
Die FDP-Politikerin Marion Schardt-Sauer lacht, wenn man sie darauf anspricht. „Die von Herrn Rhein versprochene ,Schlankheitskur‘ bedeutet, dass rund 47,5 Stellen im nächsten Jahr wegfallen. Angesichts von rund 161.000 Mitarbeitern in der hessischen Verwaltung ist das ein Witz“, sagt die Finanzpolitikerin im Hessischen Landtag.
Wie kompliziert die Sache mit dem Sparen ist, zeigt sich im Gespräch mit Innenminister Roman Poseck (CDU). Er ist Dienstherr über große Mittelbehörden und zuständig für die Beamten im Land. Poseck spricht viel von Aufgabenkritik, Priorisierung, Effizienz – und darüber, wo man nicht sparen will: in Schulen, in der Justiz und bei der Polizei. Stellenstreichungen sollen in den Landesbehörden erfolgen. Das größte Einsparpotential erkennt Poseck in den Regierungspräsidien in Kassel, Gießen und Darmstadt. Dort arbeiten jeweils 1400 bis 1800 Mitarbeiter, im Ministerium selbst sind es 600.
Stellenstreichungen, die teuer werden können
„Die Regierungspräsidien melden bei neuen Aufgaben in der Regel einen Stellenmehrbedarf an, aber wenn Aufgaben verschwinden, melden sie keinen Stellenabbau. Wir brauchen einen Mentalitätswandel und müssen darüber sprechen, wo abgebaut werden kann“, sagt Poseck. Als Beispiel nennt der Minister die Bearbeitung der Corona-Hilfen, die weggefallen sind.
In den Behörden sitzen allerdings auch viele Spezialisten, die man nicht einfach irgendwo anders einsetzen kann. Wer vorher Wasserrecht gemacht hat und sich damit gut auskennt, muss dann womöglich ins Ausländerrecht wechseln, das ganz eigene Feinheiten hat. Dem Vernehmen nach knirscht es darum gelegentlich in den Behörden.
Dass Stellenstreichungen Konsequenzen haben, zeigt das Beispiel der Beihilfeverwaltung. 200 Mitarbeiter beim Regierungspräsidium Kassel bearbeiten die Anträge zur Kostenübernahme im Krankheits- und Pflegefall, die für hessische Beamte anfallen. Das sind zum Beispiel Arztrechnungen, die das Land anteilig übernimmt.
Jutta Dobelmann, zuständig für Dienst- und Tarifrecht im Innenministerium, sagt: „Weniger Personal bedeutet, entweder dass die Bearbeitungszeit deutlich steigt, was keiner will, oder dass die Prüfkriterien angepasst werden.“ Würden alle Anträge auf Beihilfe ungeprüft bewilligt, entstünden Mehrausgaben von mehr als 100 Millionen Euro jährlich zulasten des Landeshaushaltes. „Wird zu viel beim Personal gespart, kann das den Haushalt an anderer Stelle deutlich mehr belasten“, so Dobelmann.
Mehr Verbeamtungen können kurzfristig Geld sparen
Das Land versucht, weniger zu verbeamten, um künftige Kosten zu sparen. Bei Polizei und Justiz sei das nicht möglich, so sieht es das Grundgesetz vor, sagt der Abteilungsleiter Dienst- und Tarifrecht, Stephan Gortner. Lehrer müssten keine Beamten sein, aber Gortner verweist auf gescheiterte Experimente wie in Sachsen, wo man auf Tarifbeschäftigte setzte. „In den Verwaltungen könnten wir die Zahl der Beamten reduzieren, aber aus unserer Sicht braucht es sie in Führungspositionen durchaus“, so Gortner. Seine Kollegin Dobelmann ergänzt, irgendwer müsse sich auch trauen, im Zweifelsfall Ministern und Staatssekretären zu widersprechen und selbstbewusst eine fachliche Meinung vertreten.
Paradox ist, dass durch Verbeamtungen kurzfristig Geld gespart werden kann. Das hat die klamme hessische Stadt Offenbach vor fast dreißig Jahren vorgemacht. Damals wurde kommunalen Tarifbeschäftigten im großen Stil der Weg in ein Beamtenverhältnis angeboten. Denn: Kurzfristig spart der Dienstherr Sozialabgaben und Rentenbeiträge. Zahlungen für die Pensionen von Beamten liegen in der Zukunft. Auf Anfrage teilt die Stadt mit, dafür habe man Rückstellungen gebildet.
Gleichwohl ist auch Offenbach vom Sonderweg abgewichen, denn auch das finanzielle Risiko der Beamtenpensionen ist hoch. Und die Beamtenbesoldung selbst ist ebenfalls ein Problem: Das Bundesverfassungsgericht erklärte die bestehenden Regelungen für nicht zulässig; Beamte erhielten demnach zu wenig Geld. Nun zahlt Hessen allein im kommenden Jahr 500 Millionen Euro zusätzlich, 2028 sogar 755 Millionen. Zufrieden sind die Beamtenvertreter damit nicht, derzeit laufen Verhandlungen über Nachzahlungen für zurückliegende Jahre.
Weniger Aufgaben für die Behörden
In Hessen will man nun mit einem Kommunalen Flexibilisierungsgesetz die Aufgaben verringern, die Behörden überhaupt erfüllen müssen. Als das sogenannte Kommunale Flexibilisierungsgesetz Anfang des Jahres beschlossen wurde, sprach Poseck von einem „Reallabor für Innovation und Effizienz“: Die Idee ist, dass Kommunen die Streichung von Regelungen und Standards beantragen können, die für eine Testphase einfach ausgesetzt werden.
Die Beispiele, die bewilligt wurden, erscheinen recht kleinteilig: Im Landkreis Bergstraße muss das Regierungspräsidium künftig bei der regelmäßigen Ausstellung von Duldungen keine Zustimmung mehr aussprechen; im südhessischen Grasellenbach werden die Bestimmungen für Waldkindergärten vereinfacht, im Landkreis Fulda die Fischereiprüfung. Erweist sich das Aussetzen einer Regelung als sinnvoll, soll sie landesweit gestrichen werden. Hinzu kommt, dass das Land deutlich weniger prüft, was die Kommunen bereits beschlossen haben.
Es sind kleine Schritte, die der Präsident des Hessischen Rechnungshofes, Uwe Becker, gleichwohl deutlich lobt. Er sagt, dass der Staat anders als ein Unternehmen nicht einfach Leistungen streichen oder Menschen entlassen könne. „Deshalb ist die Umsetzungsgeschwindigkeit bislang geringer“, so Becker. Perspektivisch erhoffe er sich aber „signifikante Einsparungen“. Die Landesregierung habe keine andere Wahl, weil sich die Haushaltslage weiter verschlechtere und das Personal der größte Kostenblock sei. Wenn man den nicht angehe, müsse man mit dem Rasenmäher sparen.
