Das Gipfeltreffen von Shenzhen hat kein neues Zeitalter eingeläutet. Die drei größten Atommächte haben die Welt weder in neue Einflusssphären aufgeteilt noch einen greifbaren politischen Durchbruch erzielt oder überhaupt gesucht. Das folgt der Regie von Xi Jinping. Der Staats- und Parteichef konnte chinesische Versammlungs- und Führungsmacht inszenieren. Auf allen Bildern und Aufstellungen ließ er sich ins Zentrum setzen, flankiert von den beiden schwächelnden Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat recht, wenn er die Dreierrunde einen bloßen Bildtermin nennt. Aber Xi hat auch nichts anderes gewollt. Pekings Gipfeldiplomatie folgt stets einem Drehbuch, das auf maximale Symbolik bei minimalen Ergebnissen zielt. So war es auch in Shenzhen. Während die Bilder von Xi, Trump und Putin um die Welt gehen, scheint ihre sogenannte gemeinsame „Friedenserklärung“ schon jetzt vergessen: UN-Reformen, mehr Ölförderung, Immunität vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder der Aufruf gegen Atomkriege – das sind entweder alte Positionen der drei Präsidenten oder so vage gehaltene Forderungen, dass sie ohne konkrete Folgen bleiben.
Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Doch spiegelt die Erklärung zum wiederholten Male, wie sehr Trump auch in Shenzhen mit sich spielen ließ. Ein Wunsch nach mehr Ölexporten liegt im Interesse Russlands, das die westlichen Sanktionen überwinden und mehr Öl exportieren will. Eine Entmachtung des Strafgerichtshofs ist in Russlands Interesse, dessen Präsident per Haftbefehl gesucht wird, und auch in Chinas, das jede Eingriffe in seine Souveränität ablehnt. Und bei den UN wollen Peking und Moskau die internationale Ordnung stärker nach eigenen Vorstellungen gestalten, ohne auf ihr Vetorecht zu verzichten.
Iran und Ukraine bleiben unerwähnt
Unerwähnt dagegen blieben die Kriege in Iran oder der Ukraine, selbst wenn sowohl Trump als auch Putin zuvor Gespräche darüber angekündigt hatten. Doch setzte sich China auch hier durch. Peking will sich in der Ukraine oder Iran nicht verzetteln und hält sich als Unterstützer Moskaus und Teherans im Hintergrund. Xi stellt dabei sicher, dass Putin weder verliert noch sich die NATO Asien zuwendet. Dazu ist Trumps Irankrieg ebenfalls dienlich, der die USA abnutzt und von Asien fernhält. Gleichzeitig vermeidet Peking eine allzu demonstrative Nähe zu Russland, um die Beziehungen zu den Europäern aufrechtzuerhalten.
Chinas Strategie ist damit auch in Shenzhen aufgegangen. Gemeinsam mit dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten wurde lediglich erklärt, was Peking wünschte – dagegen kam kein Thema auf den Tisch, das Xi nicht wollte: Weder Putins Anliegen Ukraine noch Trumps alter Wunsch nach nuklearer Abrüstung. Xi Jinping inszenierte damit seine globale Führungsmacht, die auch gegenüber den westlichen Mittelmächten und den Entwicklungsländern Eindruck machen soll.
Trump verstärkte diesen Eindruck, indem er sich an die Seite der zwei Autokraten stellte, sie als seine „Freunde“ bezeichnete und sagte, dass man zusammen alles erreichen könne. Das entsprach Xi Jinpings proklamierter Großmachtdiplomatie, die von den Präsidenten gestaltet werde und der sich Kleinere zu fügen haben.
Gegenmacht gibt es auch weiterhin
Trotzdem muss man deshalb auch nach Shenzhen nicht voreilig ein postliberales Zeitalter ausrufen. Die fortgesetzte starke europäische Unterstützung der Ukraine zeigt, dass sich der alte Kontinent dem russischen Joch nicht fügen wird. Und die deutliche Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen deutet darauf, dass Trumps Macht endlich ist, was man auch in China weiß.
So nimmt Xi die vorübergehende Gelegenheit mit, die ihm der beeinflussbare Trump mit seiner Eitelkeit zwei Jahre lang noch bietet. Peking will sich Trump gewogen halten und Zeit gewinnen, um die eigene Macht auszubauen und die amerikanischen Bündnisse in Asien zu schwächen. Doch wissen alle, dass die sicherheitspolitischen Institutionen und Eliten in Amerika die chinesische Diktatur parteiübergreifend als Gegner verstehen, was sich mit dem neuen Kongress und über die kommenden Jahre hinaus noch verschärfen dürfte. Die ersten Brüche tun sich im Hintergrund bereits auf.
Xi glaubt an den relativen Niedergang der Vereinigten Staaten. In welches Zeitalter dieser Systemkonflikt bei gleichzeitiger laufender Selbststärkung der europäischen und asiatischen Mittelmächte führen wird, ist ungewiss. Diese Woche haben die Chinesen nicht durch Inhalte, sondern höchstens durch diplomatische Inszenierung dominiert. Welche Weltordnung entsteht, ist nicht entschieden. In Shenzhen wurde sie jedenfalls nicht bestimmt.
