Nach mehr als vierstündigen Beratungen im Koalitionsausschuss haben die Fraktionsspitzen von Union und SPD vereinbart, die verabredeten Reformen »zügig« umzusetzen. Nach Informationen der ZEIT bezeichneten die Fraktionschefs die Atmosphäre im Ausschuss in einer SMS an die Fraktionen als »gut und konstruktiv«.
»Wir sind uns bewusst, dass unsere Demokratie in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe steht«, heißt es in der SMS weiter. »Wir sind fest entschlossen, unser Land nicht den Extremisten zu überlassen«, schreiben »mit den besten Grüßen« Unions-Fraktionschef Thorsten Frei, CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch.
Die Koalition sei sich einig, dass wirtschaftliches Wachstum, sichere Arbeitsplätze und der gesellschaftliche Zusammenhalt im Zentrum des weiteren Arbeitsprogramms der Koalition stehen müssen. »Deshalb hat der Koalitionsausschuss sämtliche aktuellen Themen besprochen, um die damit verbundenen Vorhaben zügig zum Abschluss zu bringen.«
Die Spitzen von Union und SPD hatten ihre Beratungen im Koalitionsausschuss über den weiteren Reformkurs am Mittwochabend kurz nach 22 Uhr beendet. Noch beim Verlassen des Kanzleramts hatte Unionsfraktionschef Frei zum Verlauf der Beratungen gesagt: »Gut war’s.« Gegen 23 Uhr machte auch Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz Feierabend. Eine Pressekonferenz zu den Beratungen sei nicht geplant, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen.
Hauptthemen der Sitzung waren die weitere Umsetzung der bereits im Juli beschlossenen Reformvorhaben, der Haushalt 2027, aber auch die Folgen der Landtagswahlen im September, aus denen die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und die Linke in Berlin jeweils als stärkste Parteien hervorgegangen waren.
Streitthema Reformpaket
Es war das erste Treffen der Spitzenrunde seit mehr als drei Monaten. Der Kanzler hatte vor dem Treffen ein neues Bekenntnis zum vereinbarten Reformkurs gefordert. Er gehe davon aus, dass der Koalitionsvertrag und das bestehende Reformpaket »unverändert die Geschäftsgrundlage für die Arbeit der Koalition« blieben, sagte Merz bei einer Veranstaltung des Handelsblatts und der Wirtschaftswoche in Berlin.
Die SPD hatte nach den Landtagswahlen Änderungen an dem Reformpaket angemahnt. Dass in den vierstündigen Gesprächen inhaltliche Vereinbarungen getroffen wurden, gilt aber als unwahrscheinlich. Schon vor der Sitzung hatte es geheißen, dass man sich allenfalls auf einen Zeitplan für das weitere Vorgehen verständigen werde.
Merz hatte deutlich gemacht, dass er nicht mit einer kompletten Umsetzung der Pläne bis Weihnachten rechnet. Er hoffe aber, »dass wir das im Frühjahr nächsten Jahres in trockenen Tüchern haben«. Die Vorstände der Koalitionsfraktionen hatten sich eigentlich schon Ende August bei einer Klausurtagung in Münster darauf verständigt, das ganze Paket bis Ende des Jahres durch den Bundestag bringen zu wollen. Es enthält folgenreiche Regelungen für die Bereiche Rente, Pflege, Arbeitsmarkt und Steuern.
