
Ratspräsident António Costa will den EU-Haushalt 2028 bis 2034 mit den Einnahmen aus einer neuen Digitalsteuer finanzieren und so Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen. Die Digitalsteuer soll jährlich knapp sechs Milliarden Euro einbringen.
Insgesamt will Costa der EU neue Eigenmittel von knapp 65 Milliarden Euro im Jahr verschaffen, rund 450 Milliarden Euro über den gesamten Siebenjahres-Zeitraum. Die EU soll so mehr Geld ausgeben können, ohne dass die Mitgliedstaaten mehr Geld überweisen müssen.
Der Vorstoß ist der zentrale Teil eines neuen Kompromissvorschlags zum mehrjährigen Haushalt, den Costa am Samstag vorgelegt hat. Die Staats- und Regierungschefs sollen Ende folgender Woche auf einem Sondergipfel in Brüssel darüber diskutieren. Ziel ist, dass die Chefs sich im Dezember auf den neuen Haushalt einigen.
Merz: „Das Volumen ist aber weiterhin zu hoch“
Costa geht auch auf die deutsche Forderung nach einer stärkeren Kürzung des Zwei-Billionen-Euro-Vorschlags der Europäischen Kommission ein. Er will die Ausgaben um 204 Milliarden Euro auf 1,8 Billionen Euro verringern – in nicht um die Inflation bereinigten Preisen, wie alle Zahlen in diesem Text. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mehrfach eine Kürzung um „mehrere Hundert Milliarden“ gefordert. Diese Forderung erfüllt Costa nun knapp.
Merz bezeichnete den Kompromiss von Costa am Samstag als „ersten Schritt“ auf dem Weg zu einer Einigung. „Das Volumen ist aber weiterhin zu hoch“, betonte der Bundeskanzler. Ein Haushalt, der um 40 Prozent wachse, passte nicht in die heutige Zeit.
Mit dem Vorstoß für die Digitalsteuer greift Costa den 2018 von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Steuer auf digitale Dienstleistungen auf. Die sieht eine Abgabe von drei Prozent der in Europa erzielten jährlichen Erträge aus Werbung, dem Verkauf von Nutzerdaten und dem Online-Handel vor. Treffen soll das alle Unternehmen, mit einem Umsatz von mindestens 50 Millionen Euro in Europa und 750 Millionen Euro auf der Welt. Das wären insbesondere die US-Digitalkonzerne. Nach einer Analyse des Ifo-Instituts von 2018 würde die Hälfte der Einnahmen aus der Steuer von US-Konzernen getragen. Inzwischen dürfte es mehr sein.
Keine zusätzliche Abgabe für große Unternehmen
Die Einführung einer europäischen Digitalsteuer gilt als politisch heikel. Die Sorge ist, dass US-Präsident Donald Trump sie zum Anlass für einen neuen Handelskonflikt nehmen könnte. Aus dem Umfeld von Costa hieß es aber, dass viele Mitgliedstaaten sich dafür starkgemacht hätten. Einige Länder wie Frankreich haben ohnehin schon eine nationale Digitalsteuer. Die Staaten müssten die Steuer allerdings einstimmig verabschieden.
Die anderen neuen Eigenmittel, die Costa vorschlägt, stehen schon im Budgetvorschlag der Europäischen Kommission aus dem vergangenen Jahr. Dazu gehören das Geld aus dem EU-Klimazoll, ein Teil der Mittel aus dem Emissionshandel, eine Tabakabgabe sowie eine Abgabe auf nicht eingesammelten Elektroschrott. Gestrichen hat er hingegen den Vorschlag für eine Abgabe für große Unternehmen. Den lehnt unter anderem die Bundesregierung strikt ab.
Am stärksten drängt Frankreich auf neue Einnahmequellen. Der französische Präsident Emmanuel Macron will damit vermeiden, dass der französische EU-Beitrag steigt. Er will den Rechts- und Linkspopulisten vor der im Frühjahr in Frankreich anstehenden Präsidentschaftswahl keine Angriffsflächen bieten.
Bisher finanzieren die Staaten vier Fünftel des EU-Haushalts mit nationalen Beiträgen. Den Rest bilden Zolleinnahmen und andere alte Eigenmittel wie eine Plastikabgabe. Die neuen Eigenmittel von insgesamt 450 Milliarden Euro würden den geplanten Anstieg der Ausgaben von rund 1,3 Billionen Euro 2021 bis 2027 auf 1,8 Billionen Euro für den nächsten Haushalt – um die von Merz genannten rund 40 Prozent – nahezu vollständig finanzieren.
Schulden aus Corona-Fonds werden langsamer zurückgezahlt
Die Bundesregierung lehnt neue Einnahmen zwar nicht ab. Sie hat aber stets klargemacht, dass sie in diesen nicht die Lösung für den Streit um das EU-Budget sieht. Deutschland argumentiert wie die anderen als „sparsam“ bezeichneten EU-Staaten wie Österreich und den Niederlanden, dass am Ende so oder so die Bürger zahlen. Ein Teil der neuen Mittel fließt bisher in die nationalen Budgets. Von den von Costa versprochenen zusätzlichen 65 Milliarden Euro im Jahr werde am Ende allenfalls ein Beitrag in niedriger zweistelliger Milliardenhöhe bleiben, heißt es dort.
Die Kommission hat den starken Anstieg des Haushalts damit gerechtfertigt, dass die EU neue Ziele wie die Verteidigung, Migration und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit finanzieren, zugleich aber Landwirte und Regionen weiter fördern müsse. Costa verzichtet in seinem Kompromiss darauf, die Hilfen für die Bauern zu kürzen. Die Ausgaben für die Regionen verringert er leicht. Die größten Einschnitte macht er bei den „modernen Ausgaben“, wie dem geplanten neuen Wettbewerbsfähigkeitsfonds und der Außenpolitik. Das trifft auch die Ausgaben für die Verteidigung.
Der Ratspräsident verringert die Rückzahlung der Schulden aus dem Corona-Fonds. Statt 168 Milliarden sieht er dafür nur noch 158 Milliarden Euro für den Siebenjahreszeitraum vor.
