtung einer Jugendvertretung auffordern – in einer Gemeinde mit 200.000 Einwohnern sind hierfür 250 Unterschriften von Jugendlichen notwendig. Auf Landesebene wäre es möglich, ein „Jugendbeteiligungsgesetz“ einzuführen und den Jugendorganisationen hiermit auch ein stärkeres Mitwirkungsrecht oder sogar ein Initiativrecht bei jugendrelevanten Themen zu geben. Im Saarland gibt es seit 2014 und in Berlin seit 2020 Beteiligungsgesetze, die die Benachteiligung junger Menschen in der demokratischen Meinungs- und Willensbildung auf Landesebene heilen sollen.
Fehlt eine positive Zukunftserzählung?
Der grüne Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz schlug vor, die Jugendorganisationen auch in der Zukunftskommission zur Kommunalpolitik anzuhören. Er zeigte sich auch offen dafür, über ein Anhörungsrecht für Vertreter von Jugendorganisationen für Ausschusssitzungen zu debattieren. „Jugendvertretungen müssen keine fertigen Gesetze einbringen. Das müssten die Jugendvertretungen mit den Fraktionen besprechen.“ In welchem rechtlichen Rahmen ein Anhörungsrecht möglich ist, diskutierten die Politiker nicht, nicht debattiert wurde auch über die Rolle der Jugendorganisationen der Parteien, die ja eigentlich die „Transformationsriemen“ für die Interessen der Jugend in der Parteiendemokratie sein müssten.
Familienminister Hildenbrand (Grüne), dessen Ressort auch für das Thema Jugend zuständig ist, hält die Diskussion über eine bessere organisatorische und institutionelle Einbindung der vorhandenen Jugendorganisationen für unzureichend, um auf die wachsende Unzufriedenheit und Wut von Schülern und Jugendlichen angemessen zu reagieren. „Das ist ziemlich weit weg von dem, was dort bei den Demonstrationen diskutiert wird.“ Wenn ein Jugendbeteiligungsgesetz gefordert werde, sei er „absolut gesprächsbereit“, er wolle auch konkrete Verbesserungsvorschläge unterbreiten: Die Themen mentale Gesundheit und Einsamkeit unter Schülern und Jugendlichen seien virulent, er werde sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die psychotherapeutische Bedarfsplanung für Jugendliche endlich an deren Bedürfnisse anzupassen.
Den ausschlaggebenden Grund für die Wut der jungen Generation formulierte Kai Schmidtke vom „Ring politischer Jugend“: Seiner Generation fehle eine positive Zukunftserzählung. Wer heute ein Computerfach studiere, der wisse schon während des Studiums nicht, ob die Künstliche Intelligenz (KI) die erworbene Qualifikation schon wieder entwertet habe. Auch Johannes Stahl, Vorsitzender des Landesschülerbeirats, sagte, das Verbindende der Gen Z sei eine fehlende Perspektive: „Wir gehen davon aus, dass es uns schlechter gehen wird als früheren Generationen, wir wissen nur noch nicht, wie viel schlechter.“
