Verstopfte Notaufnahmen, unnötig ausrückende Rettungswagen, verunsicherte Patienten und Helfer, eine unklare Finanzierung – in der Notfallversorgung läuft vieles schief. Mit einem neuen Gesetz will Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) die ambulante und die stationäre Notfallversorgung sowie den Rettungsdienst jetzt deutlich verbessern. Dazu hat am Freitag der Bundesrat als Länderkammer den Weg frei gemacht.
Ähnlich wie bei den Spargesetzen zur Krankenversicherung war es am Ende des Gesetzgebungsverfahrens zwischen Bund und Ländern noch einmal hoch hergegangen: Nach der Verabschiedung im Bundestag Mitte Oktober hatten die Gesundheits- und Innenausschüsse des Bundesrats empfohlen, Linnemanns Entwurf an den Vermittlungsausschuss zu überweisen, da die Länder darin zu schlecht wegkämen.
Der Kompromiss kann in Kraft treten
Der Aufschub hätte wertvolle Zeit gekostet und abermals illustriert, wie uneinig sich Union und SPD in wichtigen Reformen sind. Dazu kommt es jetzt nicht, sodass ein Vorhaben in Kraft treten kann, an dem sich schon mindestens drei von Linnemanns Vorgängern versucht hatten: Jens Spahn (CDU), Karl Lauterbach (SPD) und Nina Warken (CDU).
Linnemann sagte am Freitag vor dem Bundesrat, die Notfallreform werde zeigen, dass Bund und Länder in der Lage seien, „gemeinsam mit weitreichenden Reformen Deutschland ein gutes Stück nach vorn zu bringen“. Möglich wurde der Kompromiss durch eine Protokollerklärung der Bundesregierung, die den Ländern bei den neuen sogenannten Integrierten Notfallzentren (INZ) mehr Einfluss zugesteht.
Auch sagt der Bund in dem dreiseitigen Papier zu, dass die nötigen Investitionen und Vorhaltekosten, so sie einvernehmlich zwischen den Leistungserbringern und den Krankenversicherungen beschlossen werden, in der Kassenvergütung Berücksichtigung finden.
SPD-Minister üben Kritik
In der Bundesratsaussprache bemängelten einige Minister, vor allem jene der SPD, dass die Notiz nur eine politische Absichtserklärung sei und die Länder auf künftige Gesetze vertröste. Am Ende konnten sich die Zweifler aber nicht durchsetzen, Linnemann atmete auf.
Das Hauptziel seines „Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung“ besteht darin, den Einsatz von niedergelassenen Ärzten, den Kliniken und Rettungsdiensten schneller, gezielter und damit effizienter zu gestalten. Geplant ist unter anderem, die Rufnummern für den Hausnotdienst der Kassenärzte 116117 sowie für den Notruf 112 besser aufeinander abzustimmen.

Es soll eine standardisierte telefonische und telemedizinische Ersteinschätzung stattfinden. Diese entscheiden künftig, welche Versorgung und welcher Transporte wirklich nötig sind: von Bettruhe und Wadenwickeln bis hin zur Beförderung im Rettungshubschrauber. Die neuen Notfallzentren an den Krankenhäusern bieten ebenfalls eine Ersteinschätzung an, den Tresen, und verbinden zudem die Notaufnahme und die Notdienstpraxis. Die Zentren sollen flächendeckend entstehen und in der Regel für 100.000 Einwohner zuständig sein.
Der Rettungsdienst wird als eigenständiger Leistungsbereich ins Sozialgesetzbuch V aufgenommen, mit neuen Entgeltregeln und einer Patientenzuzahlung von 15 Euro. Bisher konnten die Dienste in der Regel nur die Fahrtkosten abrechnen, weshalb der Anreiz hoch war, in jedem Fall ein Krankenhaus anzusteuern. Dort belasteten viele Bagatellfälle die Betreuung und verursachten unnötige Kosten.
Wie in der lange umstrittenen und dann abgeschwächten Krankenhausreform haben Bund und Länder auch im Notfallpaket lange um Zuständigkeiten und die Finanzierung gerungen. Länder und Kommunen sind für die Rettungsdienste und die Krankenhausplanung zuständig, der Bund für die Krankenkassen, die das Geld bereitstellen.
Ein Notfallzentrum für mindestens 100.000 Einwohner
Vor allem in der Planung der neuen INZ genannten Notfallzentren witterten die Länder eine Einmischung in ihre Kompetenzen. Ihre Positionen würden in dem für die Standorte zuständigen „Erweiterten Landesausschuss“ aus Kassen, Krankenhausgesellschaften und Kassenärztlichen Vereinigungen nicht ausreichend berücksichtigt, monierten sie.
Linnemanns Protokollerklärung sichert jetzt zu, „um den berechtigten planerischen Interessen der Länder zusätzlich Rechnung zu tragen“, werde es ein weiteres Gesetz geben. Diese regele dann, dass die Standortfestlegung des Landesausschusses im Einvernehmen mit den obersten Landesbehörden erfolgen müsse. Falls das misslinge, werde gesetzlich ein Schiedsverfahren vorgeschrieben.
Auch weitere Ausnahmen soll es geben. So ist eigentlich jedes INZ für mindestens 100.000 Einwohner zuständig. In dünnbesiedelten Regionen kann der Schlüssel aber auch geringer sein, wenn der Standort nicht für 95 Prozent der Personen in 30 Minuten Autofahrt zu erreichen ist.
Auch den Streit in der Finanzierung der Notfallrettung hat die Protokollerklärung abgemildert. Bisher war nicht recht klar, wie Investitionen und Vorhaltekosten ersetzt werden. Letzteres sind Ausgaben, die auch ohne Einsatz anfallen, etwa die Personal- und Fahrzeugbereitschaft sowie der Betrieb der Rettungswachen.
In dem Papier heißt es nun, das nächste Gesetz mit Wirkung zum Januar 2027 werde sicherstellen, dass zusätzlich zu den Sach- und Betriebskosten auch die Vorhaltung und die Investitionen in der Entgeltkalkulation durch die Kassen berücksichtigt würden. Falls sich das erforderliche Einvernehmen mit den Kassen nicht erreichen lässt, ist auch hierfür ein Schiedsverfahren vorgesehen.
