
In Hessen fallen mehr Mieter als bisher unter den Schutz der Mietpreisbremse. Künftig umfasst die Mieterschutzverordnung 71 Städten und Gemeinden. Nach der bisherigen Fassung, die in der nächsten Woche ausläuft, gelten die Beschränkungen nur in 49 Kommunen. Am Donnerstag hat die Landesregierung die bereits im Sommer angekündigte Neufassung verkündet. In den betroffenen Gemeinden mit einem angespannten Wohnungsmarkt darf die Miete bei der Wiedervermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei bestehenden Verträgen darf die Miete maximal um 15 Prozent innerhalb von drei Jahren angehoben werden. Außerdem gilt ein besonderer Kündigungsschutz bei der Umwandlung vermieteter Wohnungen in Eigentumswohnungen.
Die alte Verordnung hatte die Landesregierung vor einem Jahr übergangsweise bis zum 26. November 2026 verlängert. Das Amtsgericht und das Landgericht in Frankfurt hatten dieses Vorgehen als unzulässig gerügt, weil aktuelle Daten zu den Wohnungsmärkten nicht berücksichtigt worden seien. Bei einem konkreten Fall in Frankfurt war die Mietpreisbremse deshalb nicht anwendbar. „Handwerkliche Fehler des Ministeriums haben eine erhebliche Verunsicherung in die laufenden Mietverträge gebracht“, kritisierte die Eigentümervereinigung Haus & Grund Hessen.
„Niemand soll Angst haben müssen, sich sein Zuhause morgen nicht mehr leisten zu können“, sagte der hessische Wirtschafts- und Wohnungsminister Kaweh Mansoori (SPD) beim Verkünden der neuen Verordnung. „Deshalb weiten wir den Mieterschutz in Hessen deutlich aus.“ Gleichzeitig würden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass mehr neue Wohnungen entstehen könnten. Gemeinden mit einem angespannten Wohnungsmarkt bekommen zusätzliche Möglichkeiten, Baugrundstücke zu mobilisieren. Sie erhalten zum Beispiel besondere Vorkaufsrechte für unbebaute und brachliegende Grundstücke.
Leerstand wird bisher nicht bekämpft
Die Verordnung ist auch Grundlage für ein verschärftes Vorgehen gegen den Leerstand von Wohnungen. Dazu müssen die Gemeinden aber Satzungen erlassen, was in Hessen bisher nicht passiert ist. Die Stadt Frankfurt hat zwar einen Satzungsentwurf erstellt, er ist den Stadtverordneten aber noch nicht zur Beschlussfassung vorgelegt worden.
Grundlage für die neue Mieterschutzverordnung ist ein Gutachten des Hamburger Gewos-Instituts. Auf der Basis der ermittelten Daten wurden 36 Kommunen neu in die Mietschutzverordnung aufgenommen: Alsbach-Hähnlein, Bad Nauheim, Bensheim, Beselich, Bickenbach, Einhausen, Erlensee, Fernwald, Friedberg, Gießen, Gladenbach, Großkrotzenburg, Groß-Umstadt, Hanau, Heidenrod, Heppenheim, Hochheim, Hofheim am Taunus, Idstein, Karben, Kronberg im Taunus, Lampertheim, Liederbach am Taunus, Lorsch, Merenberg, Mühlheim am Main, Münster, Neustadt, Niederdorfelden, Oberursel, Rodenbach, Rödermark, Ronneburg, Seeheim-Jugenheim, Wehrheim und Zwingenberg.
Als nicht mehr angespannt gilt der Wohnungsmarkt in Biebesheim, Fuldabrück, Groß-Zimmern, Hainburg, Kelsterbach, Kiedrich, Mainhausen, Maintal, Mörfelden-Walldorf, Pfungstadt, Rosbach, Roßdorf, Usingen und Viernheim. In 35 Städten und Gemeinden gilt die Verordnung weiterhin. Dazu zählt auch Frankfurt. Im Entwurf eines früheren Gutachtens war die größte Stadt des Landes dem Vernehmen nach nicht mehr im Kreis der Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt. Im aktuellen Gutachten ist Frankfurt nur deshalb nicht herausgefallen, weil nicht nur die – in Frankfurt unterdurchschnittliche – Steigerung der Miethöhe herangezogen wurde, sondern auch die absolute Höhe der Angebotsmieten.
