
Das Parlamentarische Kontrollgremium in Sachsen-Anhalt wird künftig von AfD und BSW dominiert. Der Landtag wählte am Donnerstagabend Landtagspräsident Tobias Rausch sowie seinen AfD-Fraktionskollegen Matthias Büttner und den BSW-Fraktionsvorsitzenden Thomas Schulze in das Gremium, das die Arbeit des sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzes kontrollieren soll. Damit ergibt sich die Lage, dass das Aufsichtsgremium des sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzes keine Beschlüsse gegen den Willen der AfD treffen kann, die zugleich vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist.
In das vierköpfige Gremium wurde zudem der CDU-Innenpolitiker Chris Schulenburg gewählt. Die geheime Abstimmung fand in mehreren Wahlgängen statt. Im ersten wurden die beiden AfD-Kandidaten mit 44 Stimmen gewählt. Dies entspricht der Anzahl der Stimmen der AfD-Fraktion (39 Sitze) und der BSW-Fraktion (5 Sitze). Der Wahlvorschlag des BSW erhielt in diesem Wahlgang null Stimmen, weshalb davon auszugehen ist, dass die BSW-Abgeordneten in dieser Runde für die AfD-Kandidaten stimmten.
Erst kommt der Vorschlag der AfD durch, dann der des BSW
Im zweiten Wahlgang wurde dann der Wahlvorschlag des BSW angenommen – mit 43 Stimmen, obwohl es eben nur fünf Abgeordnete stellt. Claudia Wittig, die stellvertretende Fraktionschefin des BSW, lächelte zufrieden, als das Ergebnis verlesen wurde. Applaus gab es jedoch keinen, anders als noch in den Debatten am Nachmittag – da klatschte teils die ganze AfD-Fraktion für die Reden der BSW-Abgeordneten. Dennoch legt das Ergebnis nahe, dass AfD und BSW sich bei der Wahl abgesprochen hatten. Der Kandidat der CDU wurde dann erst im dritten Wahlgang mit 51 Stimmen gewählt.
Auch in anderen Ländern und auf Bundesebene wurden bereits AfD-Politiker in Parlamentarische Kontrollgremien gewählt, auf Landesebene auch BSW-Politiker. Daneben gibt es aber auch Fälle, in denen AfD-Kandidaten nicht zu Aufsehern der Geheimdienste gewählt wurden. Zur Begründung wurde sowohl deren rechtsextreme Ausrichtung angeführt als auch die Befürchtung, dass geheime Informationen nach Russland abfließen könnten. Der sachsen-anhaltische Landesverband gilt als besonders extrem und russlandnah. Auch das sachsen-anhaltische BSW ist russlandfreundlich ausgerichtet.
Jetzt sind sie Geheimnisträger
Eine Sicherheitsüberprüfung der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist nicht vorgesehen, sie gelten aber trotzdem als Geheimnisträger. Das Kontrollgremium bestimmt zudem am Anfang einer Legislaturperiode die Mitglieder der G10-Kommission. Dieser Kommission legt der Verfassungsschutz anstelle von Gerichten seine nachrichtendienstlichen Maßnahmen zur Genehmigung vor, zum Beispiel Telefonüberwachungen.
Das Parlamentarische Kontrollgremium hat zudem weitreichende Auskunftsrechte. In der Praxis hat der Verfassungsschutz zwar einen gewissen Spielraum, wie viel er seinen Kontrolleuren preisgibt. Früher wurde die Unterrichtung dem Vernehmen in Sachsen-Anhalt nach eher restriktiv gehandhabt, in jüngerer Zeit wurde in Magdeburg aktiver informiert. Das Verhältnis von Kontrolleuren und Verfassungsschutzbehörde wurde in den vergangenen beiden Legislaturperioden als gut und kooperativ beschrieben.
Sollte der AfD-Politiker Ulrich Siegmund wie geplant zum Ministerpräsidenten gewählt werden, könnte sich die Sicherheitsfrage durch die Ernennung eines neuen Innenministers noch einmal deutlich verschärfen. Der Verfassungsschutz ist in Sachsen-Anhalt als Abteilung des Innenministeriums organisiert. Zudem ist deren Leiter, derzeit Jochen Hollmann, ein politischer Beamter, der jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann.
Ob es Siegmund gelingt, sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, ist noch unklar – seiner Fraktion fehlen drei Stimmen zur Mehrheit im Landtag. Das BSW gibt stets an, sich enthalten zu wollen.
