
Wer würde es nicht gutheißen, dass Kinder weniger Zeit am Smartphone verbringen und stattdessen im Freien toben oder auf ihrem Zimmer an den Hausaufgaben arbeiten? Wer hat sich nicht schon einmal darüber geärgert, etwas vollständig Überflüssiges im Internet bestellt zu haben, nur weil es aktuell so günstig war und nur noch wenige Geräte zu haben? Die Europäische Kommission will nun Abhilfe schaffen und uns vor uns selbst schützen.
In kurzer Zeit haben die EU-Beamten zwei Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, deren Namen schon signalisieren: Wir kümmern uns. Der „Digital Kids Act“ soll regeln, ab welchem Alter Kinder und Jugendliche Zugang zu sozialen Medien haben und welche Funktionen sie dort nutzen dürfen. Wohlgemerkt nicht, was Minderjährige dort sehen, denn das ist Sache der Mitgliedstaaten. Der „Digital Fairness Act“ wiederum soll Verbraucher vor vermeintlich unlauteren Geschäftspraktiken schützen, etwa der automatischen Verlängerung von Abonnements ohne explizite Zustimmung.
Die Gesetze, streng genommen sind es Verordnungen, reihen sich ein in einen Verteidigungswall, den die Europäische Union Stück für Stück ausbaut. Es begann mit der Datenschutzgrundverordnung vor mehr als zehn Jahren. Diese regelt das Eigentumsrecht an Daten, wird aber von den meisten Bürgern vor allem über lästige „Zustimmen“-Klicks wahrgenommen. Es folgte vor vier Jahren der Digital Services Act, der die Macht großer Plattformen wie Google oder Meta begrenzen soll, aber deren Beliebtheit bei Verbrauchern nicht abträglich war.
Der fast gleichzeitig erlassene Digital Markets Act sollte es jungen Unternehmen erlauben, innovative Angebote auf den wenigen verbliebenen Betriebssystemen zu machen. Nun führt er dazu, dass Apple bestimmte Produkte und Funktionen in den EU-Mitgliedstaaten gar nicht mehr anbietet. Nicht zu vergessen der technisch bereits überholte AI Act aus dem Jahr 2024, anderthalb Jahre nach jenem Moment verabschiedet, als mit ChatGPT die seit den Sechzigerjahren in Expertenkreisen diskutierte Künstliche Intelligenz ins Alltagsleben der Menschen Einzug hielt.
Eine Chronologie des Scheiterns
Sollte dieser Paragraphenreigen das Ziel gehabt haben, die Souveränität Europas im digitalen Raum gegen amerikanische Techkonzerne zu verteidigen, kann man nur von einer Chronologie des Scheiterns sprechen. Der Verbraucher, im verräterischen Slang der EU-Beamten immer wieder als „verwundbarer Konsument“ bezeichnet, zeigt sich nämlich uneinsichtig. Er nutzt jeweils das digitale Angebot, das ihm das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis verspricht. Das sind eben häufig Unternehmen aus den Vereinigten Staaten. Wenn die sich im Regulierungsdschungel verlaufen – vermutlich nicht immer unbewusst –, zahlen sie Strafen in dreistelliger Millionenhöhe, ändern ein paar Zeilen Code, aber nichts Grundsätzliches. Was sind schon 900 Millionen Euro für einen Konzern wie Alphabet, der mehr als 100 Milliarden Euro Gewinn nach Steuern ausweist?
Die Realität anzuerkennen, heißt nicht, jegliche Hoffnung auf ein digital unabhängigeres (nicht aber autonomes) Europa aufzugeben. Nur braucht es dafür einen anderen digitalpolitischen Ansatz: weg von einem aus detaillierten Vorschriften gesponnenen Sicherheitsnetz für die Verbraucher hin zu einer Offensive, die Unternehmensgründungen, neue Geschäftsmodelle und die Förderung innovativer Technologien in den Vordergrund stellt. Diese Förderung sollte nicht aus Subventionen bestehen, sondern vor allem auf einer gut finanzierten, ergebnisoffenen Forschung beruhen.
Statt reife Industrien vor internationalem Wettbewerb zu schützen, sollten zarte Pflänzchen möglicher künftiger Marktführer gehegt werden. Am einfachsten geht das, sogar ohne jeglichen Aufwuchs an Beamten, indem man behindernde Vorschriften gar nicht erst aufstellt.
Ganz ohne Regeln geht es freilich nicht, auch Supermärkte in der analogen Welt dürfen Kindern keinen Alkohol verkaufen und müssen Preise korrekt auszeichnen. Anarchie sollte im Netz nicht herrschen. Doch weniger wäre mehr, auch weil dann eine effiziente Überwachung leichter fiele.
Den Menschen vor jeglicher kleinen Dummheit bewahren zu wollen, führt zwangsläufig in ein Dickicht, von dem letztlich nur jene Konzerne profitieren, die sich in 27 Mitgliedstaaten teure Kanzleien leisten können. Jene prüfen jedes Detail daraufhin, wie eine etwaige Strafe sich zum erwarteten Erlös verhält. Gründer wären gekniffen, Verbraucher mangels Alternativen ebenso.
