Als am Donnerstag fast 40 Delegationen im internationalen Konferenzsaal des Kanzleramts zusammensitzen, ruft Donald Trump bei seinem Schwiegersohn an. Jared Kushner sitzt da gerade als amerikanischer Unterhändler mit Steve Witkoff an dem großen runden Holztisch mit den Vertretern der Koalition der Willigen zusammen, knapp 30 Staats- und Regierungschefs sind dabei.
Kushner stellt sein Handy auf laut, hält es an das Mikrofon und sein Schwiegervater berichtet vom Gipfel im weit entfernten Shenzhen – und von seinem Gespräch mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin. Der amerikanische Präsident erzählt den europäischen Politikern in Berlin nach F.A.Z.-Informationen, dass Putin Frieden wolle. Und jetzt der Moment gekommen sei, ihn anzurufen.
Die Bundesregierung ist glücklich über das Timing
Ein kraftvolles Zeichen zur Unterstützung der Ukraine soll vom Treffen der Koalition der Willigen in Berlin ausgehen. Und doch steht der Gipfel auch im Schatten des Gipfels in Shenzhen. Groß war die Nervosität vor den Gesprächen zwischen Putin und Trump zu zweit in China und zu dritt mit dem chinesischen Präsidenten Xi. Am Abend sagt Merz bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt: „Das Treffen in Shenzhen war offenbar vor allem ein Bildtermin.“ Ein Jalta-Format werde keinen Frieden bringen, sagt er auch. Und: „Präsident Putin, beenden Sie den Krieg in der Ukraine und lassen Sie uns gemeinsam nach diplomatischen Lösungen suchen.“
Neben Merz stehen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Andy Burnham – und auch Kushner und Witkoff, sie teilen sich ein Sprecherpult. Kushner sagt, sein Schwiegervater sei aus China mit dem Gefühl abgereist, dass Frieden machbar sei.
Die Bundesregierung ist glücklich über das Timing des Gipfels. Weil so nach dem Gipfel in China ein gemeinsames Signal der Ukraine-Unterstützer gesendet werden kann. Es fügt sich für Berlin aber auch gut, dass die EU-Kommission ihre Vorschläge zur künftigen finanziellen Unterstützung der Ukraine vorgelegt hat und damit der Forderung des Kanzlers nachkommt: Für die zusätzlichen bis zu 45 Milliarden Euro als Kredit für Kiew im kommenden Jahr sollen die Lasten in der EU solidarischer getragen und die fälligen Zinsen aus dem Gemeinschaftshaushalt bezahlt werden. So kann Merz mit den zahlreichen Staats- und Regierungschefs von Berlin auch dieses Signal nach Moskau senden: Wir werden die Ukraine auch im nächsten Jahr finanziell unterstützen. Und darüber hinaus.
Frankreich hat Soldaten in die Ukraine entsendet
Ins Timing passt ebenso, dass gerade in Polen und im rumänischen Luftraum die erste Militärübung der Koalition der Willigen stattfindet. Die Koalition war von Paris und London vorangetrieben worden, Berlin hat sich der Führung angeschlossen. In ihr stimmen sich die Unterstützer der Ukraine ab, 37 Länder sind es derzeit.
Im Zentrum stand stets die Frage, welche Sicherheitsgarantien man der Ukraine für die Zeit nach den Kämpfen geben kann. Die Gründung einer multinationalen Truppe für die Ukraine (MNF-U) wurde beschlossen, um einen Waffenstillstand abzusichern, eine Kommandozentrale in Suresnes bei Paris eingerichtet – und nun gibt es mit gut 2800 Soldaten die erste gemeinsame Übung. Sie soll bis zum 22. November dauern.
Deutschland ist zwar der größte finanzielle Unterstützer der Ukraine, der Beitrag zur Truppe der Koalition der Willigen allerdings ist eher bescheiden: An der Übung nehmen zehn Stabsoffiziere der Bundeswehr teil, zudem stehen zwei A400M-Transportflugzeuge zur Luftbetankung von Kampfflugzeugen bereit, und geholfen wird bei der Verlegung der Truppen für die Übung durch Deutschland.

Frankreich hingegen hat sogar schon Soldaten in die Ukraine entsendet. Das bestätigte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Donnerstag offiziell. „Ja, es gibt eine französische Präsenz in der Ukraine, dazu stehen wir“, sagte er im Sender RTL. Im Verteidigungsministerium in Paris wird die Aufstockung des französischen Militärpersonals in der Ukraine mit der Notwendigkeit begründet, einem möglichen Einsatz der multinationalen Truppe für die Ukraine Glaubwürdigkeit zu verleihen.
Barrot versicherte, dass der Einsatz französischer Soldaten zu Ausbildungs- und Wartungszwecken auf ukrainischem Boden nicht verheimlicht worden sei. „Die Ausbildungsmaßnahmen – all das wurde mehrfach diskutiert“, sagte er. „Es handelt sich nicht um Kampfeinheiten“, stellte die stellvertretende Verteidigungsministerin Alice Rufo klar.
Moskau will Europas Sicherheitsordnung neu verhandeln
Wichtig bleibt aber auch für die Koalition der Willigen und die Sicherheitsgarantien für die Ukraine die amerikanische Unterstützung. Beim Gipfel in Berlin Ende vergangenen Jahres hatte Washington zugesagt, die Garantien abzusichern: also bei dem Bruch einer möglichen Friedensvereinbarung durch Russland bereitzustehen. Darauf versucht man Washington seitdem immer wieder festzunageln. Kushner sagt bei der Pressekonferenz, Trump sei offen für Sicherheitsgarantien, und die NATO werde eine zentrale Säule einer Nachkriegsordnung sein.
Mit Witkoff und Kushner soll es im Kanzleramt aber auch darum gehen, wie aus den Gesprächen in Abu Dhabi richtige Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges werden können. Mit den Europäern am Verhandlungstisch. Und welche Voraussetzungen die Koalition der Willigen für ein solches Ende sieht: Der Frieden müsse gerecht und anhaltend sein, die Sicherheit in Europa danach größer und nicht kleiner. So sagt es auch Merz am Abend. Die Vorstellungen Moskaus, die NATO-Ausdehnung auf den Stand von 1997 zurückzusetzen, weist der Kanzler zurück.
Kleinteilig bis hin zur Aufteilung von Arbeitsgruppen wird derzeit mit Washington abgestimmt, wie solche Gespräche laufen könnten. Auch in Berlin wird über die nächsten Schritte gesprochen. Kushner sagt vor der Presse, Europa habe sehr entschlossen gewirkt. Auch dazu gibt es noch vor dem Gipfelauftakt in Berlin Nachrichten aus Shenzhen: Putin sagt, er habe die Europäer zu Gesprächen eingeladen. Nach Moskau. Merz macht im Kanzleramt klar, dass man zu Gesprächen mit Russland bereit sei. Aber zusammen mit den Amerikanern und Ukrainern. Und auf neutralem Boden.
