US-Präsident Donald Trump hat eine der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten zurückgenommen. Er erklärte die sogenannte Gefährdungsfeststellung für ungültig, der zufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind.
Darauf basieren unter anderem die Regeln für den Kohlendioxid-Ausstoß
von Fahrzeugen sowie von Gas- und Kohlekraftwerken in den USA. Der Chef der Umweltbehörde EPA, Lee Zeldin, hatte bereits im Sommer
vergangenen Jahres angekündigt, dass die Gefährdungsfeststellung
zurückgenommen werden soll.
Trump nannte die Klimaregelung aus der Amtszeit des Demokraten Barack Obama
“katastrophal”. Er behauptete, diese habe insbesondere “die amerikanische Autoindustrie
schwer geschädigt und die Preise für Amerikaner massiv in die Höhe
getrieben”.
Kritik von Umweltverbänden, Lob von der Kohleindustrie
Obama kritisierte die Abschaffung der Klimaregelung. “Ohne sie werden wir weniger sicher, weniger gesund und weniger in der
Lage sein, den Klimawandel zu bekämpfen – und das alles, damit die
fossile Brennstoffindustrie noch mehr Geld verdienen kann”, schrieb er
auf der Plattform X.
Mehrere Umweltgruppen hatten die Kursänderung als den größten Angriff in der US-Geschichte auf Bundesanstrengungen zur
Bekämpfung des Klimawandels bezeichnet. Sie kündigten zudem an, gegen die Aufhebung Klage einzureichen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warf Trump “ständige Lügen” über
den Klimawandel vor. “Während dieser Schritt die Taschen der großen
Ölkonzerne füllt, müssen alle anderen den Preis bezahlen”, sagte der
Forschungsdirektor der US-Sektion von Greenpeace, Tim Donaghy.
“EPA-Chef Lee Zeldin
hat die Behörde angewiesen, die amerikanische Bevölkerung nicht
mehr vor der Umweltverschmutzung zu schützen, die schlimmere
Stürme, Überschwemmungen und explodierende Versicherungskosten
verursacht”, sagte der Präsident des Environmental Defense Fund
(EDF), Fred Krupp. Die Maßnahme werde zu höheren Kosten und
echtem Schaden für amerikanische Familien führen.
Die
Kohleindustrie begrüßte die Ankündigung hingegen. Sie könne dazu
beitragen, die Stilllegung alter Kohlekraftwerke in den USA
abzuwenden, sagte Michelle Bloodworth, Präsidentin des
Branchenverbands America’s Power.
Regelung entstand auf Basis zahlreicher Studien
Die US-Umweltbehörde EPA hatte 2009 sechs Treibhausgase auf Basis zahlreicher wissenschaftlicher Studien als
Luftverschmutzung und Gefährdung der Gesundheit von Menschen
eingestuft. Dies war die Grundlage dafür, dass die Umweltbehörde die
Gase laut einem zentralen Luftreinhaltegesetz überhaupt regulieren darf.
Der “Clean Air Act” gibt der EPA die Befugnis, Schadstoffe in der Luft
zu regulieren und Qualitätsstandards festzulegen. Die Gefährdungsfeststellung war damit zentral für viele Klimaschutzmaßnahmen in den USA.
Treibhausgase gelten laut Forschung als
Haupttreiber des menschengemachten Klimawandels. Seit dem späten 19.
Jahrhundert haben die schädlichen Emissionen zu einem deutlichen Anstieg
der globalen Durchschnittstemperatur geführt. Dieser wirkt sich dem
Weltklimarat IPCC zufolge in allen Weltregionen aus – etwa durch
häufigere und heftigere Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen,
Hitzewellen oder Dürren. Um dem entgegenzuwirken, müsste der Ausstoß
klimaschädlicher Treibhausgase schnell und deutlich sinken. Außerdem
müssten große Mengen bereits ausgestoßener Gase wieder aus der
Atmosphäre entfernt werden.
Trump hat den Klimaschutz in der Vergangenheit bereits als “den größten Betrug” bezeichnet. Seit seinem Amtsantritt kürzt die US-Regierung rigoros Mittel für Klimaschutz- und Forschung.
