
So kann es auf Dauer nicht weitergehen. Der französische Schuldenberg wächst und wächst. Während die anderen Mitglieder der Eurozone ihre Staatsschuldenlast seit der Eurokrise sogar von durchschnittlich 90 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung 2012 auf jetzt 82 Prozent senken konnten, ist die Quote in Frankreich von 91 Prozent auf knapp 120 Prozent nach oben geschnellt.
Ohne eine Kurskorrektur werden die Ausgaben Frankreichs für den Zinsdienst von derzeit etwa 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2035 auf fast 7 Prozent ansteigen. Dies schränkt den Handlungsspielraum des Staates immer mehr ein.
Dazu kommt die politische Unsicherheit im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im April und Mai 2027, die bereits jetzt das für die Tragfähigkeit der Staatsschulden so wichtige Wirtschaftswachstum hemmt. Während Präsident Macron und seine Minderheitsregierung sich schwertun, noch einen Staatshaushalt für 2027 zu verabschieden, liegt die Rechtsnationalistin Marine Le Pen in den Umfragen vorn. Sollte Le Pen im kommenden Jahr als Präsidentin ihre teuren Pläne für ein früheres Renteneintrittsalter umsetzen, könnte der derzeit noch schleichende Vertrauensverlust der Anleger in eine ausgewachsene Finanzkrise umschlagen.
Drei Facetten
Wie sollte die Europäische Zentralbank im Falle des Falles reagieren? Die Antwort hat drei Facetten. Erstens käme sie nicht umhin, die Auswirkungen eines französischen Schocks auf Konjunktur und Inflation in der Eurozone insgesamt in ihrer Geldpolitik zu berücksichtigen. Zweitens müsste sie gegebenenfalls andere Länder wie Italien vor Ansteckungsgefahren schützen. Aber drittens käme ein Eingriff zugunsten Frankreichs nur infrage, wenn das Land auf eine nachhaltige Fiskalpolitik einschwenkt.
Frankreich ist zwar groß und wichtig. Aber dass die EZB einer euroskeptischen Rechtspopulistin bedingungslos aus einer selbst verschuldeten Krise helfen würde, ist kaum vorstellbar. Das würde genau die falschen Anreize für die Zukunft setzen und zu Recht einen Aufschrei in weiten Teilen Europas auslösen.
Ob Le Pen tatsächlich die Wahl gewinnt, ist eine offene Frage. Sollte es ein Kandidat der Mitte in die Endrunde schaffen, hätte er durchaus Chancen. Aber falls Le Pen an die Macht käme, könnte ihr ein harter Realitätsschock bevorstehen. Weder die Finanzmärkte noch die EZB würden unbezahlbare Wahlversprechen finanzieren. Ein Staatsbankrott oder ein Austritt aus dem Euro würden die Krise nur verschlimmern. Ihr würde letztlich wenig anderes übrig bleiben, als sich zu mäßigen.
Um einer möglichen Finanzkrise vorzubeugen, wäre sie gut beraten, damit bereits vor ihrem möglichen Amtsantritt zu beginnen. Denn Vertrauen ist leicht verspielt, aber schwer zurückzugewinnen. Je mehr sie bereits vorab von unfinanzierbaren Plänen abrückt, desto weniger Sparmaßnahmen müsste sie im Amt umsetzen, um ohne übergroßen Risikoaufschlag Käufer für ihre Staatsanleihen zu finden. Sie könnte sich dabei ein Beispiel an Italiens Premierministerin Giorgia Meloni nehmen, die zwar ursprünglich aus der politisch rechten Ecke kam, aber bereits lange vor ihrem Wahlsieg einen vernünftigen Kurs eingeschlagen hatte. Ansonsten könnte es in Europa im kommenden Frühjahr unruhig werden, bis Le Pen ihre Lektion gelernt hat.
Der Autor ist Chefvolkswirt bei Berenberg.
