Wo Kinder Mathematik, Geschichte oder Physik lernen sollen, hängen in Texas seit dem vergangenen Jahr die Zehn Gebote – zumindest in den Klassenzimmern staatlich finanzierter Schulen. Einen laufenden Rechtsstreit darüber könnte am Ende das Oberste Gericht entscheiden, obwohl der republikanische Gouverneur Greg Abbott Anfang November sein Amt an die Demokratin Gina Hinojosa verlor. Denn zumindest im Senat des Bundesstaates konnten die Republikaner ihre Mehrheit verteidigen, eine einfache Gesetzesänderung wird es also nicht so schnell geben. So bleiben die christlichen Gebote erst einmal im Klassenzimmer hängen, egal, woran Kinder und Familien glauben oder nicht glauben.
Der Machtwechsel in Texas steht für die neue Ausgangslage der rechtskonservativen Kulturpolitik, die Donald Trump in Washington und die Republikaner überall im Land in den letzten Jahren verfolgten. Die Demokraten haben bei den Midterms nicht nur die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses errungen, sondern auch in mehreren Bundesstaaten erheblich an Macht gewonnen.
Es geht um Bücher, die Rassismus und sexuelle Identität behandeln
Damit könnten sie Bücherverbote zurücknehmen, Einschränkungen des Geschichtsunterrichts überprüfen, Universitäten und Forschungseinrichtungen stärken und Trumps Eingriffe in Museen und Kulturinstitutionen begrenzen. Doch der Präsident hat weiterhin die Macht, Exekutivanordnungen zu erlassen, Gesetze gelten weiter, und über viele Konflikte entscheiden am Ende die Gerichte. Wie weit die kultur- und bildungspolitischen Setzungen der vergangenen Jahre tatsächlich zurückgenommen werden, ist deshalb offen.
Das gilt zum Beispiel für Bücherverbote an öffentlichen Schulen. Nach Angaben der Schriftstellerorganisation PEN America wurden im Schuljahr 2025/26 landesweit 11.982 Fälle von Buchverboten oder vergleichbaren Zugangsbeschränkungen registriert. Betroffen waren 7370 unterschiedliche Titel, Texas und Florida gehören zu den Bundesstaaten mit den meisten Einschränkungen. Häufig geht es um Bücher, die Rassismus, afroamerikanische Geschichte, sexuelle Identität oder gleichgeschlechtliche Beziehungen behandeln. Sie werden mal aus Schulbibliotheken, mal von Lehrplänen verbannt, oft auf Druck von rechten Elternorganisationen.
In Texas hat die künftige Gouverneurin Hinojosa bereits angekündigt, den Leiter der Bildungsbehörde auszutauschen und bestehende Programme zu überprüfen. Auch Unterrichtsmaterialien mit biblischen Geschichten und religiösen Bezügen, deren Verwendung an öffentlichen Schulen verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, dürften zur Disposition stehen. Für die Abschaffung bestehender gesetzlicher Bücherbeschränkungen brauchte Hinojosa allerdings parlamentarische Mehrheiten.
Regierungswechsel bedeutet nicht, dass sich der Unterricht verändert
In Iowa ist die Situation ähnlich kompliziert. Dort gewann der Demokrat Rob Sand die Gouverneurswahl, während die Republikaner weiterhin den bundesstaatlichen Kongress kontrollieren werden. Iowa hatte 2023 mit dem Gesetz SF 496 weitreichende Einschränkungen für Schulbibliotheken und Unterrichtsinhalte beschlossen, ihre vollständige Aufhebung ist ohne Unterstützung des Parlaments nicht möglich. Denkbar sind Veränderungen bei der administrativen Umsetzung und bei der Auslegung einzelner Vorschriften, außerdem kann der Gouverneur neue Gesetze durch sein Vetorecht blockieren.
Über Bücherverbote hinaus betreffen die kulturkämpferischen Vorstöße der Republikaner häufig den Geschichtsunterricht. Seit 2021 haben zahlreiche von ihnen regierte Bundesstaaten Vorschriften erlassen, die die kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte der Sklaverei, mit Rassismus, Diskriminierung und Geschlechterverhältnissen im Unterricht einschränken.
In Bundesstaaten mit neuen demokratischen Mehrheiten könnten entsprechende Gesetze nun aufgehoben oder abgeschwächt werden. Dazu gehören Arizona, Michigan, Minnesota, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin, wo die Demokraten eine sogenannte „Trifecta“ erlangt haben, also das Gouverneursamt und beide Kammern kontrollieren. Allerdings besitzen lokale Schulbehörden oft große Eigenständigkeit, und ein Regierungswechsel bedeutet nicht, dass sich der Unterricht unmittelbar verändert. Viele Demokraten erwarten aber Veränderungen auf anderen Feldern der Schulpolitik: So haben Hinojosa und andere Wahlsieger versprochen, beispielsweise Voucher-Programme abzuschaffen, die mit staatlichen Geldern den Besuch privater Schulen fördern.
Die Gerichte setzen Trump Grenzen
Mit ihrer Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat können die Demokraten ab Januar nun auch die Bundesregierung in Washington stärker kontrollieren. Besonders wichtig dürfte die parlamentarische Kontrolle der Forschungsförderung werden. In den vergangenen Jahren gab es Auseinandersetzungen über die Finanzierung der National Institutes of Health, der National Science Foundation und weiterer Institutionen. Die Regierung von Donald Trump kürzte Mittel, hielt bereits bewilligte Gelder zurück und versuchte, politischen Beamten größeren Einfluss auf die Vergabe von Forschungsgeldern einzuräumen.

Auch die Gerichte haben Trump dabei bereits Grenzen gesetzt. Diese Woche lehnte der Supreme Court es zum Beispiel ab, eine bundesgerichtliche Entscheidung zu prüfen, die die Streichung von Forschungsgeldern an der University of California untersagt hatte. Es ging um rund 59 Millionen Dollar, unter anderem für Projekte zur Chancengleichheit in der naturwissenschaftlichen Bildung und zur Förderung indigener Jugendlicher. Die Regierung hatte die Gelder im Rahmen ihrer Maßnahmen gegen DEI (Diversity, Equity and Inclusion) gestrichen.
Der Fall ist auch bemerkenswert, weil der Supreme Court im Vorjahr die Möglichkeiten von Bundesgerichten gerade eingeschränkt hatte, die Streichung von Forschungszuschüssen der National Institutes of Health rückgängig zu machen. Ob die Regierung bereits bewilligte Gelder entziehen kann, weil ihr die wissenschaftlichen Fragestellungen oder Programmziele politisch missfallen, ist also nicht ein für alle Mal entschieden.
Ist Trumps Feldzug gegen die Hochschulen beendet?
An den Universitäten hatte die Trump-Regierung auch direkt versucht, Einfluss auf Geldvergabe, Diversity-Programme, Zulassungen internationaler Studenten und andere institutionelle Entscheidungen zu nehmen. Die neue Kongressmehrheit könnte diese Maßnahmen untersuchen und versuchen, die Unabhängigkeit der Hochschulen stärker gesetzlich abzusichern. Auch bei der Aufstellung künftiger Forschungsetats verfügen die Demokraten jetzt wieder über größeren Einfluss, allerdings benötigen neue Haushaltsgesetze weiterhin die Zustimmung des Präsidenten, sofern der Kongress ein Veto nicht mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen kann.
Auch für die großen Kulturinstitutionen in Washington verändern sich die Machtverhältnisse. Besonders deutlich wird das am Kennedy Center. Im Streit um seine gerichtlich untersagte Namensplakette an dem nationalen Kulturzentrum hatte Trump kürzlich damit gedroht, die geplante Renovierung des Gebäudes abzusagen. Dabei geht es um 257 Millionen Dollar, die der Kongress für die Sanierung bereitgestellt hatte. Nach den Wahlen könnten die von Demokraten geleiteten Ausschüsse nun auch die Verwaltung und Finanzierung des Kennedy Centers genauer untersuchen. Die demokratische Abgeordnete Joyce Beatty aus Ohio führt bereits einen Rechtsstreit über Trumps Eingriffe. Die Demokraten könnten auch versuchen, einen Abriss ohne Zustimmung des Kongresses gesetzlich zu untersagen.
Auch den Konflikt um die Smithsonian Institution heizte Trump immer wieder an. Zu ihr gehören zahlreiche Museen, darunter das National Museum of American History und das National Museum of African American History and Culture. Trump hatte per Exekutivanordnung durchsetzen wollen, dass Ausstellungen seiner Auffassung von Geschichte entsprechen sollten. Besonders die Darstellung von Rassismus, Diskriminierung und der Geschichte der Sklaverei war damit ins Visier des Weißen Hauses geraten. Doch die staatlich finanzierten Museen hatten sich überwiegend nicht einschüchtern lassen.
Trumps Kulturkampf ist nicht vorbei
Die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus veranstaltete in diesem Jahr immerhin zwei Anhörungen, bei denen die historischen Ausstellungen der Smithsonian-Museen untersucht werden sollten. Mit dem Machtwechsel im Kongress dürfte sich auch die Richtung solcher Anhörungen verändern. Künftig könnten die Demokraten untersuchen, ob das Weiße Haus versucht hat, wissenschaftliche und kuratorische Entscheidungen politisch zu beeinflussen. Mit einigen Maßnahmen war Trump auch an einem republikanisch dominierten Kongress bereits gescheitert. Seine Forderung, das Smithsonian-Jahresbudget von rund 1,8 Milliarden Dollar um etwa zwölf Prozent zu kürzen, kam nicht durch.
Doch die Trump-Regierung verfügt weiterhin über exekutive Befugnisse, sie kann eigene politische Prioritäten verfolgen, auch wenn der Kongress diese stärker bekämpfen wird. Ob Trump seinen kulturkämpferischen Kurs nun abschwächen oder verstärken wird, ist offen. MAGA-Kenner Mike Gonzalez von der rechtskonservativen Lobbyorganisation „Heritage Foundation“ sagte im Gespräch mit der „New York Times“, dass der Präsident den Kampf um die kulturelle Deutungshoheit sicherlich fortsetzen werde. Früher als andere konservative Politiker habe Trump schließlich erkannt, wie wichtig es sei, kulturellen Einfluss zurückzugewinnen, den die Rechte nach seiner Auffassung an die Linke verloren habe.
Entscheidend wird in Washington wie in den Bundesstaaten sein, welche Vorschriften tatsächlich geändert werden, welche Mittel freigegeben werden und ob Schulen, Universitäten, Bibliotheken und Museen dadurch wieder größere Handlungsspielräume erhalten. An den Zehn Geboten in texanischen Klassenzimmern kann man jedenfalls sehen, wie kompliziert es werden kann, einen einmal gesetzlich und institutionell verankerten „Sieg“ im Kulturkampf wieder rückgängig zu machen.
