
Es sind dramatische Tage für Lars Klingbeil. Der SPD-Politiker muss an vielen Fronten kämpfen – um seine Position in der Partei und um die Position seiner Partei in der Koalition. Zwischendurch geht es auch um den Bundeshaushalt, schließlich ist er dafür verantwortlich.
Alles hängt mit allem zusammen. Nachdem Bärbel Bas von ihren Ämtern in der Regierung und der Partei zurückgetreten ist, ist das Leben für den Niedersachsen nochmals schwieriger geworden. Sein alter Widersacher Hubertus Heil hat angekündigt, für den SPD-Vorsitz zu kandidieren. Wenn es wieder eine Doppelspitze geben sollte, müsste Klingbeil gegen ihn antreten, da für die zweite Position eine Frau als gesetzt gilt. Ohne Gegenkandidat war Klingbeil das letzte Mal mit einem denkbar schlechten Ergebnis gewählt worden.
Keine Konsolidierung – doch der Minister lächelt
Vor diesem Hintergrund spielt das Ringen um den Haushalt 2027 und die nachgeschobene Senkung der Stromsteuer. Die Union sperrte sich gegen diverse Steuererhöhungen: Zucker, Plastik, Krypto. Die SPD stemmte sich gegen Kürzungen im Sozialen: Wohngeld, Kindersofortzuschlag. Das Ergebnis in der vergangenen Woche war, dass Steuererhöhungen und Sozialkürzungen erst einmal nicht kommen – und der Finanzminister, dessen zaghafte Ansätze zur Stabilisierung des Haushalts gerade zerschossen wurden, lächelt scheinbar zufrieden in die Kameras. Die einzig denkbare Erklärung ist: Da steht ein Sozialdemokrat, dem das Ergebnis auf dem Parteitag helfen könnte, weil es nun doch keinen „Sozialabbau“ gibt.
So zufrieden die SPD und Klingbeil sich zeigten, so unzufrieden waren die Abgeordneten von CDU und CSU. In ihrer Fraktionssitzung soll es hoch hergegangen sein. Der Bundeskanzler hatte danach allen Grund, um die geschlossene Zustimmung seiner Fraktion zu dem Haushaltsgesetz zu fürchten, über das der Bundestag kommende Woche abstimmen wird. Das erklärt den harten Vorstoß von Friedrich Merz, die Stromsteuer doch noch zu senken.
Mit der niedrigeren Stromsteuer drohen neue Finanzlöcher
Doch ging es – anders als von dem CDU-Politiker angekündigt – überhaupt nicht schnell im Koalitionsausschuss. Vielmehr tagte dieser bis tief in die Nacht. Das Ergebnis: Die Stromsteuer wird gesenkt, aber nicht dauerhaft, wie von Merz gefordert, sondern erst einmal nur für ein Jahr. Danach will man weitersehen, was finanzierbar ist. Im nächsten Jahr hilft, dass der Bund zuletzt weniger zur Förderung der erneuerbaren Energien zuschießen musste als eingeplant.
Die Senkung der Stromsteuer dürfte letztlich auf Kosten des Bundeshaushalts gehen. Und schon heute dringt die Union auf eine Verlängerung, was die Lücke in Klingbeils Finanzplanung weiter aufreißen würde. Ohnehin arbeitet der Minister schon mit neuen Krediten von einer Billion Euro in nur fünf Jahren. Gleichzeitig verspricht Klingbeil, den Haushalt zu sanieren, zu konsolidieren, wie es im Politikerjargon heißt. Der Widerspruch könnte kaum größer sein. Gewiss ist derzeit nur eins: Die Schulden von heute sind die Zinsausgaben von morgen. Damit wiederum wird die Aufgabe immer schwieriger, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen.
Wumms, Bazooka, Doppelwumms
Selbst mit der jährlichen Neuverschuldung von mehr als 200 Milliarden Euro (einschließlich Sondervermögen) gibt es bis Ende des Jahrzehnts große Lücken, die Klingbeil und die Koalition noch schließen müssen, um die im Grundgesetz fixierte Schuldenregel einhalten zu können. Der Minister nennt das Handlungsbedarf. Für 2027 ist das gerade mit Ach und Krach gelungen, diverse Haushaltstricks haben geholfen. Aber das lässt sich so nicht wiederholen. Im übernächsten Jahr fehlen geschätzt zwischen 25 Milliarden und 30 Milliarden Euro. Ende des Jahrzehnts sind es eher 60 Milliarden Euro. Wie konnte es nur so weit kommen?
Steuern und sonstige Einnahmen reichten im vergangenen Jahrzehnt lange aus, um die Ausgaben des Bundes zu finanzieren. Es waren die Jahre mit der viel gerühmten und viel geschmähten „schwarzen Null“. Corona-Pandemie, Russlands Angriff auf die Ukraine und die Energiekrise beendeten die goldene Epoche der Staatsfinanzen. Ungewöhnliche Zeiten ermöglichten ungewöhnlich hohe Neuverschuldungen: Wumms, Bazooka, Doppelwumms – die Regierung reagierte mit Notlagenkrediten samt kreativer Namensgebung. Auch das „Sondervermögen Bundeswehr“, das 2027 endet, gehört dazu.
Die schwarz-rote Koalition geht in die Vollen
Hinzu kommt, dass die Ampelkoalition sich zum Start einen besonderen Schluck aus der Schuldenpulle gönnte. Dem diente ein zweiter Nachtragshaushalt 2021, der erst Anfang 2022 durch den Bundestag gebracht wurde. Als das Bundesverfassungsgericht diese Operation als grundgesetzwidrig einstufte, war das der Anfang vom Ende der Koalition aus SPD, Grünen und FDP.
Union und SPD haben vermieden, in dieselbe Falle zu tappen. Sie änderten mit freundlicher Unterstützung der Grünen die Schuldenregel. Sicherheitspolitische Ausgaben – insbesondere solche für die Bundeswehr – fallen nunmehr nur noch mit einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Kreditgrenze. Außerdem gibt es Sonderschulden für Investitionen in die Infrastruktur und Klimaneutralität. 500 Milliarden Euro stehen dafür über zwölf Jahre zur Verfügung.
So konnte die schwarz-rote Koalition in die Vollen gehen: Nach der abschließenden Beratung im Haushaltsausschuss sind nun für kommendes Jahr Ausgaben von 561 Milliarden Euro vorgesehen. Ende des Jahrzehnts sollen es rund 635 Milliarden Euro sein. Zum Vergleich: 2016 gab der Bund erst 311 Milliarden Euro aus. Auch wenn man die Inflation berücksichtigt, ist das ein ordentliches Plus.
Ausgaben, Kreditaufnahme und Zinslast wachsen rasant
Diese Zahlen beziehen sich nur auf den Kernhaushalt. Zusammen mit den Nebenhaushalten kommt die Regierung alles in allem im kommenden Jahr auf Ausgaben in Höhe von rund 670 Milliarden Euro. Der unabhängige Bundesrechnungshof bezifferte unlängst die aus den diversen Sondervermögen finanzierten Ausgaben für 2027 auf knapp 112 Milliarden Euro.
Ausgaben, Kreditaufnahme und Zinsbelastung des Bundes wachsen rasant. Zahlen lügen nicht, lässt sich in Abwandlung eines Schlagers von Michael Holm aus den Siebzigerjahren formulieren. Doch treiben wichtige Zeitreihen manchem Tränen in die Augen. Noch steht Deutschland mit seinen Staatsfinanzen im internationalen Vergleich vergleichsweise gut da. Aber viele Indikatoren deuten darauf hin, dass sich das in absehbarer Zeit ändern wird, wenn es keinen Kurswechsel gibt.
Ende des Jahrzehnts dürfte der Schuldenstand des Bundes sich mit dann drei Billionen Euro gegenüber dem Jahr 2020 verdoppelt haben, warnt der Rechnungshof. Mehr als 25 Prozent seiner Ausgaben will der Bund vom Jahr 2028 an auf Pump finanzieren, das ist mehr als doppelt so viel als im Durchschnitt der Jahre seit 1970. Höher lag die Kreditausgabenquote nur in den ersten beiden Pandemiejahren. Fast 13 Prozent seiner Ausgaben dürfte der Bund Ende des Jahrzehnts für Zinsen ausgeben. Höher lag die Zinsausgabenquote bisher nur in wenigen Jahren.
Der Teufelskreis aus Schulden und Zinslast
Die Vergangenheit wird Klingbeil oder seinen Nachfolger irgendwann einholen. Der Finanzminister redet zwar zuweilen im Fachjargon von Konsolidierung, also einer Sanierung des Haushalts. Doch es passiert nur wenig. Der Bundesrechnungshof erkennt in seiner jüngsten Analyse der Bundesfinanzen „keine durchgreifende Konsolidierung“. Er sieht den Bund auf dem Weg in die Schuldenfalle, weil nach seiner Einschätzung die neue Schuldenregel im Grundgesetz die Kreditaufnahme nicht mehr wirksam begrenze. Auch die europäischen Vorgaben zeigten „praktisch keine Wirkung mehr“. Sie seien so flexibel ausgestaltet worden, dass Deutschland derzeit kein Defizitverfahren fürchten müsse. „Damit könnte Deutschland seine Rolle als Vorbild für stabile Staatsfinanzen verlieren“, warnt der Rechnungshof.
Skeptisch beurteilt auch der unabhängige Beirat des Stabilitätsrats die deutsche Finanzpolitik. Sie ziele derzeit nur darauf, „Anpassungsbedarfe wegzumoderieren, anstatt sie anzugehen“. Der Beirat empfiehlt nachdrücklich, die Schuldenbremse zu reformieren, um resiliente Staatsfinanzen abzusichern. Doch in der zuständigen Reformkommission sind die Fronten verhärtet. Eine Mehrheit für eine defizitbegrenzende Änderung des Grundgesetzes ist nicht in Sicht.
Das gefährliche Wort: Zinsänderungsrisiko
Die Koalition nimmt sich erst mal mehr Zeit. Sie will die Tilgung der Notlagenkredite um fünf Jahre hinauszögern, also erst 2033 damit beginnen, obwohl die Tilgung schon dreimal verschoben wurde. Das erleichtert die Finanzplanung in dieser Legislaturperiode, geht aber auf Kosten der Zeit danach. Das gilt für die gesamte Schuldenpolitik. Kredite vergrößern kurzfristig den Spielraum im Bundeshaushalt, doch schon auf mittlere Sicht wird dieser spürbar kleiner, zumal die Zeit der Negativzinsen definitiv vorbei ist.
Klingbeils eigene Fachleute gehen davon aus, dass die Zinsausgaben einen immer größeren Teil der Steuereinnahmen verschlingen werden: Aus 1,2 Prozent vor fünf Jahren werden nächstes Jahr 10,6 Prozent und Ende des Jahrzehnts 18,4 Prozent. Selbst Zinsausgaben von mehr als 100 Milliarden Euro sind nicht mehr unrealistisch. Zum Vergleich: Das wäre deutlich mehr Geld, als im Jahr 2030 für neun Ministerien zusammen eingeplant ist (Forschung, Wohnen, Digitales, Entwicklung, Familie, Umwelt, Gesundheit, Landwirtschaft und Wirtschaft).
Bundesrechnungshof um Kreditwürdigkeit besorgt
Mit der Kreditlast wächst das Zinsänderungsrisiko. Derzeit kann der Bund Anleihen mit einem Kupon von rund 3,3 Prozent am Kapitalmarkt absetzen. Wenn die Zinsen steigen, wird es teurer – nicht auf einen Schlag, teilweise profitiert der Bund noch von lang laufenden Papieren, die er in aus seiner Sicht besseren Zeiten an die Anleger gebracht hat. Aber mit jedem Anleihepaket, das die Regierung refinanzieren muss, schlägt die veränderte Lage am Kapitalmarkt durch.
Damit droht ein Teufelskreis. „Sinkt das Vertrauen der Finanzmärkte in die Fähigkeit des Bundes, seine Verschuldungsdynamik wieder einzuhegen, droht eine Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit. Daraus würden noch höhere Zinsausgaben des Bundes folgen“, warnt der Rechnungshof. Bei einem Schuldenstand von perspektivisch drei Billionen Euro führt ein um einen Prozentpunkt erhöhter Durchschnittszins zu zusätzlichen Ausgaben von 30 Milliarden Euro für den Schuldendienst.
Frankreich als abschreckendes Beispiel
Noch gilt Deutschland offenbar als sicherer Hafen. Das kann sich ändern, wenn der Anteil der Staatsverschuldung am Bruttoinlandsprodukt ungebremst weiter steigt. Der Stabilitätsrat, der die Haushalte von Bund und Ländern überwacht, geht davon aus, dass die deutsche Staatsschuldenquote von knapp 66 Prozent in diesem Jahr auf mehr als 78 Prozent im Jahr 2030 steigen wird. In Frankreich liegt sie bei 119 Prozent. Obwohl diese Quote niedriger ist als die von Italien oder Griechenland, muss Paris eine höhere Rendite bieten, um seinen Kreditbedarf decken zu können. Die Anleger am Kapitalmarkt wittern offensichtlich finanzpolitische Verwerfungen im Nachbarland.
Die Proteste in Frankreich geben einen Hinweis darauf, wie schwer es wird, die Staatsfinanzen zu sanieren, wenn die üblichen Ausflüchte nicht mehr funktionieren. Die Anleger reagieren auf solche Defizite zuweilen sofort: In Frankreich stieg die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihe von Mitte August bis Ende Oktober von vier auf fünf Prozent.
Derweil reist Klingbeil regelmäßig durch das Land, besucht mit Sonderschulden finanzierte Projekte und verteilt Spielzeugbagger. „Hier bauen wir Deutschlands Zukunft“, steht auf dem Geschenk. Auf einer Karte im Internet zeigt sein Ministerium an 66 Projekten beispielhaft auf, was wo gefördert wird. Die Palette reicht von der Erweiterung des nationalen Hochleistungsrechenzentrums (NHR) an der Universität Paderborn über die erste CO₂-Abscheidung im industriellen Maßstab in Bremen bis zum neuen nationalen Schwimmzentrum in Magdeburg. Auf seiner „Zukunftstour“ wirbt der Finanzminister für seine Politik und für sich. Klingbeil feilt an seinem Image als Zukunftsminister.
Der Finanzminister verteilt Spielzeugbagger
Damit nicht genug, arbeitet der SPD-Politiker an Zukunftsszenarien für Deutschland im Jahr 2035. Es geht ihm um die ganz großen Themen, die weit über sein Ressort hinausreichen. Der breite gesellschaftliche Dialog, den er plant, reicht bis zu Industriepolitik, Klimatransformation, Außenwirtschaft, alternde Gesellschaft, Wohnen – also fast alles, worum die ganze Regierung sich kümmert. Am 2. Dezember ist eine große Auftaktveranstaltung im Finanzministerium geplant. Klingbeil erhofft sich Impulse für eine wachstumsorientierte Finanzpolitik.
Mit seiner Konsolidierungspolitik wird Klingbeil die Konjunktur nicht abwürgen, weil sie – zumindest bisher – nur in homöopathischen Dosen daherkam. Die mit Schulden finanzierten Investitionen sorgen sogar vorerst für einen leichten Wachstumsimpuls. Aber diese Politik ist nicht ewig durchzuhalten. Je später die Regierung die Droge Kredit absetzt, umso schwerer wird der Entzug.
