
Der Deutsche Presserat fordert von der Bundesregierung ein Auskunftsrecht für die Presse auf Bundesebene. Kurz vor dem Festakt zum 70. Geburtstag des Selbstkontrollorgans der deutschen Presse am kommenden Dienstag sagte Presserats-Geschäftsführer Roman Portack der Katholischen Nachrichten-Agentur, „die Auskunftsrechte auf Bundesebene müssen weiter erhöht und konkretisiert werden“.
Während die Pressegesetze aller Bundesländer einen Auskunftsanspruch für Journalisten auf Länderebene festschreiben, fehlt dieser nach wie vor für die Bundesregierung und andere staatliche Behörden und Institutionen auf Bundesebene. Journalisten bedienen sich deshalb oft des sogenannten Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), um an entsprechende Informationen zu kommen. Dieses gilt sowohl auf Länder- als auch Bundesebene.
IFG-Beschneidung „nicht hinnehmen“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und mehrere Landesregierungen planen, diese im IFG verankerten Auskunftsrechte deutlich einzuschränken. Dies sei etwas, „was wir nicht hinnehmen können“, so Portack im KNA-Interview.
Der Presserat trete für den Zugang von Journalisten zu Nachrichten von staatlichen Akteuren ein. „Das Niveau muss mindestens dort bleiben, wo es ist.“ Die aktuellen Überlegungen dürften nicht dazu „führen, dass wir weniger journalistische Auskunftsrechte bekommen“, so Portack. Dafür setzten sich die vier Trägerorganisationen des Presserats, die Journalistengewerkschaften DJU und DJV und die Verlegerverbände BDZV und MVFP ein.
Der Deutsche Presserat wurde 1956 gegründet und reagiert auf Beschwerden aus der Bevölkerung über Veröffentlichungen in Zeitungen, Zeitschriften, deren Onlinediensten und weiteren digitalen Angeboten. Grundlage seiner Arbeit ist der deutsche Pressekodex, in dem die „Spielregeln“ für faire journalistische Berichterstattung festgeschrieben sind.
Bei Beschwerden entscheiden paritätisch mit Verlagsvertretern und Journalisten besetzte Beschwerdeausschüsse, ob die monierten Beiträge gegen den Pressekodex verstoßen. Die Ausschüsse arbeiten ehrenamtlich. Im Falle eines Verstoßes spricht der Presserat Rügen aus, die von den gerügten Medien veröffentlicht werden müssen.
