
Ist es Diskriminierung, wenn ein Gemeinderat die Bürgermeisterin in einer niedrigeren Besoldungsgruppe einstuft als ihren männlichen Nachfolger? Mit dieser Frage beschäftigte sich am Donnerstag das Bundesverwaltungsgerichtsgericht (BVerwG) in Leipzig. Geklagt hat die heute 60 Jahre alte ehemalige Bürgermeisterin Janette Fuchs aus Todtmoos im Südschwarzwald. Einer Gemeinde mit 2000 Einwohnern, die früher als „deutsches Davos“ und für ihr ausgezeichnetes Höhenklima bekannt war.
Die Leipziger Verwaltungsrichter gaben der ehemaligen Kommunalpolitikerin nun recht, hoben das Berufungsurteil auf und bestätigten das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts in Freiburg: „Angesichts der von der Gemeinde geübten Praxis, neu gewählte männliche Bürgermeister sofort in die höhere Besoldungsgruppe einzuweisen, stellt sich die Einstufung der Klägerin als weniger günstige Behandlung im Sinn des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dar“, teilte das Gericht am Donnerstag mit.
Bundesverwaltungsgericht sieht Indiz für Diskriminierung
Belege dafür, dass die Benachteiligung tatsächlich aus „geschlechtsspezifischen Gründen“ geschah hätten die Tatsachengerichte nicht vorlegen können, es liege aber zumindest ein Indiz für die Diskriminierung vor: Denn die Überprüfung der Besoldung der Bürgermeisterin sei gesetzlich nicht vorgeschrieben und sei somit ungewöhnlich gewesen. Fuchs war zu Beginn ihrer Amtszeit in eine niedrigere Besoldungsgruppe eingestuft worden, nach Ablauf der Hälfte ihrer Amtszeit in eine Höhere.
Ein Gemeinderat in Todtmoos hatte der parteilosen Politikerin, als sie sich über die geringere Besoldung beklagt hatte, einmal entgegnet: „Dann suchen Sie sich doch einen Nebenjob, wenn ihnen das Geld nicht ausreicht.“ Fuchs fand das unangemessen. Zu ihren Motiven hatte Fuchs am Rande einer Verhandlung mal gesagt, sie habe die Equal-Pay-Klage auch „für uns Frauen“ gemacht und der Gemeinde Todtmoos habe sie selbstverständlich nicht schaden wollen.
Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte Fuchs im Jahr 2025 zunächst Recht gegeben und die Gemeinde dazu verurteilt, der früheren Bürgermeisterin und jetzigen Pensionärin 36.500 Euro Schadenersatz und eine Entschädigung von 7000 Euro zu zahlen. Die Verwaltungsrichter waren der Auffassung, dass Fuchs sich – trotz steigender Einwohnerzahlen und einer gewachsenen Bedeutung des Tourismus – in einer vergleichbaren Situation wie ihr Amtsvorgänger befunden habe. Der Nachfolger war von Beginn an nach der Besoldungsgruppe A15 (etwa 7500 Euro) bezahlt worden und nicht wie Fuchs nach A 14 (etwa 6500 Euro).
Verwaltungsgerichtshof widersprach zunächst
Der Auffassung der Freiburger Richter war der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (VGH), das höchste Verwaltungsgericht des Landes, später nicht gefolgt. Das Gericht hatte argumentiert, dass die Einstufung beider Kommunalpolitiker unterschiedlich und der zeitliche Abstand ihrer Tätigkeit zu groß sei. Der Gemeinderat hatte Fuchs im Jahr 2014 eingestuft, ihren Nachfolger im Jahr 2022. Diese höhere Besoldung des Nachfolgers, so der VGH sei kein hinreichendes Indiz für eine Diskriminierung. Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss die Klägerin eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts nachweisen. Ob die Besoldung des Nachfolgers ein solches Indiz sein könnte, war rechtlich umstritten.
Während das Verwaltungsgericht Freiburg die Situation von Fuchs und die ihres Vorgängers, gemessen an den politischen und verwaltungstechnischen Aufgaben, für vergleichbar hielt und es somit eine Diskriminierung für belegbar hielt, waren die Richter am Verwaltungsgerichtshof der Auffassung, dass eine solche Diskriminierung nur festgestellt werden könne, wenn der Vergleich mit Bürgermeistern gezogen werde, die entweder zur gleichen Zeit oder früher diese Position innegehabt hätten.
