
Wüst: Der Bundesrat ist entscheidend für die Resilienz der Demokratie
In seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Freitag den Wert des Föderalismus betont. „Einheit entsteht dann, wenn wir Unterschiede akzeptieren und trotzdem Gemeinsamkeit finden. Und dafür sorgt der Föderalismus in Deutschland“, sagte Wüst. Denn der Föderalismus gebe Raum für Unterschiede und für Vielfalt, er sorge für die innere Einheit und mache Deutschlands Demokratie aus. Doch ebendiese Stärke der Demokratie und der Einheit in Vielfalt lehnten Extremisten ab; der Föderalismus sei ihr Feind, weil er dafür sorge, dass politische Macht auf vielen Ebenen verteilt werde.
Wüst erinnerte daran, dass das Ziel der Nationalsozialisten von Anfang an die Gleichschaltung der Länder gewesen sei. „Am 31. März 1933 – nur gut zwei Monate nach der Ernennung von Adolf Hitler zum Reichskanzler – ist das erste Gleichschaltungsgesetz beschlossen worden, schon eine Woche später das Zweite. Und am 14. Februar 1934 wurde der Reichsrat, der Vorgänger des Bundesrats, aufgelöst“, sagte Wüst. Das zeige, wer den Föderalismus schwäche, schwäche die Demokratie.
Der Bundesrat sei entscheidend für die Resilienz der Demokratie. Im Bundestag könne eine einzige Wahl alles verändern, im Bundesrat nicht. Eine Landtagswahl könne zwar die Vertretung eines Landes ändern, sagte Wüst offensichtlich mit Blick darauf, dass Anfang Dezember möglicherweise in Sachsen-Anhalt erstmals ein Politiker der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte. Aber eine Landtagswahl verändere nicht den Bundesrat als solchen, sagte Wüst.
