
Nicht nur der Bund kämpft mit Defiziten, auch die Kommunen haben große Haushaltsprobleme. Wenn in dieser Woche der Bundestag vier Tage über den Etat des nächsten Jahres debattiert, wird das für Berichte und Schlagzeilen sorgen. Weitgehend unbemerkt von der großen Öffentlichkeit beraten dagegen Städte und Landkreise, worauf sie an freiwilligen Angeboten verzichten müssen, um die gesetzlichen Leistungen weiterhin erfüllen zu können. Ihre Präsidenten schlagen Alarm.
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände prognostizierte im Sommer für das kommende Jahr abermals ein Finanzierungssaldo von rund 30 Milliarden Euro voraus – es wäre das dritte Jahr in Folge mit einem solchen Defizit. „Das hat inzwischen in den Städten, die noch Rücklagen hatten, alle Reserven aufgezehrt“, sagte Burkhard Jung, der Präsident des Deutschen Städtetages, der F.A.Z. Jahr für Jahr werde der Schuldenberg jetzt in Milliardenhöhe wachsen. Das habe konkrete Folgen für die Bürger vor Ort, erläutert der Oberbürgermeister von Leipzig: „Weniger Busse und Bahnen fahren, Sport-, Kultur- und Jugendangebote werden zusammengestrichen oder Parks, Innenstädte und Spielplätze weniger gepflegt – also all das, was das Zusammenleben in der Stadt ausmacht.“
Der Deutsche Landkreistag beurteilt die Lage genauso kritisch. „Selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen und uns den härtesten denkbaren Sparkurs auferlegen würden, hätten wir bei einem jährlichen Defizit von rund 30 Milliarden Euro keinerlei Chance, um aus eigener Kraft wieder auf die Beine zu kommen“, sagt sein Präsident, Landrat Achim Brötel. „Die Landkreise und Städte stecken derzeit in der tiefsten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland.“ Das werde jetzt sehr schnell in der Lebenswirklichkeit der Menschen ankommen.
Der Landrat hat strukturelle Ursachen identifiziert, die zu dieser Situation geführt haben und die sie „jeden Tag weiter verschlechtern“, wie Brötel anmerkt. Die Nettoausgaben der Kommunen für die Hilfe zur Pflege seien von 2022 bis 2025 um rund 70 Prozent auf inzwischen knapp sechs Milliarden Euro gestiegen. „Faktisch sind wir damit längst die zweite Pflegekasse.“ Die Pflegekosten stiegen kontinuierlich, die Leistungen der Pflegeversicherung bildeten aber nur einen Teil davon ab. Daher werde das Delta, das die Pflegebedürftigen selbst oder ihre Angehörigen aufbringen müssten, zwangsläufig immer größer. „Die wenigsten haben aber eine so große Rente, dass sie das ohne Probleme bezahlen können“, sagt Brötel. „Dann bleibt nur der Gang zum Sozialamt.“ Diese Entwicklung fresse die finanziellen Spielräume vor Ort immer mehr auf.
„Wir sitzen hier auf einer tickenden Zeitbombe“
Brötel sieht den Bund in der Pflicht, für die Pflegekosten Finanzierungsverantwortung zu übernehmen. „Bei der Hilfe zur Pflege haben wir exakt dieselbe schicksalhafte demographische Entwicklung, die im letzten Jahrzehnt auch bei der Grundsicherung im Alter dazu geführt hat, dass der Bund schrittweise in die Kostenübernahme eingestiegen ist“, sagt er. Was bei der Grundsicherung im Alter richtig gewesen sei, könne bei der Hilfe zur Pflege nicht falsch sein. Die Absicherung des Pflegerisikos überfordere zunehmend die Haushalte der Landkreise und Städte, ohne dass es dafür vor Ort irgendwelche Steuerungsmöglichkeiten gäbe. „Wir sind aber nicht der Ausfallbürge für die Pflegeversicherung, sondern sitzen in Wirklichkeit hier auf einer tickenden Zeitbombe, die dringend entschärft werden muss, ehe sie explodiert.“
Städtetagspräsident Jung fordert vom Bund eine „jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro“. Die Kommunen hätten das Defizit nicht selbst verursacht. Es sei zu einem großen Teil durch steigende Sozialkosten entstanden und durch Kosten für gesetzlich vorgegebene Leistungen. „Wir haben einmal ausgerechnet, dass wir allein in dieser Legislatur durch den Bund zwar um rund drei Milliarden Euro entlastet worden sind, gleichzeitig haben wir aber durch andere Bundesgesetze sechs Milliarden Euro an zusätzlichen Belastungen – zum Beispiel durch die Pflegereform oder die Gesundheitsreform“, sagt der Leipziger Oberbürgermeister. „Im Dezember sitzen wir das nächste Mal mit der Bundesregierung zusammen.“ Diese Gespräche müssten die Kommunen wirklich entlasten. „Sonst sind die Städte in Kürze handlungsunfähig.“
