Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) hat einer gemeinsamen Schuldenaufnahme der EU-Staaten eine klare Absage
erteilt. “Ich will das nicht, aber selbst wenn ich es wollte, ich könnte
es nicht”, sagte Merz am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den
anderen 26 Staats- und Regierungschefs der EU in Belgien. Das
Bundesverfassungsgericht habe der Bundesregierung “sehr klare Grenzen
aufgezeigt”. Daher kämen sogenannte Eurobonds zur Finanzierung europäischer
Gemeinschaftsvorhaben nicht in Frage.
In
Ausnahmesituationen habe es eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme zwar
bereits gegeben – etwa während der Corona-Pandemie und zur Unterstützung der
Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Der Kanzler warnte jedoch davor, Ausnahmen zur Regel werden zu lassen. Europa müsse nun mit dem Geld auskommen, das es habe, betonte Merz.
Macron will EU-Wirtschaft mit neuen Schulden beleben
Das Thema
Finanzen habe bei dem informellen Treffen auf Schloss Alden Biesen nördlich von Lüttich allerdings nur
eine kleine Rolle gespielt. Vornehmlich ging es um die Wettbewerbsfähigkeit
der europäischen Wirtschaft. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte
im Vorfeld des Treffens auf Gemeinschaftsschulden – sogenannte Eurobonds –
gepocht, um Technologien zu finanzieren und die europäische Wirtschaft zu beleben. In
der EU sehen das jedoch eine Reihe von Ländern und allen voran Deutschland höchst kritisch.
“Über die
Finanzierung der Europäischen Union werden wir uns in den nächsten Wochen und Monaten unterhalten”, sagte Merz und betonte:
“Das wird ein sehr schwieriges Unterfangen.”
