
So viel Lob für Friedrich Merz hört man aus der SPD selten, schon gar nicht von einem früheren Parteivorsitzenden. Doch Sigmar Gabriel wirkte in der Talkrunde von Maybrit Illner zum Thema „Trump, Putin, Xi: Neue Weltordnung ohne Europa?“ entschlossen, den Kanzler zu verteidigen. „Können wir nicht einmal sagen, wir haben was gut gemacht?“, fragte der ehemalige Außenminister sichtlich genervt, und: „Ist es eigentlich vernünftig, dass wir der Bevölkerung immer sagen, also wisst ihr, das ist wieder schiefgegangen?“
Gabriels Ärger galt Sergey Lagodinsky, dem grünen Europaabgeordneten, der gerade erklärt hatte, weshalb die „Koalition der Willigen“ noch lange keine ausreichende Antwort auf Europas Sicherheitsprobleme sei. Gabriel hielt angesichts des Gipfels in Berlin dagegen: „Da hat der Merz was richtig Gutes auf die Beine gestellt!“
Verführerische historische Vergleiche
Es war der lebhafteste Schlagabtausch eines Abends, an dem es um nicht weniger als die Neuordnung der Welt gehen sollte. Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping hatten sich in China getroffen, während Merz in Berlin die Unterstützer der Ukraine versammelte: Letztere wollten mehr als ein Zeichen setzen, verhindern, dass über die Köpfe der Europäer hinweg entschieden wird – nur wie? Illner hatte zu diesem Problem neben Gabriel und Lagodinsky den Militärexperten Carlo Masala, die Friedens- und Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff und die China-Expertin Marina Rudyak eingeladen.
Schon zu Beginn stellte die Moderatorin die Frage, ob die Welt gar vor einem „Jalta 2.0“ stehe, einer Art Wiedergängerin jener Konferenz also, bei der die Großmächte 1945 Europas Zukunft untereinander aufgeteilt hatten. Masala sah im Vorgehen Chinas, Russlands und der USA zumindest äußere Ähnlichkeiten: „Diese Idee, internationale Politik vollzieht sich durch Großmächte, die eine legitime Einflusssphäre haben, die von anderen anerkannt wird, ist in der Tat etwas, was die drei eint“, sagte er.
Gabriel korrigierte den schiefen historischen Vergleich. Die heutige Lage sei nicht mit der von 1945 vergleichbar: „Wir sind eine viel fragmentiertere Welt.“ Staaten des Globalen Südens würden sich weder von China und Russland noch von den USA einfach führen lassen. Indien und die afrikanischen Staaten seien eigenständige Akteure, die sich nicht in ein neues Blocksystem einordnen ließen.
Putin als „optischer Gewinner“
Deitelhoff betonte, wie fragwürdig schon die Friedensrhetorik des Dreiergipfels sei, denn die gemeinsame Erklärung enthalte kaum mehr als die Feststellung, dass „Großmächte“ miteinander sprechen sollten. Nicht einmal konkrete Schritte zur nuklearen Rüstungskontrolle seien vereinbart worden, so die Frankfurter Professorin. Für Putin habe sich das Treffen trotzdem gelohnt, befanden die Diskutanten.
Lagodinsky beschrieb dessen Strategie: Verzögerung der Ukraine-Verhandlungen, internationale Normalisierung und die Umdeutung des Krieges zu einer Verhandlung über Europas gesamte Sicherheitsordnung. „Sie sind plötzlich die Opfer und diejenigen, die Sicherheitsgarantien auf einmal selber brauchen, obwohl sie ein Land überfallen“, kritisierte er die russischen Regierungsvertreter.
Gabriel stimmte zu, dass Putin der „optische Gewinner“ des Gipfels sei; der russische Präsident sei schon durch den gemeinsamen Auftritt auf der Weltbühne „nicht mehr Paria.“ Dabei sei Russland längst abhängig von China. „So ein ordentlicher alter chinesischer Kommunist kommt wahrscheinlich vor Lachen nicht in den Schlaf, dass der alte Rivale Russland jetzt von China abhängig ist“, merkte der ehemalige Außenminister und Vorsitzende der „Atlantik-Brücke“ an.
Was will China wirklich?
Für einen Perspektivwechsel sollte Marina Rudyak sorgen. Die Sinologin von der Universität Heidelberg widersprach der Vorstellung, China wünsche sich einen möglichst starken Putin. Peking brauche vielmehr einen stabilen russischen Präsidenten, der aber nicht zu mächtig werden dürfe. China sei an Stabilität gelegen, denn es habe eine 4.000 Kilometer lange Grenze mit Russland und wisse nicht, was nach Putin komme. Zugleich könne ein russischer Sieg neue Machtansprüche in Zentralasien auslösen.
Rudyak verwies zudem auf Chinas wirtschaftliche Schwierigkeiten. Angesichts der Immobilienkrise, hoher Jugendarbeitslosigkeit und eines schwieriger werdenden amerikanischen Marktes sei Europa als Handelspartner unverzichtbar. Deshalb könnte Peking inzwischen möglicherweise ein Interesse daran haben, den Ukrainekrieg „einzufrieren“. Masala widersprach. China profitiere schließlich davon, dass die USA durch den Ukrainekrieg militärisch und politisch in Europa gebunden seien. Ressourcen, die Washington im Indopazifik benötige, stünden dort nicht zur Verfügung, sagte der Militärexperte, der an der Universität der Bundeswehr in München lehrt.
Uneins waren die Gäste auch, als Illner auf den Berliner Gipfel zu sprechen kam. Deitelhoff lobte zunächst Merz. Die große Zahl angereister Staats- und Regierungschefs sei eine Demonstration europäischer Einigkeit und Handlungsfähigkeit. Lagodinsky wollte diese Einschätzung nicht teilen: Strukturelle Probleme der europäischen Verteidigungspolitik würden nicht durch schöne Bilder gelöst. Europa müsse endlich über eine Verteidigungsunion und einen europäischen Sicherheitsrat nachdenken, denn falls Putin etwa in Osteuropa angreife, sei man ohne die USA aufgeschmissen.
Gabriel verteidigt Kanzler und EU
Gabriel sprang für den Kanzler und die Europäer in die Bresche: „Ich will mal was in der Sache gegen die Behauptung sagen, da wäre nichts passiert“, sagte er. Putin habe doch „nicht im Ansatz damit gerechnet, dass die Europäer fünf Jahre durchhalten“. Der russische Präsident habe darauf gehofft, dass die Europäer aus Angst um ihr Geld als Erste ausscheren würden. „Aber wir haben immer wieder eine Finanzierung der Ukraine hinbekommen.“ Fortschritt sei noch nie über Nacht gekommen, entgegnete er dem grünen Europaabgeordneten – er selbst finde, „wir Europäer machen das seit geraumer Zeit überraschend gut.“
Masala war in diesem Punkt näher bei Lagodinsky. Vor allem störte ihn, dass Europa sich von Russland die Themen diktieren lasse. „Putin hat uns eine Diskussion aufgezwungen“, kritisierte er. „Wir sind noch immer nicht in der Lage zu sagen: Was wollen wir eigentlich?“ Die amerikanischen Unterhändler hatten von Garantien gesprochen, die auf Artikel fünf des NATO-Vertrags beruhen sollten. Letztlich sei unklar, was das bedeute, so Masala. Ohne glaubwürdige militärische Absicherung seien solche Versprechen wenig wert.
Gabriel sah in möglichen wirtschaftlichen Anreizen einen Ansatz für Verhandlungen, die schrittweise Aufhebung von Sanktionen könne irgendwann ein Angebot an Russland sein. Deitelhoff hielt es ebenfalls für denkbar, einen Weg zurück zu einer europäischen Sicherheitsordnung zu diskutieren, in der auch Russland später wieder einen Platz hätte. Lagodinsky war skeptischer: Eine Normalisierung Putins könne er sich zu dessen Lebzeiten zumindest durch die Europäische Union nicht vorstellen.
Deitelhoff stellte eine ebenso grundsätzliche Frage. Europa erkläre immer wieder, die Ukraine so lange wie nötig unterstützen zu wollen, man drücke sich aber um die Frage, was das für die Menschen in dem angegriffenen Land eigentlich bedeute. Die bisherige Politik halte die Ukraine verteidigungsfähig, lasse aber die menschlichen Kosten des Krieges immer weiter steigen. Eine Strategie, die allein auf Durchhalten setze, reiche nicht aus. Trotz dieses Plädoyers blieb die Perspektive der ukrainischen Bevölkerung unterbelichtet – wohl auch, weil niemand aus der Ukraine mit am Tisch saß.
